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Ankerzentrum Bamberg: Ehemaliger Bewohner klagt vor Gericht | BR24

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Ein ehemaliger Bewohner des Asylbewerberheimes Bamberg zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er will, dass Sicherheitsbeamte angeklagt werden.

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Ankerzentrum Bamberg: Ehemaliger Bewohner klagt vor Gericht

Ein ehemaliger Bewohner des Asylbewerberheimes Bamberg zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er möchte, dass Sicherheitsbeamte angeklagt werden, die ihn verletzt haben sollen. Bisher wurden alle Ermittlungen eingestellt.

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Im September 2017 geraten im Bamberger Asylbewerberheim Ankerzentrum zwei Bewohner und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes aneinander. In der Kantine kommt es zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Laut Mitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom Dienstag (16.06.20) wurde ein Asylsuchender aus dem Senegal angegriffen und schwer misshandelt.

Sicherheitsmitarbeiter zeigen Kollegen an

Als die Polizei eintraf, seien die Asylsuchenden aber nicht als Opfer, sondern als Beschuldigte vernommen worden, kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat. Drei Wochen später hätten dann Sicherheitsmitarbeiter Anzeige gegen ihre eigenen Kollegen erstattet.

Ermittlungen gegen Sicherheitsmitarbeiter wegen versuchten Totschlags

Daraufhin haben Polizei und Staatsanwaltschaft gegen drei hauptverdächtige Sicherheitsmitarbeiter wegen versuchten Totschlags und wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Die Bamberger Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Sommer 2018 eingestellt.

Gericht: Verurteilung unwahrscheinlich

In einem Klageerzwingungsverfahren hat sich anschließend auch das Oberlandesgericht (OLG) mit dem Fall befasst. Der zuständige Strafsenat kam jedoch ebenfalls zu dem Ergebnis, dass "keine Wahrscheinlichkeit der Verurteilung der Beschuldigten in einer Hauptverhandlung bestehe", teilte ein Sprecher des Oberlandesgerichtes auf BR-Anfrage mit.

Medizinischer Dienst stellt keine Verletzungen fest

In der Begründung des Oberlandesgericht Anfang dieses Jahres heißt es unter anderem, dass an der Richtigkeit der Aussagen des Asylbewerbers und zweier Zeugen "erhebliche Zweifel" bestünden. So habe man etwa keine entsprechenden Verletzungen bei dem Senegalesen feststellen können. Darüber hinaus habe sich der Asylbewerber acht Tage nach dem Vorfall beim Medizinischen Dienst der Aufnahmeeinrichtung gemeldet. Dort wurden lediglich unter anderem Magenprobleme und Sodbrennen dokumentiert.

Anwalt: Polizei hätte Vorfall dokumentieren müssen

Der Anwalt des Asylbewerbers kritisiert, dass die Polizei mögliche Verletzungen nicht direkt nach dem Vorfall dokumentierte. Außerdem hätten die Vernehmungen ohne Dolmetscher stattgefunden. Nun wollen der Asylbewerber und sein Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde bewirken, dass es doch noch zu einer Anklage kommt.

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