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Die Landesplanung in Bayern soll wieder verbindlicher werden.

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    Experten fordern verbindlichere Landesplanung

    Die Landesplanung in Bayern soll wieder verbindlicher werden. Das haben Experten der Initiative "Wege für ein besseres Landesentwicklungsprogramm" gefordert. Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll demnächst ins Kabinett gehen.

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    Von
    • Lorenz Storch
    • BR24 Redaktion

    Oft wünschen sich Kommunalpolitiker, dass ihnen vom Freistaat möglichst wenig reingeredet wird. Bei der Bürgermeisterin von Ebermannstadt in der Fränkischen Schweiz, Christiane Meyer von der Neuen Liste Ebermannstadt, ist das anders: "Wir brauchen vor allem eines als Gemeinden: Wir brauchen von oben klare Kante."

    Beispielsweise, wenn es darum geht, den Gemeinderäten zu erklären, dass die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung in der Bauordnung verbindlich vorgeschrieben ist. Vor dem nächsten Neubaugebiet müssen also erst Baulücken geschlossen werden. Oder warum man das neue Einkaufszentrum vielleicht lieber nicht bauen sollte, wenn einem die Geschäfte im Ortszentrum lieb sind. Dann seien deutliche Stellungnahmen von Experten der Regierung sehr hilfreich.

    "Wir brauchen Menschen, die die Sprache der Gemeinderäte können. Die informieren von oben. Die auch dieses wissenschaftlich-fachliche, was so wichtig ist, übersetzen. Die Bürgermeisterin kann das nicht alleine. Ich bin im politischen Spannungsfeld. Und wir brauchen Personal, Personal, Personal!" Christiane Meyer

    Bayerische Architekten sind unzufrieden mit der Landesplanung

    Die Bürgermeisterin von Ebermannstadt ist von Beruf Architektin. Und die bayerischen Architekten sind generell sehr unglücklich darüber, dass die Landesplanung des Freistaats in den letzten Jahren immer unverbindlicher geworden ist. Das zeigt sich auch bei der Onlinetagung der Initiative "Wege für ein besseres Landesentwicklungsprogramm".

    Ein verbindlicher Deckel für den Flächenverbrauch etwa wäre ein Segen, glaubt Jörg Heiler von der Bayerischen Architektenkammer: "Ich glaube sogar, dass es ein richtiger Innovationsmotor sein wird, wenn wir so eine Flächenbeschränkung haben. Ich glaube, wir werden da viel Innovation, sehr viel Baukultur, auch sehr viele gute Entwürfe sehen."

    Bund Naturschutz: Das Landesentwicklungsprogramm soll verbindlicher werden

    Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) müsste viel verbindlicher werden, findet auch der Bund Naturschutz und dessen Vorsitzender Richard Mergner: "Wir wollen ein besseres LEP, und wir wollen uns nicht mit kleinen Korrekturen zufrieden geben. Und der Flächenverbrauch schreitet in Bayern fort. Die Klimakrise wird nicht adäquat mit landesplanerischen Mitteln angegangen, geschweige denn eine Mobilitätswende."

    Auch wo beispielsweise Windräder gebaut werden können, sollte das Landesentwicklungsprogramm regeln, findet der Bund Naturschutz. Der Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum, Manfred Miosga, pflichtet bei: "Wie wir innerhalb der nächsten 15 Jahre es eben schaffen 100 Prozent der Energieversorgung erneuerbar zu organisieren. Und wie wir damit auch den Ausbau der erneuerbaren Energien im Tempo vervier-, fünf- oder –sechsfachen. Das braucht Fläche und das muss moderiert werden."

    Wirtschaftsministerium dämpft Erwartungen

    Vertreter des Wirtschaftsministeriums und der Regierungsfraktionen aber dämpfen die Erwartungen der Planungs-Experten: Den bayerischen Kommunen soll offenbar auch künftig eher wenig vorgeschrieben werden. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Sandro Kirchner von der CSU, etwa ist gegen feste Vorgaben für den Flächenverbrauch: "Da bin ich sehr, sehr skeptisch. Und schon der Meinung, dass uns die kommunale Selbstverwaltung das höchste Gut bleiben muss, damit Sie die Heimat gestalten können."

    Ein Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms ist bisher – trotz langer Vorbereitungszeit - noch nicht bekannt. Das soll sich bald ändern: Im Mai oder Juni könnte der Ministerrat das LEP beschließen. Dann erst kommt die Öffentlichkeitsbeteiligung. In Kraft treten soll die neue Landesplanung frühestens nächstes Jahr.

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