Ein neues Raumkonzept für Bayern ist überfällig, um Herausforderungen wie bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität und die Energiewende bewältigen zu können. Dieser Überzeugung sind Experten von Fachorganisationen und Verbänden aus den Bereichen Architektur, Städtebau und Landesplanung, aber auch Naturschützer und Heimatpfleger. Sie alle haben deshalb eine Initiative gegründet, die genau das fordert: ein "besseres Landesentwicklungsprogramm (LEP) für Bayern!"
"Alarmstufe Dunkelrot!"
Ihre Kritik: Das derzeitige LEP werde den Zukunftsfragen unserer Gesellschaft nicht gerecht; es fehlten der Gestaltungswille und ein nachvollziehbares Konzept. Andrea Gebhard, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) und Sprecherin der Initiative, mahnt zur Eile:
"Es ist Alarmstufe Dunkelrot, weil wir vor so vielen Fragen stehen, die auf uns zukommen als Gesellschaft. Wohnungsnot, Klimaerwärmung, Biodiversität, alles Fragen, die ganz drängend sind. Es geht darum, sich gemeinsam damit auseinanderzusetzen." Andrea Gebhard, Vorsitzende DASL
Ihre Forderungen haben die Experten in einem Memorandum festgehalten, das sie als Angebot an die Staatsregierung verstehen, in den Dialog zu treten. Zudem wurde es schriftlich an alle Abgeordneten des Landtags versandt.
Das Ziel: gleiche Lebensbedingungen
Mit seinem Landesentwicklungsprogramm versucht der Freistaat seit mehr als 30 Jahren die Lebensumstände seiner rund 13 Millionen Einwohner einigermaßen gut zu planen. Das Ziel: überall gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wo sollen Siedlungen wachsen, wie kann an anderen Orten Abwanderung verhindert werden? Welche Straßen, Schienen oder Flughäfen sollen welche Landesteile erschließen? Wo machen Gewerbe und Industrie Sinn, wo Wohnen? Und natürlich auch: welche Flächen, Grünzüge, Wälder oder Gebirgsregionen sind tabu für die menschliche Nutzung oder sollen weiterhin allein der Landwirtschaft dienen?
Mehr Rechte für Kommunen
Die Landesplanung leidet aber seit Jahren unter einem Bedeutungsverlust, denn die CSU-Staatsregierung hat unter dem Motto "Bürgernähe" die Interessen der Kommunen und Landkreise gegen zentrale Vorgaben aus dem Ministerium gestärkt. Unter dem einstigen Finanzminster und jetzigen Regierungschef Markus Söder erfolgte dann eine noch weitergehende Weichenstellung in Richtung Vorrang für die wirtschaftliche Entwicklung. So ermöglicht die CSU-Regierung etwa Gewerbegebiete weit ab von Siedlungskernen, verkehrsgünstig an Autobahnausfahrten.