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Rechte Szene: Grünen-Chefin sieht Staatsregierung in der Pflicht | BR24

© BR/Peter Allgaier

Auf einer Podiumsdiskussion in Memmingen haben Experten Einblicke in die rechte Szene im Allgäu gegeben. Das Nachrichtenportal "Allgäu Rechtsaußen" stellte Recherchen über die Skinhead-Kameradschaft "Voice of Anger" vor.

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Rechte Szene: Grünen-Chefin sieht Staatsregierung in der Pflicht

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulze forderte mehr Engagement der Staatsregierung gegen Rechts. Es reiche nicht, an Gedenktagen „nie wieder“ zu sagen, so Schulze bei einer Podiumsdiskussion über die rechte Szene im Allgäu.

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Ein Landesprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft und stärkeren Fahndungs- und Ermittlungsdruck gegenüber Rechtsextremisten: Das forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, bei einer Podiumsdiskussion in Memmingen. Ihrer Meinung nach unternimmt die Staatsregierung zu wenig gegen rechte Gruppierungen. "Rechtsextreme und rassistische Gedankengänge kriegt man nur aus den Köpfen, wenn man auch im Bereich Demokratiebildung und Prävention und Unterstützung der Zivilgesellschaft mehr macht." Dafür müsse der Freistaat Bayern Geld in die Hand nehmen, so Schulze.

Bayerisches Innenministerium wehrt sich gegen Kritik

Das Bayerische Innenministerium betonte in einem Statement hingegen, dass es im Jahr 2009 erstmals ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus erstellt hat. Dieses Konzept sei kontinuierlich weiterentwickelt worden. Die bestehenden staatlichen Strukturen seien in den vergangen Jahren zudem personell weiter ausgebaut und die ressortübergreifende Zusammenarbeit sowie die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Akteuren verstärkt worden. Darüber hinaus fördere die Staatsregierung zivilgesellschaftliche Organisationen im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Verfassungsschutz beobachtet Allgäuer Skinhead-Gruppe "Voice of Anger"

Im Mittelpunkt der Memminger Podiumsdiskussion stand die 2002 im Allgäu gegründete Skinhead-Kameradschaft "Voice of Anger". Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und ist dessen Angaben zufolge die größte überregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Sie umfasst etwa 60 feste Mitglieder. Auch das Nachrichtenportal "Allgäu Rechtsaußen" hat die Gruppe unter die Lupe genommen und seine Recherchen in einer Broschüre zusammengetragen, die jetzt in Memmingen vorgestellt wurde.

Sebastian Lipp und sein Team von "Allgäu Rechtsaußen" haben sich zum Beispiel mit der Struktur von "Voice of Anger" befasst. Ergebnis: Die Gruppierung ist ähnlich aufgebaut wie eine Rocker-Organisation und nimmt neue Mitglieder nur nach längerer Prüfung auf. Viele Anhänger entsprächen nicht mehr dem Klischee und seien äußerlich von der breiten Masse kaum zu unterscheiden, so Lipp.

Rechte Szene: "mehr als eine harmlose Subkultur"

Der Journalist Robert Andreasch, der unter anderem den NSU-Prozess fünf Jahre lang begleitet hat, warnte vor "terroristischen Ideologien". Die rechte Szene sei viel mehr als nur eine harmlose Subkultur, denn sie fordere durch ihre Sprache bewusst zur Gewalt auf, um so einen Umsturz in Deutschland herbeizuführen. Der gesellschaftliche Rückhalt für diese Verbindungen sei in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, sagte Andreasch. Er stellte auch einen Zusammenhang mit der AfD her: Durch deren Wahlergebnisse würden sich viele als „Vollstrecker eines Volkswillens“ verstehen.

Schwäbische AfD distanziert sich von rechtsextremen Organisationen

Diesen Zusammenhang wies der Fraktionsvorsitzende der AfD im schwäbischen Bezirkstag, Frank Skipiol, zurück. Im Gespräch mit dem BR betonte er, dass die AfD eine rechtsstaatliche Partei sei und bleibe. Er kritisierte, dass seine Partei bei der Podiumsdiskussion in Verbindung mit Organisationen wie dem NSU, "Blood and Honor" und "Voice of Anger" gebracht worden sei. "Die AfD distanziert sich von diesen Organisationen vehement", so Skipiol.