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Ex-OB will von Stadt Landsberg 70.000 Euro Anwaltskosten haben | BR24

© picture alliance/dpa/ Werner Dieterich

Rathaus von Landsberg

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    Ex-OB will von Stadt Landsberg 70.000 Euro Anwaltskosten haben

    Ingo Lehmann hatte als Oberbürgermeister von Landsberg hochriskante Bank-Geschäfte seines Stadtkämmerers verantwortet. Eine Fehlspekulation mit Millionen-Verlusten. Der OB schaltete einen Anwalt ein. Die Kosten will er wiederhaben.

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    Mehr als ein Jahrzehnt ist es her, da hatte Ingo Lehmann als Oberbürgermeister von Landsberg hochriskante, sogenannte Doppel-Swap-Geschäfte des damaligen Stadtkämmerers genehmigt. Diese sollten Zinsrisiken abfedern, entpuppten sich jedoch schnell als krasse Fehlspekulation.

    Landsberg verliert Prozesse gegen Berater-Bank

    Prozesse vor dem Landgericht und Oberlandesgericht München gegen die Münchner Bank Hauck & Aufhäuser, welche die Stadt bei den Geschäften beraten hatte, hat die Stadt verloren. Lehmann hatte sich auf Bitten der Stadt den Klagen gegen die Bank angeschlossen – und selbst einen Anwalt genommen. Die Kosten dafür wollte er von der Stadt zurückhaben.

    Stadt Landsberg und Ex-OB einigen sich

    Die beiden Parteien einigten sich nun darauf, dass die Stadt Lehmann die Anwaltskosten für den erstinstanzlichen Prozess vor dem Landgericht München I erstattet, bemessen an einem Streitwert von rund 6,9 Millionen Euro sind das knapp 70.000 Euro.

    Außerdem soll Landsberg dem Kläger Lehmann auch für das zweitinstanzliche Verfahren vor dem Oberlandesgericht München die Anwaltskosten erstatten. Der Streitwert wurde hier gedeckelt auf 2,5 Millionen Euro, die genaue Anwaltsrechnung liegt noch nicht vor.

    Landsberger Stadtrat entscheidet über Vergleich

    Lehmann als auch die Stadt Landsberg, die unter anderem mit Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) vor Gericht erschienen war, können den Vergleich innerhalb einer Woche widerrufen. Der Stadtrat soll noch heute darüber abstimmen, ob er dem Vergleich zustimmt.