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Ex-Parteichef: CSU mit Söder "wieder berechenbarer Faktor" | BR24

© pa/SvenSimon

Ex-CSU-Chef Erwin Huber (r.) und der aktuelle Parteivorsitzende Markus Söder (l.) bei Söders Vereidigung zum Ministerpräsidenten am 16. März 2018

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    Ex-Parteichef: CSU mit Söder "wieder berechenbarer Faktor"

    Der frühere CSU-Chef Erwin Huber stellt dem Parteivorsitzenden Markus Söder ein gutes Zwischenzeugnis aus - mahnt aber mehr Teamarbeit an. Zudem fordert Huber im BR24-Interview personelle Wechsel im GroKo-Kabinett - auch bei den CSU-Ministern.

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    Herr Huber, sind Sie ein Markus-Söder-Fan?

    Ich bin ein CSU-Fan. Es ist immer eine Mannschaft und eine Idee, die man unterstützt. Aber ich halte Markus Söder für einen hervorragenden Parteivorsitzenden.

    Söder ist seit einem Jahr CSU-Parteichef. Was hat sich unter ihm innerparteilich verbessert?

    Zunächst mal ist die CSU wieder ein berechenbarer Faktor in der gesamten politischen Landschaft geworden. Das halte ich für eine große Leistung. Und innerparteilich haben wir lebhafte Diskussionen, zuletzt etwa bei der Frage nach einer Frauenquote für den Parteivorstand. Solche Debatten sind in einer breiten Volkspartei positiv.

    Söder und Generalsekretär Markus Blume sind mit ihren Plänen für eine Ausweitung der Frauenquote beim Parteitag gescheitert. Setzt die Parteispitze da andere Schwerpunkte als die Basis?

    Wir haben ja in der CSU schon eine Frauenquote auf Landes- und Bezirksebene. Es ging also bei diesem Reformvorschlag nur noch um die Kreisebene. Ich glaube, dass das alles etwas überzogen dargestellt wurde. Dass auch die CSU die Aufgabe hat, die politische Beteiligung der Frauen stärker voranzubringen, wird an der Basis nicht bestritten. Das ist jetzt Aufgabe für die Kommunalwahl.

    Huber: "Teamarbeit könnte man verbessern"

    Was hat sich unter Söder im vergangenen Jahr innerparteilich verschlechtert?

    Verschlechtert nichts, aber die Teamarbeit könnte man verbessern. Sonst fallen mir nur mehrere Dinge ein, die sich verbessert haben. Gerade was die Themen Grundsicherung und Klima angeht, hat Söder positive Zeichen gesetzt. Dass wir es noch nicht geschafft haben, die Große Koalition in Berlin zu einer effizienten Arbeit und einem guten Erscheinungsbild zu bringen, ist vielleicht auf der Negativseite zu vermerken.

    Dieses Erscheinungsbild hat womöglich auch mit umstrittenen Ministern wie Andreas Scheuer zu tun. Sollte CSU-Chef Söder den Bundesverkehrsminister absetzen?

    Ich glaube, dass man das nicht auf eine Person beziehen kann. Die gesamte Große Koalition sollte meiner Meinung nach personell erneuert werden. Denn das Erscheinungsbild würde sich entscheidend verbessern, wenn man mit neuen Köpfen arbeitet - das bezieht sich ausdrücklich auf alle drei Koalitionspartner.

    Wäre Söder ein guter Kanzlerkandidat der Union?

    Ich glaube, dass es zu früh dafür wäre. Fürs Kanzleramt braucht man meiner Meinung nach noch mehr Erfahrung auf Bundesebene, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb tut Söder gut daran, diese Spekulationen jetzt zurückzuweisen. Was in fünf oder zehn Jahren ist, kann man heute noch nicht sagen. Aber die Grundvoraussetzungen für dieses Amt bringt er ohne Frage mit.

    Ihr CSU-Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg, der früher Verteidigungsminister war und viel Zeit in den USA verbringt, hat über eine mögliche Kanzlerkandidatur Söders gesagt: "Der muss erstmal Ministerpräsident können."

    Man sieht, dass die Entfernung nicht immer den Blick schärft. Ich finde, dass Markus Söder seit knapp zwei Jahren eine sehr gute Figur als Ministerpräsident macht. Auch die Bevölkerung in Bayern sieht das meiner Meinung nach klar, wie der BR-Bayern-Trend gerade zeigt.

    Huber: CSU muss wieder über 40 Prozent kommen

    Sie selbst sind 2008 als CSU-Vorsitzender zurückgetreten – nach 43,4 Prozent bei der Landtagswahl. Im aktuellen BR-BayernTrend liegt die CSU bei 36 Prozent, trotzdem ist Söder als Parteichef unangefochten. Warum?

    In diesen zehn Jahren hat sich in der Gesellschaft sehr viel geändert. Aber mit dem aktuellen Umfragewert von 36 Prozent dürfen wir natürlich auch nicht zufrieden sein. Es gehört sicher zu den großen Aufgaben von Markus Söder, wieder deutlich über 40 Prozent zu kommen.

    Erreichen will er das offenkundig durch ein betont landesväterliches Auftreten als Ministerpräsident – und eine inhaltlich in Teilen „ergrünte“ CSU. Funktioniert das ihrer Meinung nach?

    Natürlich funktioniert das. Söders landesväterlicher Anzug beweist: Das Amt prägt einen Menschen. Ich glaube übrigens auch, dass Söder mit seiner deutlichen Abgrenzung nach rechts ein wichtiges Zeichen gesetzt hat. Das war bis Mitte 2018 nicht so klar. Seitdem hat Söder die Parole ausgegeben, dass wir die AfD ganz entschlossen bekämpfen.

    Söder hat auch richtigerweise erkannt, dass Bayern beim Klimaschutz noch mehr tun kann. Eigentlich gehören die Themen Schöpfung, Natur und Heimatliebe ohnehin zum Grundfundament der CSU. Das muss jetzt eben aktualisiert werden. Da muss man manche in der Partei und vor allem die Landwirtschaft noch mitnehmen.

    Also sind die aktuellen Misstöne vieler Landwirte in Richtung CSU nur vorübergehend? Oder wird das Söder als Parteichef dauerhaft schaden?

    Die Proteste vieler Landwirte sind ein Hilferuf, den man lange zu wenig gehört hat. Aber das hat sich jetzt geändert. Und ich glaube, wenn Söder das in die Hand nimmt, kommt es gut voran.

    Mit Söder als CSU-Chef und Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin hat sich das Verhältnis der beiden Schwesterparteien zuletzt deutlich verbessert. Halten Sie diesen Frieden für stabil oder brüchig?

    Ich würde von einer Normalisierung sprechen – nach den Irritationen, die vor allem Horst Seehofer ausgelöst hat. Jetzt gibt es wieder ein partnerschaftliches Verhältnis, auch und besonders wegen der Arbeit von Markus Söder. Die CSU ist ein stabiler Faktor, während die CDU natürlich in einer Phase des Übergangs ist. Gefühlt ist die Ära Merkel schließlich schon vorbei.

    Erwin Huber, 73, war von September 2007 bis Oktober 2008 CSU-Vorsitzender. Nach der Landtagswahl 2008 trat er als Parteichef zurück - sein Nachfolger wurde Horst Seehofer. Huber hatte in seiner Karriere verschiedene Posten, er war unter anderem CSU-Generalsekretär, Leiter der Staatskanzlei, bayerischer Wirtschafts- und später Finanzminister. Bis 2018 war Huber auch CSU-Abgeordneter im Landtag.

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