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Das Maximilianeum in München

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Expertenrunde gibt geplanter Hochschul-Reform schlechte Noten

Mehr Freiheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit – das hat Wissenschaftsminister Bernd Sibler den Hochschulen in Bayern in Aussicht gestellt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist in einer Expertenrunde im Landtag jedoch in großen Teilen durchgefallen.

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Von
  • Eva Eichmann
  • Arne Wilsdorff

Einen "Forschungsturbo" für die bayerischen Hochschulen hatte Ministerpräsident Markus Söder versprochen. Knapp drei Milliarden Euro gibt der Freistaat, damit "Bayern auch noch in zehn Jahren in der Champions League mitspielen kann". So hat es Söder 2019 ausgedrückt, als er die Hightech-Agenda vorstellte. Doch zuletzt hatte es Proteste von den Studierenden gegeben.

Präsidentin der Uni Augsburg: Turbo zündet nicht

Für Sabine Doering-Manteuffel, Präsidentin der Universität Augsburg, zündet das Hochschulinnovationsgesetz aber den Forschungsturbo überhaupt nicht. Auch die Lehre werde damit nicht verbessert. Für die Hochschulen sei es sehr wichtig, im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Es brauche ein Gleichgewicht aus Autonomie, Partizipation und strategischer Handlungsfähigkeit. Dazu gehört, findet Doering-Manteuffel, dass die Hochschulen in bestimmten Bereichen ihre Angelegenheiten selber regeln können. Zum Beispiel, wenn es um Profilschärfung geht.

Weitere "Ökonomisierung" gefährdet Wissenschaftsfreiheit

Die Bildungsgewerkschaft GEW Bayern lehnt den Gesetzesentwurf der Staatsregierung rundweg ab. "Mit dem starken Fokus auf Unternehmertum treibt der Freistaat die Ökonomisierung der Wissenschaft weiter voran. In Zeiten chronisch unterfinanzierter Hochschulen gefährdet diese Entwicklung die Wissenschaftsfreiheit und stellt insbesondere für kleine Fächer und Geistes- und Sozialwissenschaften eine existenzielle Gefahr dar", kritisiert Eduard Meusel.

Im Laufe der Diskussion werden noch viele andere Kritikpunkte genannt. Etwa der, dass einige Experten befürchten, dass die Hochschulleitungen künftig sehr viel Macht bekommen, andere Institutionen wie der Hochschulrat würden an Einfluss verlieren.

Chance für besseren Umgang mit dem Personal

Christiane Glas-Kinateder von der Gewerkschaft Verdi sieht an einem anderen Punkt im Gesetz große Schwierigkeiten. Corona habe gezeigt, dass die Hochschulen über ein gutes und engagiertes Personal verfügen. Personal, das sich stark identifiziere.

Deshalb könne es nicht sein, dass eine Hochschulreform komme, die keine Kehrtwende bei der Personalbehandlung bringe. Noch immer gibt es laut Glas-Kinateder den "skandalösen Zustand der massiven Befristungspraxis". Auch müsse Schluss sein mit Dumping-Eingruppierungen. 

Gute Hochschulpräsidenten finden könnte schwierig werden

Walter Schober, Präsident der Technischen Universität Ingolstadt befürchtet, dass es künftig noch viel schwieriger werden könnte, qualifizierte und engagierte Präsidenten zu finden. Denn die neuen Regelungen sehen mehr Haftungstatbestände für die Hochschulleitungen vor. Soll heißen, die Leitung haftet dann für IT-Sicherheit und für das Steuerrecht. "Wen will man denn mit solchen Regeln noch für den Leitungsjob finden?", fragt Schober.

Weil die Materie so komplex ist, soll die Anhörung volle zwei Tage dauern. Laut Landtag hat es noch nie eine so lange Anhörung gegeben.

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Die bayerischen Hochschulen sollen reformiert werden. Die Staatsregierung will so den Wissenschafts-Standort Bayern auf internationales Spitzenniveau heben. Ihr Gesetzentwurf dazu stößt aber bei der Opposition auf heftigen Widerstand.

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