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Fachstelle für Demokratie fordert Reaktion auf rechte Gewalt | BR24

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Der Mord an Walter Lübcke hat die Gefahr durch rechte Gewalt und Terror wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle Demokratie der Stadt München, ist skeptisch, dass sich nun grundlegend etwas ändern wird.

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Fachstelle für Demokratie fordert Reaktion auf rechte Gewalt

Der Mord an Walter Lübcke hat die Gefahr durch rechte Gewalt und Terror wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle Demokratie der Stadt München, ist skeptisch, dass sich nun grundlegend etwas ändern wird.

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Weit über 100 Menschen sind seit 1990 in der Bundesrepublik von Rechtsextremisten und Rassisten ermordet worden - Migranten, Linke, Behinderte, Schwule. Dass es mit dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nun einen Kommunalpolitiker getroffen hat, sei zwar neu, sagt Miriam Heigl, seit 2008 Leiterin der Fachstelle Demokratie der Stadt München.

"Erregungsdebatte" komme alle Monate auf

Dennoch hat sie wenig Hoffnung, dass die aktuelle Debatte darüber grundsätzlich etwas verändert: "Ich habe das Gefühl, das ist so eine Erregungsdebatte, die alle paar Monate aufploppt", sagt Heigl im B5 Interview der Woche. "Aber von der Substanz her hat sich noch nicht viel optimiert und deshalb bin ich auch nicht sonderlich optimistisch, dass diese Diskussion eine grundlegende Veränderung herbeiführen wird."

Veränderungen bei Justiz und Sicherheitsbehörden nötig

Nötig seien vor allem strukturelle Veränderungen bei Justiz und Sicherheitsbehörden, damit die Gefahr durch extrem rechte Gewalt in Zukunft ernster genommen wird. Als Leiterin der Fachstelle Demokratie versucht die promovierte Politologin seit mehr als zehn Jahren, Strukturen und Denkweisen in der Stadt positiv zu beeinflussen.

Migranten sollen animiert werden, sich in Gremien zu engagieren

Mitarbeiter der Verwaltung sollen für Vielfalt, Toleranz und gegen Rassismus sensibilisiert werden. Zugleich sollen Migrantinnen und Migranten etwa dazu animiert werden, sich in den kommunalen Gremien zu engagieren.

"Wir brauchen Empowerment, damit Musliminnen und Muslime sich beispielsweise auch für den Münchner Stadtrat bewerben, damit auch Jüdinnen und Juden dort weiterhin präsent sind, damit die Heterogenität unserer Stadtgesellschaft dort abgebildet und als normal empfunden wird." Miriam Heigl, Leiterin der Fachstelle Demokratie der Stadt München

Kampagnen für pluralistische Stadtgesellschaft

Die Fachstelle initiiert auch Kampagnen für eine pluralistische Stadtgesellschaft, etwa im vergangenen Jahr eine Plakat- und Flyeraktion mit Porträts von acht Bewohnerinnen und Bewohnern der Landeshauptstadt unter dem Motto "Ich bin Muslim, ich bin Münchner".

"Wir brauchen eine Vielfalt von Identitäten und müssen akzeptieren, dass Menschen ganz unterschiedlich sein können", betont Heigl und kündigt an, die Kampagne noch in diesem Jahr fortsetzen zu wollen mit Porträts von Sinti und Roma.

Bislang einmalige Fachstelle für Demokratie

Die in Bayern und Deutschland bislang einmalige Fachstelle für Demokratie der Stadt München stößt inzwischen auch überregional auf Interesse. Regelmäßig gebe es Anfragen anderer Kommunen. Von Seiten des Freistaates würde sich Heigl indes mehr Engagement wünschen, insbesondere eine Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen. So seien etwa die vorhandenen Beratungsstellen für Opfer rassistischer Gewalt in Bayern nicht ausreichend und auch nicht ausreichend finanziert.

Gewalt und Bedrohung im Internet

Dass Gewalt und Bedrohung zunehmen, insbesondere im Internet, sei keine neue Entwicklung, so die 42-Jährige: "Das ist jetzt in der öffentlichen Debatte, aber das ist nichts, was nur im letzten Jahr so stark gewachsen wäre. Das ist ein Prozess, der mindestens schon seit fünf Jahren in Deutschland läuft."

Und immer öfter seien Kommunalpolitiker und Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen von Hass und Hetze betroffen - auch in München. Das zeige aber auch wie wichtig es sei, gegen Rassismus und Antisemitismus und für Demokratie und Menschenrechte zu arbeiten.