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Fackelmarsch Nürnberg: CSU-Mitglied an Neonazi-Aktion beteiligt | BR24

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Eine rechtsextreme Gruppe inszeniert Internetvideos von Bürgerwehren und einem Fackelmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg. Jetzt zeigen Recherchen des BR Studio Franken: In der Gruppe ist auch ein CSU-Mitglied aktiv.

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Fackelmarsch Nürnberg: CSU-Mitglied an Neonazi-Aktion beteiligt

Eine rechtsextreme Gruppe inszeniert Internetvideos von Bürgerwehren und einem Fackelmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg. Jetzt zeigen Recherchen des BR Studio Franken: In der Gruppe ist auch ein CSU-Mitglied aktiv.

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Mit Fackeln posierte eine Gruppe von rund zwanzig Neonazis Ende Februar provokant an der ehemaligen Rednertribüne, von der schon Adolf Hitler in den 1930er-Jahren bei den Reichsparteitagen sprach. Die Gruppe inszenierte sich und den Fackelmarsch und stellte ein Video von der Aktion ins Internet. Die Macher kommen aus dem Umfeld der mittelfränkischen NPD und der NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA). Recherchen des BR-Studio Franken ergaben nun: Einer der Aktivisten der rechtsextremen Gruppe ist Mitglied bei der CSU. Damit brüsten sich die Aktivisten stolz im Internet. Ein BR-Team trifft das 22-jährige CSU-Mitglied, spricht ihn darauf an. Der Mann begründet die Zusammensetzung der Fackelzug-Gruppe:

"Weil sonst würde es dann heißen, alle sind bei der NPD oder der BIA, so wie es die Nürnberger Nachrichten immer versucht haben hinzustellen, deswegen wird darauf immer hingewiesen, der eine ist bei der CSU."

CSU distanziert sich

Der BR kontaktiert die Nürnberger CSU schon Anfang März und will wissen, wie sich eine Mitgliedschaft in der CSU mit Aktivitäten am rechten Rand vereinbaren lässt. Auf Anfrage erklärt Sven Heublein, der Nürnberger CSU-Bezirksgeschäftsführer, schriftlich:

"Personenbezogene Daten dürfen wir grundsätzlich nicht herausgeben. (...) Allgemein können wir jedoch sagen, dass sich die polizeilich festgestellte Teilnahme an dem von Ihnen genannten 'Fackelmarsch' absolut nicht mit den Grundwerten und Überzeugungen der CSU vereinbaren lässt."

CSU-Mitglied verteidigt Fackelmarsch

Kurz vor dem Fackelzug zum ehemaligen Reichsparteitagsgelände hatten sich die schwarz gekleideten Rechtsextremisten vor einem Flüchtlingsheim im Nürnberger Stadtteil Langwasser versammelt. Dort wurden sie, samt den noch nicht angezündeten Fackeln, von der Polizei kontrolliert. Nach der Kontrolle will das CSU-Mitglied gegangen sein, den Fackelmarsch verteidigt der Mann dennoch:

"Das hat sich so ergeben, man stellt sich dann aufs Zeppelinfeld hin. Man kann das als Provokation sehen, wollten wir eigentlich nicht. (...) Wir haben gedacht, wenn man es mit Knicklichtern macht, das bringt nicht so viel Aufmerksamkeit mit sich – deswegen waren es halt dann die Fackeln."

Auch in weiteren Videos des 22-jährigen CSU-Mitglieds, die dem BR vorliegen, bekennt sich der Mann ausdrücklich zum Fackelmarsch.

Inszenierung vor NSDAP-Bauten

Eine Glorifizierung des Nationalsozialismus will das CSU-Mitglied im Fackelmarsch aber nicht sehen. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass sich die Nürnberger Gruppe an historisch vorbelasteten Orten der NSDAP inszeniert. Schon Mitte Februar veröffentlichten die Rechtsextremen ein Video vor dem ehemaligen Führerbau in München. Sie unterlegten das Video mit dem Text: "Der Balkon wo Adolf Hitler stand, un seine Parade abzunehmen. An den Tag wo Er Reichkanzler wurde." [sic]

Bislang keine Rüge und kein Ausschluss

Wie sich die Aktivitäten des Mannes in dem rechtsextremen Projekt mit der Mitgliedschaft in der CSU vereinbaren lassen, bleibt ungewiss. Nach seinen Angaben ist er bislang aus Parteikreisen nicht auf seine Mitwirkung bei der Fackelmarsch-Aktion angesprochen worden. Über einen möglichen Ausschluss aus der Partei entscheiden die Schiedsgerichte der Christsozialen. Die CSU erklärte dazu gegenüber dem BR:

"Sollte uns bekannt werden, dass ein Mitglied der CSU an einer solchen Veranstaltung teilgenommen hat, würden sich die entsprechenden Gremien damit befassen."

Allianz gegen Rechtsextremismus fordert Konsequenzen

Ein Interview oder eine weitere Stellungnahme lehnt der CSU-Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach ab. Offenbar wurden aber noch keine weiteren Schritte, wie etwa eine Rüge, eingeleitet. Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, zeigt sich schockiert über das, was der BR herausgefunden hat. Doll fordert Konsequenzen:

"Wenn jemand bei sowas mitmacht oder diesen Fackelmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände verherrlicht, dann gehört der aus der demokratischen Organisationen ausgeschlossen und deswegen meine Aufforderung an die CSU, diese Person aus der Partei auszuschließen."

Verfassungsschutz sieht neues Phänomen

Auch der Bayerische Verfassungsschutz zeigte sich besorgt über die Entwicklungen der extrem rechten Szene in Nordbayern. Verfassungsschutz-Sprecher Markus Schäfert sieht eine "neue Qualität von rechtsextremen Bürgerwehraktionen". Der Geheimdienst habe bislang "eine so deutliche Bezugnahme auf den Nationalsozialismus in dieser Form noch nicht gesehen".

Mittlerweile hat die CSU reagiert

Die CSU will den Mann nun aus der Partei ausschließen. CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte am Montag:

"Eine solche Aktion ist mit unseren Grundwerten nicht vereinbar, wir verurteilen sie auf's Schärfste."

Der Parteiausschluss solle nun "schnellstmöglich" erfolgen, so Blume weiter.