Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Experte: Urteil im Wolbergs-Prozess könnte Signalwirkung haben | BR24

© BR

Viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe hat die Staatsanwaltschaft im Regensburger Korruptionsprozess für den suspendierten OB Wolbergs gefordert. Der Strafrechtsexperte Müller von der Uni Regensburg glaubt, dass das Urteil Signalwirkung haben könnte.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Experte: Urteil im Wolbergs-Prozess könnte Signalwirkung haben

Viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe hat die Staatsanwaltschaft im Regensburger Korruptionsprozess für den suspendierten OB Wolbergs gefordert. Der Strafrechtsexperte Müller von der Uni Regensburg glaubt, dass das Urteil Signalwirkung haben könnte.

Per Mail sharen

Im Regensburger Korruptionsprozess hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer vier Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe für den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und den Bauträger Volker Tretzel verlangt.

Sofern das Gericht der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgt, könnte von dem Urteil am Ende des Prozesses eine Signalwirkung für das Verhalten von Kommunalpolitikern ausgehen, sagt der Strafrechtsexperte Henning Ernst Müller von der Universität Regensburg. Kommunale Amtsträger wie Oberbürgermeister müssten dann in Zukunft noch genauer hinschauen, was ihre Verbindungen zur lokalen Wirtschaft angeht.

"Wenn hier so ein Urteil erfolgt, wäre es ein Signal, das in vielen anderen Kommunen verstanden wird." Henning Ernst Müller

Plädoyer für strengere Strafen

Mögliche Korruptionsfälle wie der um den Regensburger Oberbürgermeister schadeten langfristig der politischen Glaubwürdigkeit des Amtes und dem Vertrauen in die Politik allgemein, so der Experte. Strengere Strafen seien daher nur konsequent.

"Weil es normalerweise auch eine gewisse Ansteckungsgefahr hat, wenn man sieht: Der Unternehmer kommt nur klar, wenn er Politiker schmiert. Dann wird sich das sofort verbreiten und alle müssen schmieren. Das ist so ähnlich wie beim Doping im Fahrradsport: Da kann man irgendwann nichts mehr gewinnen, wenn man nicht selbst auch mitmacht. Das muss auf jeden Fall schon im Ansatz verhindert werden." Henning Ernst Müller

Erst in den letzten Jahren habe man damit begonnen, verstärkt gegen Korruption vorzugehen, so Müller. "Dass in Kommunen früher mal das Prinzip 'Eine Hand wäscht die andere' herrschte, wurde allgemein so ein bisschen geduldet. Nur wenn es zu frech war, dann hat es mal eine geringe Strafe gegeben." Unter anderem wegen der Einführung von internationalen Korruptionsrichtlinien sei man im vergangenen Jahrzehnt aber strenger geworden. Und das sei im Regensburger Fall vielleicht zum ersten Mal so richtig sichtbar.

Erklärung für hohe Strafmaßforderung

Viele Prozessbeobachter hat die Höhe des geforderten Strafmaßes überrascht. Laut Strafrechtsexperte Müller liegt das daran, dass die Strafermessungsregel sehr unbestimmt sei und die konkrete Anwendung sich somit unterscheide. So könne der Eindruck entstehen, dass ungerechtfertigter Weise schwächere und stärkere Urteile entstehen. Im Fall Wolbergs erklärt sich für Müller die hohe Forderung damit, dass die Staatsanwaltschaft die Taten als Bestechlichkeit bzw. Bestechung - noch dazu in zwei schweren Fällen - wertet. Dazu kommt der Vorwurf der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung in elf Fällen, darunter fünf in Tateinheit mit Verstößen gegen das Parteiengesetz.

Parteienfinanzierung in der Diskussion

Unter anderem der Fall Wolbergs zeige, so Müller weiter, dass die Parteienfinanzierung in Deutschland heikel sei. "Wir befinden uns hier in einem Prozess, wo wir noch nicht endgültig wissen, ob diese Möglichkeit der Finanzierung überhaupt strafbar ist. Aber anrüchig erscheint es mir schon." Zwei Folgerungen daraus hält Müller für denkbar: Die Begrenzung von Großspenden und mehr Transparenz.