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Europawahl: Ruderting wechselt Ortsschilder aus | BR24

© Rudolf Müller

Kobler (Bezirkschef Europa-Union), Müller (Bürgermeister) und Rübenach (Vize-Bezirkschef Europa-Union) mit dem neuen Ortstaferl für Ruderting.

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Europawahl: Ruderting wechselt Ortsschilder aus

Ein Ortstaferl für Europa: Auf dem Ortsschild der Gemeinde Ruderting (Lkr. Passau) steht nicht mehr "Ruderting - Kreis Passau", sondern "Ruderting wählt EUROPA". Der ehemalige Landtagsabgeordnete Konrad Kobler (CSU) hatte die Idee zu der Aktion.

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Die Europawahl steht bevor, am 26. Mai wird gewählt. Das werden die Rudertinger im Landkreis Passau wohl nicht vergessen - denn auf ihrem gelb-schwarzen Ortsschild steht jetzt nicht mehr "Ruderting - Kreis Passau", sondern "Ruderting wählt EUROPA". Die Idee zu dieser ungewöhnlichen Aktion hatte der ehemalige Landtagsabgeordnete und überzeugte Europäer Konrad Kobler (CSU).

Ortsschild soll auf Europawahl hinweisen

Man müsse alles tun, um auf die Europawahlen am 26. Mai hinzuweisen, so Kobler. Wahlbeteiligungen um die 30 Prozent in seiner Heimatgemeinde bei den letzten beiden Wahlen seien beschämend, wo sich doch die Zukunft vor allem in Europa abspiele und viele regionale Projekte europäisch gefördert würden.

Ruderting profitiert von Europa

Beispiel: Für die Sanierung der Rudertinger Schule und der Feuerwehr bekomme Ruderting eine sechsstellige Summe aus europäischen Fonds. Außerdem sei die Europäische Union das größte Friedensprojekt, das es je gegeben habe. Kobler im BR-Interview:

"30 Prozent Wahlbeteiligung ist für mich europäisches Analphabetentum. Mit den Ortsschildern wollen wir Impulse setzen." Konrad Kobler, Landtagsabgeordneter

Deshalb habe der 76-Jährige, der auch Bezirksvorsitzender der Europa-Union Bayern ist, die Idee mit den Ortschildern zusammen mit dem Rudertinger Bürgermeister umgesetzt.

Verkehrsrechtliche Probleme?

Verkehrsrechtliche Probleme sehen die Rudertinger nicht. Kobler erklärte, er habe von Verkehrsjuristen erfahren, dass die ausgetauschten Ortsschilder den gelb-schwarzen Originalschildern so ähnlich seien, dass ein Autofahrer die geschlossene Ortschaft als solche auch erkennt. Kobler räumt dennoch ein:

"Wenn jemand kleinkariert unterwegs und sehr spitzfindig ist, könnte er verkehrsrechtlich vielleicht ein Problem sehen. Wir werden die Schilder jedenfalls gleich nach der Wahl wieder entfernen." Konrad Kobler, Landtagsabgeordneter

Bürgermeister Rudolf Müller äußert sich ähnlich. Es sei schon klar, dass offizielle Verkehrszeichen in der Straßenverkehrsordnung geregelt seien. In diesem Falle solle es man aber nicht so eng sehen. Die geschlossene Ortschaft sei deutlich erkennbar. Außerdem habe man die Europa-Schilder an den Ortseingängen von Ruderting bewusst erst in den letzten Tagen vor der Wahl angebracht.

💡 Welche Strafen können drohen?

Ein Ortsschild ist ein sogenanntes Richtzeichen, solche Schilder geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs. Sie können auch Anordnungen enthalten (50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften). In Frage kämen Strafen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung (§ 304 StGB) oder sogar Amtsanmaßung (§ 132 StGB). Urkundenfälschung hingegen nicht, weil ein Straßenschild nicht als Urkunde gilt.