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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Angelika Warmuth

Die Zahl extremistischer Gewalttaten steigt und das macht der bayerischen Staatsregierung Sorge. Um effektiver reagieren zu können, hat sie vor vier Jahren eine spezielle Ermittlungsbehörde geschaffen. Heute wurde Bilanz gezogen.

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Extremismus-Zentralstelle: Mehr Verfahren wegen Hass im Netz

Vor vier Jahren gründete Bayern eine Zentralstelle zur Verfolgung von Extremismus und Terrorismus. Bislang ging es dabei vor allem um islamistischen Terror. Zuletzt wird aber immer häufiger wegen Hass und Hetze im Netz ermittelt. Eine Bilanz.

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Von
  • Christoph Dicke

Es war ein Anschlag auf einen vollbesetzten ICE zwischen München und Nürnberg im Jahr 2018: Ein Stahlseil war bei Allersberg über die Oberleitungen gespannt, Holzkeile lagen auf den Schienen. Der Zug entgleiste zum Glück nicht. Es tauchten Drohschreiben auf mit der Botschaft, der Westen möge seinen Kampf gegen den "Islamischen Staat" beenden. Dank der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München konnte der Täter in Österreich gefasst werden. Er bekam lebenslang wegen versuchten Mordes.

Mehr als 1.000 Verfahren seit Gründung

Dies ist nur ein Erfolg der bayernweit tätigen Ermittlungsgruppe, die Anfang 2017 gegründet wurde. Seitdem sind laut Justizminister Georg Eisenreich (CSU) 1.036 Verfahren durchgeführt worden, wie er auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Die ZET zieht immer dann Ermittlungen an sich, wenn örtliche Staatsanwaltschaften auf Terrorismusverdacht oder andere Belange des Staatsschutzes stoßen, wozu inzwischen auch Hassbotschaften im Internet zählen.

Die Vierjahresbilanz der ZET zeigt rund 60 Prozent der Straftaten mit islamistischer Motivation, 30 Prozent mit rechtsextremem Hintergrund. Doch seit 2020 auch der Bereich Internet dazu gekommen ist - mit der Einrichtung eines eigenen Hate-Speech-Beauftragten für Bayern - haben die Ermittlungserfahren gegen rechts deutlich zugenommen: Die ZET-Bilanz für das vergangene Jahr weist laut Eisenreich 186 Verfahren im rechten Lager aus, 63 im islamistischen und 18 im linken.

Antisemitismus als eigene Kategorie - 80 Prozent rechte Hasskommentare

Eine eigene Kategorie bilden Ermittlungen wegen Antisemitismus, der aus allen politischen Lagern erwächst: Hier wurden im vergangenen Jahr 11 Verfahren durchgeführt oder begonnen. 130 Extremismus-Ermittlungen waren laut ZET nicht politisch zuzuordnen.

Von den insgesamt 408 Extremismus-Verfahren im Jahr 2020 liefen oder laufen 226 wegen Hass im Netz. Rund 80 Prozent dieser Hasskommentare stammen laut Eisenreich von rechts und machen somit den Großteil der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus aus. Hinzu kommen nicht veröffentlichte Emails zum Beispiel mit Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, sagte der ZET-Leiter Georg Freutsmiedl dem BR.

"Demokratie leben" begrüßt gewachsenes Bewusstsein

Tina Schmidt-Böhringer, stellvertretende Leiterin der Landeskoordinierungsstelle "Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus" des Bayerischen Jugendrings, sieht ein gewachsenes politisches Bewusstsein bei den Ermittlungsbehörden. In der Vergangenheit habe es hier zum Teil Versäumnisse gegeben: "NSU, Olympia-Einkaufzentrum - da wurden die Taten nicht als Botschaftstaten erkannt, die sie waren. Und ein Grund könnte gewesen sein, dass migrantische Stimmen nicht auf Augenhöhe gehört wurden," sagte Schmidt-Böhringer dem BR. Betroffenen zuhören, das sei besonders wichtig - neben der konsequenten Verfolgung von Straftaten sowie der Präventionsarbeit.

Mutmaßlich islamistischer Täter in Waldkraiburg

Die Sonderermittlungsgruppe der Münchner Generalstaatsanwaltschaft ist inzwischen auf fünf Frauen und drei Männer aufgestockt worden. Als weitere Beispiele für besondere Ermittlungserfolge im Freistaat nannte Freutsmiedl die Verhinderung einer Wiedergründung der als rechtsextrem verbotenen Bewegung "Blood & Honour" oder die Aufklärung der Anschlagsserie auf türkische Gaststätten und Läden in Waldkraiburg 2020. Hier läuft gerade der Prozess gegen den mutmaßlichen islamistischen Täter in München.

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