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Vor der Landtagswahl 2018 aufgelegt, Ende 2020 ausgelaufen: Die bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld Plus sollten Familien den Erwerb von Eigentum erleichtern. Kritiker sehen ein Wahlkampfgeschenk und Mitnahmeeffekte.

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Extrageld für Häuslebauer: Sinnvoll oder Wahlkampfgeschenk?

Vor der Landtagswahl 2018 aufgelegt, Ende 2020 ausgelaufen: Die bayerische Eigenheimzulage und das Baukindergeld Plus sollten Familien den Erwerb von Eigentum erleichtern. Kritiker sehen darin ein Wahlkampfgeschenk und monieren Mitnahmeeffekte.

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Von
  • Arne Wilsdorff

Jürgen Mistol, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Sebastian Körber, Sprecher für Wohnen und Bau der FDP-Fraktion, sind sich bei der Bewertung der bayerischen Eigenheimzulage und des Baukindergeldes Plus einig wie selten. Beide Programme "hätten sehr viel Geld gekostet" und zu "Mitnahmeeffekten" geführt, vor allem bei jenen Haushaltsgruppen, die sich das Bauen ohnehin schon hätten leisten können.

616 Millionen Euro für Mitnahmeeffekte bei Besserverdienern?

Die vom Freistaat Bayern bewilligten 616 Millionen Euro (Stand 14. Juni) für die beiden Programme hätten zur Eigentums- und Wohnraumförderung besser investiert werden können, finden Körber und Mistol. Die Programme liefen vom 1. September 2018 – sechs Wochen vor der Landtagswahl – bis Ende 2020. Jetzt liegt der Abschlussbericht des Bauministeriums vor.

Jürgen Mistol kritisiert, dass vor allem die wohlhabenderen Bauwilligen von den Fördermitteln profitiert hätten. Schließlich haben jeweils nur rund ein Zehntel der Antragsteller auch eine Förderung aus dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm und/oder dem Zinsverbilligungsprogramm beantragt, für die niedrigere Einkommensgrenzen gelten. "Das heißt, dass offenbar nur wenige Haushalte mit niedrigen oder mittleren Einkommen von Baukindergeld und Eigenheimzulage profitiert haben", so der Grüne Mistol.

CSU und FW freut, dass die Menschen Geld bekommen

Der Bauexperte der CSU, Jürgen Baumgärtner, weist den Vorwurf sozial unausgewogener Mitnahmeeffekte jedoch zurück. Er freue sich immer, wenn Menschen Geld bekämen, zum Kauf von Eigentum. Und: Er erkenne keinen "Mitnahmeffekt" sondern er begrüße "das ausdrücklich". Auch Manfred Eibl von den Freien Wählern bekräftigte, dass das damals eine "richtige und wichtige Entscheidung" gewesen sei.

CSU: Wohnraumsituation in Ballungszentren nicht verbessert

Über ganz Bayern verteilt floss die Eigenheimzulage zudem zu zwei Dritteln in Eigenheime (rund 30.000) und nur zu einem Drittel in Geschosswohnungen (rund 10.000). Für die SPD-Bauexpertin Natascha Kohnen eine Fehlsteuerung. Schließlich fehlten die meisten Wohnungen in den Metropolregionen. Das Geld floss aber – wenig flächensparend – vor allem in Einfamilienhäuser auf dem Land. Und damit sei der Wohnungsmangel in den Ballungsgebieten eben nicht entschärft worden durch diese Programme, so Kohnen.

Der Bauexperte der CSU, Jürgen Baumgärtner, will da gar nicht widersprechen. Baukindergeld Plus und Eigenheimzulage seien "ja keine Zauberstäbe, sondern Instrumente, die Eigentümerquote zu erhöhen, in einer Zeit, wo der Staat viel Geld hat." Und: Die Wohnraumsituation in den Ballungszentren wurde "natürlich nicht irgendwie positiv beeinflusst." Aber in der Summe zeigt sich Baumgärtner mit "den Zahlen jetzt sehr zufrieden, wir haben vielen Familien etwas Gutes getan, wir haben vielen Familien geholfen."

Grüne und SPD hätten lieber mehr Sozialwohnungen gefördert

Soviel Offenheit freut den Grünen-Bauexperten Mistol aus Regensburg zwar. Er sieht angesichts der bayernweiten Wohnraumprobleme die bisher 616 Millionen Euro des Freistaates jedoch falsch investiert. Bisher wurden in Bayern etwa 45.000 Anträge auf Eigenheimzulage bewilligt und rund 30.000 auf Baukindergeld Plus.

Dagegen hat der Freistaat im Jahr 2020 jedoch nur rund 3.300 Sozialwohnungen gefördert. Eine "Unwucht", kritisiert Mistol. Die Bauexperten Baumgärtner (CSU) und Körber (FDP) wollen den Erwerb von Eigentum künftig weiter fördern: Dann über die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für den ersten Grundstückskauf.

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