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Seit Beginn der Corona-Krise bekommen extremistische Gruppen immer mehr Zulauf. Das steht im aktuellen bayerischen Verfassungsschutzbericht. Danach haben 2020 Links- und Rechtsextremisten die Pandemie für ihre Zwecke genutzt.

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Extremistische Gewalt hat in Corona-Krise zugenommen

Straftaten von Rechts- und Linksextremisten haben in der Corona-Krise zugenommen - beide Seiten instrumentalisieren dabei die Pandemie. Das ist das Ergebnis des bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2020, der heute vorgestellt wurde.

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Von
  • Katrin Bohlmann

Mehr Gewalt, mehr Radikalisierung. Das ist die Folge der Corona-Pandemie, so das Fazit der bayerischen Verfassungsschützer. Seit Monaten beobachten sie, dass radikale rechte und linke Gruppen immer stärker versuchen, die Gesellschaft zu spalten.

Das sei ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Es ist unübersehbar, dass ganz unterschiedliche Extremisten diese Pandemie benutzen, um ihre radikalen Thesen in die Bevölkerung zu bringen, um anzudocken bei Personen, die sich zum Beispiel über Ausgangssperren oder Beschränkungsmaßnahmen ärgern." Das Ziel: die Menschen auf ihre radikale Seite ziehen.

Wechselwirkung zwischen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien

2020 registrierte der bayerische Verfassungsschutz 2.455 rechtsextremistische Straftaten. Das sind rund 350 mehr als im Vorjahr. Die Gewalttaten haben dabei um mehr als ein Drittel zugenommen. Es gebe eine Wechselwirkung zwischen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien, sagt Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz: "Rechtsextremisten versuchen, die Pandemie zu nutzen, um mit Bürgerlichen in Kontakt zu kommen, auf Plattformen, auf Demonstrationen."

Bayerns Innenminister Herrmann stellt klar: Das Recht auf Meinungsfreiheit bleibe, aber die Grenze sei überschritten, wenn vom Systemsturz fantasiert, wenn Antisemitismus und Rassismus verbreitet und wenn zu Gewalt gegen Repräsentanten des Staates aufgerufen werde.

Rechts- und Linksextremisten suchen auf Demos und Plattformen Kontakt

Besonders anfällig seien junge Menschen, so die Sicherheitsbehörden. Sie werden mit niedrigschwelligen Einstiegsangeboten laut Herrmann schrittweise in die Szene eingeführt, zum Beispiel über die Gaming-Szene. So biete der, der Identitären Bewegung nahestehende Verein "Ein Prozent e.V.", einen Einstieg in die rechtsextremistische Gedankenwelt. "Eine besondere Gefahr liegt darin, dass hier junge Menschen mit noch formbaren Persönlichkeiten auf gefestigte Extremisten treffen", stellt Bayerns Innenminister fest.

Auch die Reichsbürger-Szene hat laut Verfassungsschutzbericht im Schatten der Pandemie neuen Zulauf bekommen. Außerdem beobachtet Bayern als eines der ersten Bundesländer seit Kurzem die Querdenker-Bewegung.

Linksextremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie

Ebenfalls besorgniserregend ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der Linksextremisten. Auch hier ist die Zahl der Straftaten gestiegen - von 669 auf 705. Autonome und Anarchisten nutzten laut Hermann die Corona-Krise, um mehr Menschen für ihre Ansichten zu gewinnen.

"Im Linksextremismus sieht man vor allem eine Krise des Kapitalismus", erklärt Körner, der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes. "Man wirft hier dem demokratischen Staat vor, dass er hier die Krise nutze, um die Umverteilungsprozesse noch zu verstärken und fordert dazu auf, dass die Krise auch genutzt werde, um den aus linker Sicht erforderlichen Umsturz-Prozess in Gang zu setzen."

Opposition im bayerischen Landtag kritisiert Verfassungsschutz

Keineswegs gebannt sieht Bayerns Innenminister Herrmann zudem die Gefahr des internationalen islamistischen Terrorismus. Der Islamische Staat restrukturiere sich im Untergrund neu. "Auch die vordergründig nicht Gewalt-befürwortenden Islamisten versuchten Einfluss auf unsere Gesellschaft zu nehmen." Ein Beispiel dafür sei die Muslimbruderschaft.

Die AfD findet in dem fast 380 Seiten starken Bericht der Sicherheitsbehörden lediglich auf sieben Seiten Erwähnung. Laut Innenminister Herrmann werden nach wie vor Personen aus der Jungen Alternative und dem aufgelösten Flügel beobachtet.

Grüne und SPD üben Kritik an Bericht

Kritik zum aktuellen Verfassungsschutzbericht kommt von der Opposition im bayerischen Landtag. So fordern die Grünen ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und rechten Terror. "Die Lage hat sich weiter verschärft und hier muss auch der Fokus liegen. Der Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie", sagte etwa der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtags-Grünen, Cemal Bozoğlu.

Die SPD verlangt eine stärkere Beobachtung von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern. "Nach Aussage Herrmanns sollen die Anhänger von QAnon beispielsweise erst beobachtet werden, wenn eine Straftat vorliegt. Das halte ich für falsch und gefährlich. Man darf das Gefährdungspotential, das von diesen Leuten ausgeht, nicht unterschätzen", sagt der innenpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster.

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