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Ex-Bad Wörishofen Bürgermeister Klaus Holetschek wehrt sich | BR24

© picture-alliance/dpa/Matthias Balk

Klaus Holetschek- ehemaliger Bürgermeister von Bad Wörishofen

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    Ex-Bad Wörishofen Bürgermeister Klaus Holetschek wehrt sich

    Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek wehrt sich gegen Vorwürfe, als Bürgermeister von Bad Wörishofen Geld in Millionenhöhe verschwendet zu haben. Die "SZ" hatte aus dem Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zitiert.

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    Darin wird Holtschek als damaligem Stadtoberhaupt laut "Süddeutscher Zeitung" vorgeworfen, der Firma Tricor "Vorteile in Form unzulässiger direkter Wirtschaftsförderung" verschafft zu haben. Die Stadt soll dabei auf Beiträge für die Erschließung verzichtet haben, was der Firma mehr als 1,5 Millionen Euro Vorteil und der Stadt in gleicher Höhe Nachteil eingebracht habe. Dafür liege auch kein Stadtratsbeschluss vor, der aber "aufgrund der erheblichen finanziellen Auswirkungen (...) erforderlich gewesen wäre".

    Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergeben aber, dass sich der Stadtrat von Bad Wörishofen sehr wohl am 16.Januar 2008 in öffentlicher Sitzung mit dem Thema beschäftigt und den vom BKPV beanstandeten Verzicht auf Erschließungsgebühren mit Mehrheit beschlossen hat.

    "Hunderte Arbeitsplätze geschaffen"

    Im Gespräch mit dem BR schildert Holetschek, dass die Firma damals auf eigene Kosten das neue Gewerbegebiet erschlossen habe. Die Infrastruktur komme heute allen zugute, die sich in dem anliegenden interkommunalen Gewerbegebiet ansiedeln wollen.

    Dass die Stadt Entgegenkommen signalisiert habe, sei klar, denn es galt, gegen Mitbewerber einen "potenten Gewerbesteuerzahler" nach Bad Wörishofen zu holen. Allein in drei Jahren habe die Firma dann auch 3,2 Millionen Euro Gewerbesteuer bezahlt und hunderte Arbeitsplätze geschaffen. Zu den anderen beanstandeten Punkte könne er noch nichts sagen, da er selbst den Bericht nicht vorliegen habe.

    Von der Stadt Bad Wörishofen gibt es noch keine Stellungnahme.

    Autor
    • Anja Salewsky
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