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Europawahl-Ticker: Der Kampf ums Präsidentenamt | BR24

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Ticker zur Europawahl

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    Europawahl-Ticker: Der Kampf ums Präsidentenamt

    Das neue Europaparlament ist gewählt. In Deutschland müssen Union und SPD herbe Niederlagen einstecken. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft - auch in Bayern. Europaweit haben Christ- und Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr. Rechte legen zu.

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    28.05., 13.10 Uhr: Die Aufgaben eines EU-Kommissionspräsidenten

    Jean-Claude Juncker ist seit 2014 EU-Kommisionspräsident. Er ist Chef des Kollegiums der EU-Kommissare aus den 28 Mitgliedsstaaten und eines Apparats mit rund 32.000 Mitarbeitern. Die Funktion ist grob vergleichbar mit der eines Regierungschefs, die Kommissare sind wie ein Kabinett mit verschiedenen Themengebieten. Die Kommission legt Entwürfe für Richtlinien und Verordnungen vor, die dann vom EU-Parlament und vom Rat der Mitgliedsländer beraten werden. Sie überwacht zudem die Einhaltung von EU-Recht. Der Präsident ist oberster Repräsentant der Kommission und bestimmt die politische Linie.

    28.05., 13 Uhr: Globalisierung stößt an Akzeptanzgrenzen

    In den USA und Europa stößt die Globalisierung nach Meinung von Wirtschaftsfachleuten mittlerweile an die Grenzen ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung. In der EU glauben demnach 56 Prozent der vom Münchner Ifo-Institut befragten Volkswirte, dass die Bürger kein weiteres Fortschreiten der Globalisierung wollen, in den USA sogar 70 Prozent. Eine besonders kritische Haltung attestieren die befragten Volkswirte ihrer jeweiligen Bevölkerung in Frankreich (85 Prozent), in Deutschland waren es knapp 64 Prozent, in Österreich knapp 70.

    Positiver gesehen wird die Globalisierung demnach in Skandinavien, in Japan und in den Schwellen- und Entwicklungsländern Asiens. Das Ifo-Institut befragt im Rahmen seines "World Economic Survey" vierteljährlich über 1.000 Volkswirte und Konjunkturexperten in knapp 120 Ländern.

    28.05., 12.55 Uhr: Wirtschaft unzufrieden mit Politik

    Nach einer heute vorgestellten Umfrage des Wirtschaftsrates der CDU unter rund 12.000 Mitgliedern sind 48 Prozent mit der Haushaltspoliitk der Regierung zufrieden. Die Europawahlen hätten gezeigt, dass sich "teure Wahlgeschenke" für die SPD nicht auszahlten, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Werner Bahlsen.

    Bahlsen kritisierte die mangelnde Diskussion über Wirtschaftsthemen in der CDU. Ein gutes oder sehr gutes wirtschaftspolitisches Profil bescheinigten 78 Prozent der Befragten der FDP, aber nur 57 Prozent der CDU/CSU. Sehr gering sind die Werte für die Grünen (13 Prozent), AfD (acht Prozent) und SPD (fünf Prozent). "Ich kann der Union nur dringend raten, Umweltpolitik nun nicht als Heilsbringer zu betrachten", warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

    28.05., 12.50 Uhr: Parteien wollen mehrheitlich Spitzenkandidaten

    Fast alle Parteien im Europaparlament haben die Forderung bekräftigt, dass einer der Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden sollte. "Eine Mehrheit der Fraktionen" sei für dieses Vorgehen, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden. Die Liberalen im EU-Parlament, zu denen auch die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gehört, lehnten das Konzept aber weiter ab, wie ihr Fraktionschef Guy Verhofstadt mitteilte.

    28.05., 8.00 Uhr: Europawahl zeigt Generationenkonflikt

    Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann erkennt in dem Ergebnis der Europawahl einen Konflikt zwischen Jung und Alt, der die Gesellschaft spalten könnte. "Klima- und Umweltpolitik haben die junge Generation bereits heftig politisiert, wie die seit vielen Monaten starke Bewegung 'Fridays for Future' zeigt", sagte der Professor der Hertie School of Governance der Augsburger Allgemeinen. Es sei durchaus denkbar, dass sich dieser Generationenkonflikt weiter zuspitze.

    28.05., 7.55 Uhr: AKK und die Fettnäpfchen

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. AKK sagte gestern nach Gremiensitzungen ihrer Partei: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen." In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies dies gestern zurück.

    28.05., 7.28 Uhr: Erstes Treffen am Abend

    Nach der Europawahl hat die schwierige Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begonnen. Am Abend berät ein EU-Sondergipfel über die Frage. Kandidaten brauchen nicht nur die Unterstützung von mindestens 21 der 28 Staats- und Regierungschefs, sondern müssen auch im Europaparlament auf eine Mehrheit kommen.

    Nach der Europawahl muss nicht nur ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden. Auch vier weitere europäische Top-Jobs werden neu besetzt.

    28.05., 7.15 Uhr: Debatte um Posten des EU-Kommissionspräsidenten

    In Berlin stellte sich die große Koalition nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter das Spitzenkandidaten-Prinzip - danach soll nur Chef der Brüsseler Behörde werden, wer zuvor Spitzenkandidat bei der Europawahl sein. In Paris hieß es in Regierungskreisen, dass die Spitzenkandidaten "legitime" Besetzungen seien, es aber keinen Automatismus gebe und auch eine Mehrheitsentscheidung möglich sei.

    Hintergrund ist ein sofort nach der Europawahl einsetzender Machtkampf um den europäischen Top-Posten.

    27.05., 19.50 Uhr: Nahles kündigt vorgezogene Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitz an

    Nach der schweren Wahlschlappe der SPD stellt sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ihren innerparteilichen Gegnern: Die Wahl zum Fraktionsvorsitz werde auf kommende Woche vorgezogen, um "Klarheit zu schaffen", sagte Nahles am Abend im ZDF. Sie forderte ihre innerparteilichen Kritiker zur Kandidatur auf und kündigte an, selbst erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.

    27.05., 17.18 Uhr: Koalitionsspitzen beraten Ausgang der Europawahl

    Am Tag nach der Europawahl ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen von Union und SPD zur Analyse der Ergebnisse zusammengekommen. An dem Spitzentreffen im Kanzleramt nahmen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der CSU-Vorsitzende Markus Söder (CSU) sowie die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz teil. Auf der Tagesordnung dürfte das Vorgehen der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen über die wichtigsten EU-Spitzenposten in Brüssel stehen. 

    27.05., 15.55 Uhr: Keine Manipulation bei Europawahl in Schwaben

    Die Polizei sieht keine Manipulation bei der Europawahl in einem Wahllokal in Schwaben. Es habe keine Hinweise darauf gegeben, "dass durch Dritte in die Wahlurne gegriffen oder in sonstiger Weise auf den ordnungsgemäßen Wahlablauf Einfluss genommen wurde", teilte die Polizei am Montag mit. Am Sonntag hatte in sozialen Netzwerken ein Foto von einer Urne mit losem Siegel aus einem Wahllokal in Welden (Landkreis Augsburg) die Runde gemacht. Nach Aussage eines Zeugen würden die Siegel oft nicht ordentlich kleben. Der Wahlvorstand habe es mit einem Klebeband wieder befestigt.

    27.05., 15.53 Uhr: Ex-FPÖ-Chef Strache kann ins EU-Parlament einziehen

    Der nach der Video-Affäre zurückgetretene Vizekanzler und bisherige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat laut Nachrichtenagentur APA und Medienberichten aus Österreich Anspruch auf einen Sitz im EU-Parlament. Die Auszählung der Direktmandate habe ergeben, dass Strache mehr als 33.500 solcher Stimmen erhalten habe. Dies sei ausreichend für ein Mandat. Offen ist allerdings, ob Strache diesen Sitz annehmen wird.

    27.05., 15.12 Uhr: SPD-Chefin Nahles schließt Rücktritt aus

    SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach dem Debakel bei der Europawahl einen Rücktritt ausgeschlossen. "Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen", sagte sie nach Beratung der Parteigremien in Berlin. Die Europawahl und die Wahl in Bremen am Sonntag seien allerdings eine Zäsur gewesen. "Das fühlt sich auch so an", gab Nahles zu. Gut geschlafen habe sie nicht.

    27.05., 14.51 Uhr: CDU-Chefin: Plane keine personellen Veränderungen

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht nach dem schlechten Wahlergebnis keine Notwendigkeit für eine personelle Erneuerung in der Partei. "Ich plane keine Veränderung in den Spitzenpositionen", sagt sie nach den Gremiensitzungen. Zu dem Ergebnis hätten verschiedene Fehler beigetragen. "Ich habe sicherlich auch persönliche Fehler gemacht." Sie habe aber Rückenwind für die Aufarbeitung der Wahlschlappen erhalten. Einen Rechtsruck in der CDU und der Jungen Union sehe sie nicht.

    27.05., 14.44 Uhr: "Grüne Welle"- Europawahlen machen Klimabedenken deutlich

    Grünen-Parteien in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern haben große Gewinne bei den EU-Parlamentswahlen gefeiert. Nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag wurde der linksgerichtete Grünen-Block bei den Wahlen Vierter. Er erhält 69 Sitze, ein Zugewinn von 17 im Vergleich zu 2014. Wenn die Ergebnisse bestätigt werden, könnten die Grünen ausschlaggebend bei der Wahl des nächsten Chefs der EU-Kommission werden.

    27.05., 14.37 Uhr: CDU-Chefin fordert von SPD Schulterschluss in EU-Fragen

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die SPD auf, in der kommenden EU-Debatte über Personalien für eine abgestimmte deutsche Haltung zu sorgen. Es gehe darum, "aus einer Position der Stabilität heraus deutsche Interessen zu vertreten". Da die CDU in Deutschland und die EVP in Europa stärkste Kraft geworden seien, habe man den klaren Anspruch, dass Manfred Weber EU-Kommissionspräsident werden müsse. Auch die Sozialdemokraten hätten sich schließlich für das Spitzenkandidatenprinzip ausgesprochen. Sie erwarte, dass Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel am Dienstag keinem Kandidaten zustimme, der nicht zuvor Spitzenkandidat bei der Europawahl gewesen sei.

    27.05., 14.06 Uhr: Salvini verbucht Rekordergebnis in Italien - Sterne abgestürzt

    Die rechte Lega von Matteo Salvini hat bei der Europawahl ein Rekordergebnis in Italien erzielt. Nach Auszählung aller Stimmen in Italien lag die Lega bei mehr als 34 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis kehrt das Kräfteverhältnis in der Koalition in Rom um und wirft die Frage auf, wie es mit der Regierung weitergeht. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung stürzte auf 17 Prozent ab und blieb hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück. Bei der Europawahl 2014 hatte die Lega 6,2 Prozent geholt, bei der Parlamentswahl 2018 etwas mehr als 17 Prozent.

    27.05., 13.42 Uhr: Parteireaktionen auf Europawahl in Bayern - SPD

    Angesichts des verheerenden, einstelligen Wahlergebnisses in Bayern sagte SPD-Landtagsfraktionschef, Horst Arnold: "Wir sollten ruhig bleiben." Er halte nichts von einer vorschnellen Personaldebatte über die Bundesvorsitzende Andrea Nahles. Arnolds ehemaliger Rivale um den Fraktionsvorsitz, Florian von Brunn, nahm dagegen kein Blatt vor den Mund: "Das Europawahlergebnis ist einfach vernichtend, etwas anderes gibt es nicht dazu zu sagen. Und das lässt natürlich Schlimmes befürchten für die Kommunalwahl in Bayern, wenn wir jetzt nicht wirklich das Ruder rumreißen."

    27.05., 13.42 Uhr: Parteireaktionen auf Europawahl in Bayern - Grüne

    Grünen-Landeschef Eike Hallitzky sprach von einem wunderbaren Wahlergebnis. Statt der erhofften einen Europaabgeordneten werden die bayerischen Grünen zwei stellen: Neben Henrike Hahn auch Pierette Herzberger-Fofana, eine Stadträtin aus Erlangen mit afrikanischer Herkunft. Hallitzky glaubt, die Grünen hätten auf die richtigen Themen gesetzt, nämlich Klima- und Umweltschutz sowie eine andere Verkehrspolitik: "Wir laden Menschen ein, mit uns zusammenzuarbeiten und die Probleme zu lösen."

    27.05., 13.42 Uhr: Parteireaktionen auf Europawahl in Bayern - FDP

    Die Liberalen kamen in Bayern auf 3,4 Prozent, das würde für den Einzug in den Landtag nicht reichen. Der FDP-Spitzenkandidat in Bayern, Phil Hackemann, sieht eine der Ursachen in den Wahlumständen: "Ich glaube, was uns nicht unbedingt geholfen hat, war, dass wir einen Spitzenkandidaten in Bayern hatten mit Manfred Weber, dass wir auch starke Freie Wähler hier in Bayern haben und natürlich ist das Klimathema nicht eines, das mit uns verbunden wird."

    27.05., 13.42 Uhr: Parteireaktionen auf Europawahl in Bayern - Linke

    Ernüchterung auch bei den Linken: Mit 2,4 Prozent bleiben sie unter ihren Erwartungen, wie die bayerische Spitzenkandidatin Kathrin Flach-Gomez einräumt. Immerhin mache ihr Mut, dass sie eine positive Stimmung den Linken gegenüber ausgemacht habe und die Linke in ganzen Stimmen um 23.000 zugenommen hätte.

    27.05., 13.39 Uhr: Neue Brexit-Partei stärkste Kraft bei Europawahl in Großbritannien

    Die erst vor wenigen Wochen gegründete Brexit-Partei ist der klare Sieger bei der Europawahl in Großbritannien. Nach Auszählung von fast allen Wahlbezirken erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage etwa ein Drittel der Stimmen. Die regierenden Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden dagegen empfindlich abgestraft. Auch die größte Oppositionspartei Labour, die lange nicht klar Stellung zum geplanten Austritt aus der Europäischen Union bezogen hatte, fuhr ein schlechtes Ergebnis ein.

    27.05., 13.30 Uhr: Brexit soll nun durchgezogen werden

    Nach ihrer Niederlage bei der Europawahl wollen die in Großbritannien regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei die Wähler mit einem klaren Brexit-Kurs zurückgewinnen. Die beiden etablierten Parteien blieben nicht nur hinter der Brexit-Partei von Nigel Farage zurück, sondern auch hinter einer Gruppe entschiedener EU-Anhänger wie den Liberalen und den Grünen. Die konservativen Tories zogen daraus den Schluss, dass der vor fast drei Jahren in einem Referendum beschlossene EU-Ausstieg nun durchgezogen werden müsse.

    27.05., 13.28 Uhr: Schnelle Einigung auf Präsidenten gefordert

    Nach den Europawahlen hat die deutsche Industrie eine zügige Einigung auf einen neuen Kommissionspräsidenten gefordert. Die Europäische Union brauche nun "schlagkräftige Institutionen", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Mitgliedstaaten und Parlamentarier müssten sich daher "zügig auf einen neuen Kommissionspräsidenten einigen", betonte Verbandspräsident Dieter Kempf. Die EU müsse in den kommenden fünf Jahren "spürbar vorankommen" - auch beim Klimaschutz.

    Zugleich zeigte sich der BDI erfreut vom Wahlergebnis in Europa. "Die deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament bleibt pro-europäisch", erklärte Kempf. Die Rechtspopulisten seien nicht in der Lage, die Politik für ein starkes Europa zu blockieren. "Die Wirtschaft ist erleichtert." Gleichwohl werde es mehr Kraft erfordern als bisher, tragfähige Kompromisse zu finden.

    27.05., 12.53 Uhr: Fridays for Future kritisiert Ministerpräsident Laschet

    Die Sprecherin der deutschen Schüler- und Studentenbewegung Fridays for Future, Luisa Neubauer, kritisierte im Internetdienst Twitter erste Reaktionen aus der CDU auf den Wahlausgang. Sie bezog sich dabei besonders auf eine Äußerung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der in der ARD gefordert hatte: "Wir müssen besser darin werden den jungen Menschen zu erklären, warum das mit dem Klimaschutz nicht so schnell geht." Damit schaffe es Laschet "in einem Atemzug, etwaige Klimaschutzkompetenz als auch Augenhöhe mit jungen Wähler*innen aus dem Fenster zu werfen", schrieb dazu Neubauer. Sie forderte auf Twitter ebenfalls die Parteien auf, jetzt endlich zu beweisen, dass sie es beim Klimaschutz ernst meinten

    27.05., 12.51 Uhr: Umweltverbände fordern mehr Tempo beim Klimaschutz

    Umweltverbände haben nach der Europawahl die Parteien aufgefordert, jetzt entschiedener als bisher beim Klimaschutz voranzugehen. "Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt", erklärte der Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals. "Klima und Natur müssen Gewinner der Wahl werden", forderte der WWF. Germanwatch verlangte ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz bis September und eine sozial gerechte CO2-Abgabe.

    27.05., 12.45 Uhr: Freie Wähler mit Ergebnis der Europawahl zufrieden

    Die Freien Wähler haben sich in München zufrieden über ihr Abschneiden bei der Europawahl geäußert. Man habe den Schwung aus der Regierungsbeteiligung in Bayern mitnehmen können, sagte Spitzenkandidatin Ulrike Müller. Die Politikerin kündigte an, sich in der nächsten Legislaturperiode verstärkt um die Jugendpolitik kümmern zu wollen.

    Parteichef Hubert Aiwanger betonte, dass die Freien Wähler schon jetzt auch von jungen Menschen gewählt werden. Prozentuell hätten mehr junge Menschen, die Freien Wähler gewählt, als über 60-Jährige. Ulrike Müller betonte , dass die Freien Wähler künftig zwei Abgeordnete nach Brüssel schicken. Die Freien Wähler hätten ihr Ergebnis nach Aussage von Müller bundesweit verdoppeln können.

    27.05., 12.43 Uhr: Unterstützung für Nahles

    Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der angeschlagenen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles den Rücken gestärkt. Nahles solle auch nach den schweren Niederlagen bei der Europa- und Bremen-Wahl in ihren Ämtern bleiben, sagte er dem Sender Phoenix. "Sie ist es, sie bleibt es. Und sie soll es auch bleiben." Der SPD müsse es nun endlich gelingen, ihre Schwerpunkte besser herauszuarbeiten und darzustellen, zum Beispiel bei den Themen Arbeit und Umwelt. Die Führung dürfe nicht ständig in die Falle tappen, sich in tagesaktuellen Fragen zu verlieren, sondern müsse mehr an den langen Linien arbeiten. "Es ist höchste Zeit."

    27.05., 12.36 Uhr: Keine weitere Umbesetzung im Kabinett

    Nach der Europawahl soll es nach Angaben der Bundesregierung vorerst keine größere Kabinettsumbildung geben - außer dem vorgesehenen Wechsel im Justizressort. "Weitere Kabinettsumbesetzungen stehen nicht an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Justizministerin Katarina Barley (SPD) bat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute Morgen offiziell um ihre Entlassung, wie ein Ministeriumssprecher sagte. Die Kanzlerin habe sie gebeten, das Ministerium so lange zu leiten, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin vereidigt sei. Barley wechselt als SPD-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl ins Europaparlament. Über die Nachfolge der 50-Jährigen im Justizministerium wird bisher nur spekuliert. Als mögliche Kandidatin wurde unter anderem die Justizexpertin und SPD-Fraktionsvize Eva Högl gehandelt.

    27.05., 12.32 Uhr: Höchste und niedrigste Wahlbeteiligung

    Auf die höchste Beteiligung an der Europawahl hat es der saarländische Landkreis St. Wendel gebracht. 74,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben dort ihre Stimme ab, wie heute aus dem sogenannten Wählerzähler der Nebenan-Stiftung hervorging. Auf dem letztem Platz liegt demnach der Landkreis Regen in Niederbayern. Dort stimmten nur 47,6 Prozent über das neue Europaparlament ab. Im Wählerzähler sind alle 401 Landkreise und kreisfreien Städte Deutschlands aufgelistet. Die Ergebnisse lassen sich interaktiv mit anderen Orten vergleichen.

    Auch im Ländervergleich liegt das Saarland nach Angaben des Bundeswahlleiters mit 66,4 Prozent bei der Wahlbeteiliging vorn. Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt mit einer Beteiligung von 54,7 Prozent. Bei den Metropolen liegt München auf Platz 63 am weitesten vorn.

    27.05., 12.25 Uhr: England nach der Wahl und vor neuer Abstimmung?

    In Großbritannien setzt sich der Finanzchef der oppositionellen Labour-Partei für ein zweites Brexit-Votum ein. "Wir müssen unsere Partei und unser Land einen, indem wir die Frage erneut dem Volk zur öffentlichen Abstimmung stellen", sagt John McDonnell. Parteikreisen zufolge läßt er absichtlich offen, ob er damit eine von Labour bisher bevorzugte Neuwahl oder aber ein neues Referendum meint.

    27.05., 12.23 Uhr: Dobrindt warnt SPD vor Linksruck

    "Die SPD sollte aus ihrem Wahlergebnis nicht die falschen Schlüsse ziehen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Gerade die "Umverteilungsfantasien und den Sozialismus-Thesen" von Juso-Chef Kevin Kühnert seien für das schlechte Abschneiden der SPD verantwortlich. "Der Weg aus dieser Krise gelingt doch nicht mit noch mehr linker Ideologie und Flucht aus der Verantwortung, sondern mit konstruktiver Regierungsarbeit", fordert er mit Blick auf die große Koalition.

    27.05., 12.21 Uhr: Ab Dienstag Beratungen

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden dem deutschen Regierungssprecher zufolge morgen in Brüssel die nächsten Schritte auf dem Weg zur Wahl des neuen EU-Kommissionschefs vorbereiten. Zu konkreten Namen wolle er nichts sagen. Generell gelte, dass der Europäische Rat dem Parlament einen Kandidaten vorschlagen und dabei das Wahlergebnis berücksichtigen werde.

    27.05., 12.10 Uhr: EU-Wahlergebnisse sehen Sozialdemokraten als größte Verlierer

    Die jüngsten vorläufigen Ergebnisse zur Europawahl sehen einen wachsenden Vorsprung der führenden Christdemokraten auf die Sozialdemokraten. Den am Montagvormittag veröffentlichten Zahlen zufolge muss die sozialdemokratische Parteienfamilie S&D noch größere Verluste hinnehmen als die christdemokratische Parteienfamilie EVP um den deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Die vorherigen Prognosen hatten die EVP als den größten Verlierer gesehen.

    Von den 751 Sitzen im Europaparlament wird die Europäische Volkspartei (EVP) nach der Prognose 182 besetzen können und damit 34 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten kämen demnach nur auf 147 Mandate, was einem Minus von 38 Sitzen entspricht.

    27.05., 11.47 Uhr: Tiefgreifende Konsequenzen gefordert

    Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann (CDU), hat tiefgreifende Konsequenzen aus dem miserablen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl verlangt. "Die Union ist dabei, den Status als Volkspartei zu verlieren. Es ist Alarmstufe Rot", sagte Linnemann vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Die CDU müsse endlich ihre inhaltliche Entkernung beenden und sich "wieder darauf konzentrieren und besinnen, wofür wir stehen und wofür wir nicht stehen". An dem Wahlergebnis gebe es nicht schön zu reden, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT). Nun müsse in der Parteispitze Klartext geredet werden.

    27.05., 11.42 Uhr: Grüne sehen sich in politischer Schlüsselrolle

    "Wir wissen, dass wir mit dem Ergebnis den Auftrag bekommen haben, eine orientierungsgebende Kraft zu sein", sagte Grünen-Chef Robert Habeck in Berlin. "Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte eingerückt." Dies sei angesichts der Tatsache, dass die Grünen strukturell und personell durchaus schwächer ausgestattet seien als die anderen Parteien, eine "immense Aufgabe", fügte Habeck hinzu. Das Ergebnis von 20,5 Prozent habe "all unsere Erwartungen übertroffen", sagte er weiter. Die Grünen seien von den Wählern mit einem noch nie dagewesenen "Vertrauensvorschuss" ausgestattet worden. Habeck räumte zugleich ein, dass seine Partei nach dem guten Abschneiden am Sonntag unter enormem Erwartungsdruck steht.

    27.05., 11.38 Uhr: Türkischer Zyprer erhält Sitz im Europaparlament

    Erstmals in der Geschichte der geteilten Mittelmeerinsel ist ein türkischer Zyprer ins EU-Parlament gewählt worden. Der Historiker Niyazi Kizilyürek wird fortan für die linke griechisch-zyprische Partei Akel in Straßburg sitzen. Der 59-Jährige hat angekündigt, sich als Abgeordneter für ein Ende der Teilung einzusetzen und "für alle Zyprer zu sprechen". Auf Zypern ist seine Wahl eine kleine Sensation.

    27.05., 11.35 Uhr: ÖVP und Kurz vor Misstrauensvotum

    In Österreich konnte die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz mehr als ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen. Sein bisheriger rechtsgerichteter Koalitionspartner FPÖ kam auf rund 17 Prozent der Stimmen. Die Koalition war kürzlich nach Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos mit dem inzwischen zurückgetretenen Strache zerbrochen. Kurz muss sich nun einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die FPÖ will dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Kabinett gemeinsam mit der SPÖ das Misstrauen aussprechen, das verlautete heute aus FPÖ-Kreisen.

    27.05., 11.32 Uhr: Orbans Partei erreicht Mehrheit

    In Ungarn konnte die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban nach vorläufigen Zahlen die absolute Mehrheit erreichen. Orban wertete dies als Unterstützung für seinen Anti-Einwanderungs-Kurs. Bislang gehörte die Fidesz zur konservativen Parteienfamilie EVP. Die Mitgliedschaft wurde aber von den Partnern im März auf Eis gelegt.

    27.05., 11.30 Uhr: Sieg für Spaniens Sozialisten

    Die sozialistische Partei von Ministerpräsident Pedro Sanchez verzeichnete mit rund einem Drittel der Stimmen einen klaren Sieg. Die konservative Partido Popular kam mit gut einem Fünftel auf den zweiten Platz. Die rechtsgerichtete Partei Vox kam indes nur auf etwa sechs Prozent der Stimmen.

    27.05., 11.25 Uhr: Häftlinge in Frankreich konnten erstmals per Briefwahl abstimmen

    Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat auch in den Gefängnissen gesiegt. Rund 23,6 Prozent der Insassen stimmten bei der Europawahl für ihre Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National). Das waren 0,3 Prozentpunkte mehr als im landesweiten Schnitt, wie aus den Zahlen des Innenministeriums in Paris hervorgeht. Die Häftlinge konnten sich in den meisten Anstalten erstmals per Briefwahl beteiligen. Das hatte Präsident Emmanuel Macron versprochen, um die Beteiligung in den Gefängnissen zu steigern.

    Die Häftlinge dankten es Macron allerdings nicht: Seine Partei La République en Marche (LREM) landete in den Gefängnissen mit rund neun Prozent nur abgeschlagen auf dem dritten Platz. Den zweiten belegte die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) mit knapp 20 Prozent der Stimmen.

    27.05., 11.20 Uhr: Europawahl-Ergebnisse sind beunruhigend

    Die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, sieht den Erfolg rechtsextremer Parteien bei der Europawahl in vielen Ländern mit Sorge. Wenn rechtsextreme Parteien selbst in europäischen Kernländern wie Frankreich oder Italien zur stärksten politischen Kraft werden könnten, "dann zeigt das, dass wir auf dem falschen Weg sind". Die sei eine "Gefahr für das ganze europäische Projekt", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. "Dass gerade heute, da Antisemitismus und Hass in ganz Europa zunehmen, politische Kräfte Wahlsiege einfahren, die solchen Hass und Intoleranz schüren, ist kein Zufall", sagte Knobloch. Gesellschaftliche und politische Fehlentwicklungen verstärkten sich hier gegenseitig auf besorgniserregende Weise. "Dass etwa eine AfD, die für meine Begriffe längst im rechtsextremen Lager angekommen ist, immer noch zweistellige Ergebnisse erzielt, ist erschütternd." Man müsse sich dem einsetzenden Gewöhnungseffekt mit aller Macht entgegenstellen.

    27.05., 10:50 Uhr: "Grüne sind Hauptgegner"

    Das Wahlergebnis zeige, dass der schärfste Konkurrent der AfD die Grünen seien, erklärt AfD-Parteichef Alexander Gauland in Berlin. "Die Grünen sind unser Hauptgegner." Das gelte insbesondere für die Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern im Herbst.

    27.05., 10.41 Uhr: Nach Europawahl wählt Griechenland neuen Regierungschef

    Die griechischen Wähler haben ihren linken Regierungschef Tsipras bei der Europawahl abgestraft. Als Folge wird es eine Neuwahl geben - aller Voraussicht nach schon am 30. Juni. Bei der nächsten Abstimmung darf sich die konservative Opposition gute Chancen ausrechnen. Tsipras hatte gestern angekündigt, Präsident Prokopis Pavlopoulos um eine Auflösung des Parlaments nach der zweiten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen zu bitten.

    27.05., 10.37 Uhr: Söder stärkt AKK den Rücken

    Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Europawahl hat CSU-Chef Markus Söder der Vorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, demonstrativ den Rücken gestärkt. "Ich schätze sie sehr, und wir arbeiten sehr gut zusammen. Man sollte ihr jetzt die Zeit geben, ihre Arbeit fortzusetzen", sagte Söder in München.

    Söder betonte zudem, dass die CSU im Bund keine Kursdebatte mit der CDU anstrebe: "Wir werden die CDU auf keinen Fall belehren, im Gegenteil, wir haken uns unter." Kernproblem der großen Koalition sei die unklare Positionierung der SPD. Die Partei müsse nun endlich klären, wie sie zur Koalition mit der Union stehe und was sie will. Es könne nicht darum gehen, die große Koalition nur über die Zeit zu retten.

    27.05., 10.30 Uhr: Suche nach Gründen für Wahlergebnis

    Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat auch die fehlende Umsetzung der zugesagten Soli-Abschaffung für das schlechte Ergebnis von Union und SPD gerade im Osten verantwortlich gemacht. Die große Koalition diskutiere, ob man nun Entlastung für 90 oder 100 Prozent wolle. "Das Ergebnis ist aber, dass wir gar nichts abschaffen beim Solidaritätszuschlag. Dann wenden sich die Leute ab. Genau das sehen wir bei der Europawahl." Personaldebatten in der CDU lehnt Mohring ab.

    27.05., 10.27 Uhr: Präsidentenamt von großer ökonomischer Bedeutung

    "Für Deutschland ist die Besetzung des EZB-Präsidentenamtes von größerer ökonomischer Bedeutung als der Chefsessel der EU-Kommission", sagt der Ökonom Friedrich Zimmermann vom ZEW-Institut in Mannheim. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass der nächste EZB-Präsident in seiner achtjährigen Amtszeit mit einer italienischen Schuldenkrise konfrontiert werde. Die Frage, ob die EZB dann in großem Maße Staatsanleihen Italiens kaufen werde, sei für Deutschland von enormer finanzieller Relevanz. Mit einem EZB-Präsidenten, der wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als Kritiker der Anleihekäufe gelte, sinke die Gefahr "einer von der EZB organisierten umfangreichen Transferlösung für hoch verschuldete Euro-Staaten".

    27.05., 10.25 Uhr: "Der Stärkste hat den Führungsanspruch"

    CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung bekräftigt, dass Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission wird. "Wir bekennen uns ausdrücklich zum Spitzenkandidaten der CSU", sagte Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Der Stärkste hat den Führungsanspruch." Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) und soll nach deren Willen der nächste EU-Kommissionspräsident werden. Es wäre ein schwerer Fehler, ein demokratisches Ergebnis zu ignorieren und in Hinterzimmern anzufangen, "in klassisch kleinen alten Kabinettsrunden etwas zu tarieren, anstatt eine klare Linie zu setzen", sagte Söder. Deswegen positioniere die CSU sich ganz klar für Manfred Weber. Er forderte auch die SPD auf, Weber zu unterstützen.

    27.05., 10.23 Uhr: Weber wirbt bei anderen Parteien

    Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat nach der Wahl die anderen bürgerlichen Fraktionen zur Kompromissfähigkeit aufgerufen. Was jetzt wichtig sei, "ist der Wille zum Kompromiss", sagte Weber vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er wolle deshalb noch heute Abend in Brüssel zusammen mit der EVP mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen Gespräche starten.

    Weber schloss aus, im europäischen Parlament mit Links- oder Rechtsextremen zusammenzuarbeiten. Es werde da weder Gespräche noch eine Zusammenarbeit geben, sagte der EVP-Spitzenkandidat. Trotz der Verluste der EVP pochte Weber darauf, dass seine Fraktion den kommenden Präsidenten der Europäischen Kommission stellen wird.

    27.05., 10.20 Uhr: Zugewinne für rechte Parteien in Europa

    Rechtsgerichtete und nationalistische Parteien in Europa haben insgesamt an Zustimmung gewonnen, allerdings weniger deutlich als erwartet. In Frankreich konnte die rechte Nationale Sammlungsbewegung um Marine Le Pen die Regierungspartei von Präsident Macron knapp überholen. In Großbritannien siegte die neu gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage aus dem Stand. Dagegen wurden die regierenden Tories abgestraft und landeten auf Platz fünf. In Italien landete die rechte Lega von Innenminister Salvini auf dem ersten Platz. In Deutschland kam die AfD auf 11 Prozent und blieb damit hinter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl zurück.

    27.05., 10.15 Uhr: Union bekräftigt Führungsanspruch von Spitzenkandidat Weber

    Trotz der Verluste für die Union in Deutschland und der EVP im Europäischen Parlament unterstreichen CDU und CSU den Führungsanspruch von Spitzenkandidat Weber. CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte im ARD-ZDF Morgenmagazin, das Ergebnis sei für seine Partei nicht zufriedenstellend, aber ein klarer Auftrag, dass Weber Kommissionspräsident wird. CSU-Chef Söder erklärte im BR, Weber sei nach wie vor der stärkste Kandidat, und die EVP sei klar stärkste Partei. Die Sozialdemokraten und die Liberalen haben jeweils eigene Kandidaten. Die Grünen haben sich noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben. Spitzenkandidat Giegold sagte, wer die Unterstützung haben wolle, müsse liefern. Die Grünen verlangen eine Klimawende und ein sozialeres Europa.

    27.05., 09.30 Uhr: Ergebnis der Europawahl ist die Fortschreibung problematischer Trends

    Der Devisenmarkt reagierte moderat erleichtert auf das Ergebnis der Europawahl, weil die Gewinne der EU-Gegner geringer ausfielen als befürchtet, so der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, "Das Ergebnis der Europawahl ist kein Schock, sondern die Fortschreibung bekannter, problematischer Trends. Es wird in der EU noch schwieriger, Mehrheiten zu finden. Das belastet die Handelsgespräche mit den USA, die am Ende wohl Autozölle verhängen werden. Das gute Abschneiden der italienischen Lega wird den Haushaltskonflikt mit der EU verschärfen, und in Deutschland steigt nach den schweren Verlusten für SPD und CDU die Unsicherheit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition. Trotzdem reagierte der Devisenmarkt moderat erleichtert, weil die Gewinne der EU-Gegner geringer ausfielen als befürchtet."

    27.05., 09.25 Uhr: Risiken für Stabilität in der EU

    Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, sieht schwierige Zeiten für Europa anbrechen. "Der von einigen befürchtete Durchmarsch der Populisten und EU-Kritiker ist nicht eingetreten. Aber die Zugewinne von Populisten in einigen Ländern und die zunehmende Polarisierung in der EU erschweren es, einen konstruktiven Weg nach vorne zu finden. Vor allem die Ergebnisse in Frankreich und Italien sind in dieser Hinsicht beunruhigend", so Felbermayr. Damit werde es auch schwieriger, den Binnenmarkt zu vollenden und Handelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen zu schließen. Die Risiken für die Stabilität innerhalb der EU und für ihre Wirtschaftskraft nehmen mit dem Wahlergebnis zu.

    27.05., 09.20 Uhr: Schnelle Entscheidung über Spitzenposten treffen

    Kevin Körner, Analyste bei der Deutschen Bank Research warnt vor lang andauernde Verhandlungen über Spitzenposten in der EU. Langwierige Auseinandersetzungen zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament sowie intensive Verhandlungen über die Top-Jobs zwischen den Staats- und Regierungschefs könnten die Ernennung der nächsten Kommission über den Oktober hinaus verzögern. Das würde ein schlechtes Bild auf die Fähigkeit der EU werfen, konstruktiv politische Entscheidungen zu treffen. "Dies könnte sich auch auf das Vertrauen der Finanzmärkte in die gemeinsame Währung auswirken", so Körner.

    27.05., 09.20 Uhr: Wahlergebnis könnte eine Chance sein

    Der Chef des Berliner Forschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, sieht im Ausgang der Europawahl auch eine Chance. Dass nun Konservative und Sozialdemokraten im Europa-Parlament auch gemeinsam über keine Mehrheit mehr verfügten, sei zwar ein Denkzettel für die beiden großen politischen Lager. Es biete aber auch eine Chance für eine breitere Koalition bei Personalfragen, da Konservative und Sozialdemokraten "keinen Alleingang mehr" machen könnten: "Die Parteien müssen sich zusammenraufen", so Fratzscher. Den Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), sieht Fratzscher in einer schwächeren Position, den angestrebten Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu erlangen. Dies vor allem, weil keine Unterstützung durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron absehbar sei. Fratzscher schließt nicht aus, dass letztlich die liberale dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager das Rennen machen wird.

    27.05., 09.10 Uhr: Beratungen und Sitzungen bei den Parteien

    Nach der schweren Schlappe für die Union und die SPD bei der Europawahl beraten die Parteiführungen über Konsequenzen. Ab dem Vormittag kommen dazu die Parteigremien zusammen. Am Nachmittag treffen sich dann die Koalitionsspitzen.

    27.05., 08.55 Uhr: "Weber gilt nicht als gesetzt"

    Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, gilt Manfred Weber von der EVP, nicht als gesetzt. "Wir setzen uns mit allen Proeuropäern zusammen, weil es wäre ja ein Treppenwitz, wenn jetzt, nach dieser höheren Wahlbeteiligung europaweit, der neue Chef im Rat der Mitgliedsländer ausgeklüngelt würde. Aber wer das wird, da gibt es mehrere Optionen", so Giegold im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

    27.05., 08.50 Uhr: JU-Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz packt Koffer für Brüssel

    Der JU-Bezirksvorsitzende der Oberpfalz, Christian Doleschal, zieht in das Europaparlament ein. Mit Listenplatz 5 hat er gestern die Hürde auf Anhieb geschafft. Doleschal kam im Landkreis Tirschenreuth auf 52,3 Prozent, alle anderen Parteien blieben einstellig im Landkreis. In Seiner Heimatgemeinde Brand konnte der 31-Jährige 66,7 Prozent für die CSU holen. Bisher war Doleschal Jurist in einem Bauunternehmen.

    27.05., 08.30 Uhr: Polnische Rechtsnationalisten stärkste Kraft bei Europawahl

    In Polen ist die rechtsnationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Wie die Behörden in Warschau nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen mitteilten, bekam die Partei von Jaroslaw Kaczynski 46 Prozent der Stimmen. Das pro-europäische Bündnis aus mehreren Oppositionsparteien kam den Teilergebnissen zufolge auf fast 38 Prozent. Die neu gegründete progressive Frühlingspartei bekam demnach sechs Prozent der Stimmen.

    27.05., 08.15 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung auch in Schwaben

    Nach der Auszählung aller Wahlbezirke in Schwaben zeigt sich ein ähnliches Ergebnis der Europawahl wie im Rest Bayerns und Deutschlands. Stärkste Kraft bleibt die CSU, größter Gewinner der Wahl sind aber die Grünen. Die Wahlbeteiligung lag in Schwaben mit 59,2 Prozent leicht unter dem bayerischen und dem deutschen Ergebnis.

    Die CSU kommt nach dem vorläufigen Ergebnis in Schwaben insgesamt auf 41,1 Prozent und verliert damit 1,9 Prozent der Stimmen. Die SPD musste in allen schwäbischen Landkreisen Einbußen hinnehmen. Insgesamt gaben ihnen in Schwaben 7,9 Prozent der Wähler ihre Stimme. Großer Gewinner der Europawahl sind die Grünen. Sie kommen auf 18,4 Prozent der Stimmen und gewinnen in allen Landkreisen dazu.

    27.05., 08.05 Uhr: "Europawahl war auch eine Abstimmung über die GroKo"

    Die Europawahl war für CSU-Chef Markus Söder nicht nur eine Abstimmung über das künftige EU-Parlament. "Es ist eine Abstimmung auch mit über die GroKo gewesen. Das war kein gutes Ergebnis, kein gutes Zwischenergebnis. Deswegen muss man daraus auch die Konsequenzen ziehen und überlegen, was der richtige Weg ist", so Söder im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Zugleich betonte der bayerische Ministerpräsident, dass Manfred Weber nach wie vor stärkste Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs sei. Der CSU-Europapolitiker sei "als Person unbestritten", so Söder weiter.

    27.05., 07.55 Uhr: Notfalls gegen den Willen Macrons

    Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), notfalls gegen den Willen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als neuen Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Macron habe "kein Vetorecht", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe .

    Offiziell haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Besetzung des EU-Kommissionschefpostens das Vorschlagsrecht, das Parlament muss anschließend mehrheitlich zustimmen. Einige Parteien - allen voran Webers EVP - hatten aber klargemacht, dass nur einer der Spitzenkandidaten den Posten bekommen könne. Vor allem Macron sträubt sich jedoch vehement dagegen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich an morgen bei einem EU-Sondergipfel damit befassen.

    27.05., 07.45 Uhr: Klingbeil greift Gabriel an

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Kritik des früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel an seiner Nachfolgerin Andrea Nahles zurückgewiesen. "Was wir nicht brauchen, sind irgendwelche ehemaligen Verantwortlichen, die von der Seitenlinie kommentieren", sagte Klingbeil in der ARD. Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen hatte Gabriel Nahles frontal angegriffen. "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben", sagte er mehreren Zeitungen.

    27.05., 07.40 Uhr: Schlappe für Rumäniens Sozialdemokraten

    In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten (PSD) die Europawahl verloren. Die Partei unter Liviu Dragnea kam auf 23,39 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest nach Auszählung fast aller Stimmzettel mitteilte. Drei miteinander konkurrierende Oppositionsparteien erreichten zusammen 54,8 Prozent. Die bürgerliche Partei PNL liegt mit 26,8 Prozent vorne, gefolgt vom öko-bürgerlichen Bündnis USR-Plus mit 21,39 Prozent. Die linke Oppositionspartei Pro Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta kam auf 6,61 Prozent. Beobachter rechnen nun damit, dass Dragnea von eigenen Parteifreunden gestürzt wird.

    27.05., 07.10 Uhr: Ralf Stegner: "Personaldebatten bringen die SPD nicht weiter"

    Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk lehnt der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner weitere Personaldebatten ab. "Unser Hauptproblem ist sicher nicht, wer jetzt an welcher Position ist, sondern, dass es uns gelingt, in der Sache wieder mehr Zustimmung, mehr Vertrauen zu gewinnen. Und das ist übrigens eine Teamaufgabe und nicht für eine Person zu schultern und da ist auch nicht einer Schuld, wenn es daneben geht", so Stegner im Interview.

    Was die große Koalition anbelangt fordert Stegner eine entschiedenere Politik. "Da muss ein konsequentes Klimaschutzgesetz kommen, mit dem wir unsere Ziele einhalten. Es muss die Grundrente kommen, die wir vereinbart haben", so Stegner weiter. Große Gesetzesvorhaben müssten jetzt in der Koalition verabredet werden, sonst werde es schwierig, diese Koalition fortzusetzen, sagte der SPD-Vize.

    27.05., 04.40 Uhr: Vorläufiges amtliches Ergebnis für Deutschland

    Der Bundeswahlleiter hat das vorläufige amtliche Ergebnis der Europawahl für Deutschland bekannt gegeben. Danach lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Die CDU holte 22,6 Prozent (2014: 30,0 Prozent) der Stimmen, B90/Die Grünen 20,5 Prozent (2014: 10,7 Prozent), die SPD 15,8 Prozent (2014: 27,3 Prozent), die AfD 11,0 Prozent (2014: 7,1 Prozent), die CSU 6,3 Prozent (2014: 5,3 Prozent), Die Linke 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent), die FDP 5,4 Prozent (2014: 3,4 Prozent), Freie Wähler 2,2 Prozent (2014: 1,5 Prozent).

    27.05., 03.16 Uhr: Vorläufiges Ergebnis für Deutschland

    Das vorläufige Ergebnis zur Europawahl in Deutschland: Die Union liegt laut Bundeswahlleiter mit 28,9 Prozent vorne. Die Grünen landen mit 20,5 % auf Platz zwei. Es folgen SPD (15,8 %), AfD (11,0 %) sowie Linke (5,5 %) und FDP (5,4 %).

    27.05., 00.20 Uhr: Erste, europaweite Hochrechnung

    Die Europäische Union wird nach der Europawahl schwieriger regierbar. Nach herben Verlusten haben Christ- und Sozialdemokraten gemeinsam erstmals keine Mehrheit im Europaparlament. Liberale, Grünen und Rechte legen zu.

    Laut erster Hochrechnung hat die EVP 178 Sitze im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten (S&D) kommen auf 152 Abgeordnete. Die Liberalen (ALDE/R) stellen 108 Abgeordnete. Die Grünen (Grüne-EFA) belegen 67 Sitze. Die Konservativen (EKR) haben 61 Mandate. Die rechtspopulistische ENF, der die österreichische FPÖ angehört, kommt auf 55 Mandate. Die europaskeptische EFDD, der die AfD angehört, schickt 53 Abgeordnete nach Brüssel. Die Linken (GUE/NGL) sind mit 39 Abgeordneten vertreten. Sonstige und Fraktionslose kommen auf 38.

    27.05., 00.10 Uhr: Prognose Sitzverteilung für Deutschland

    So sieht die Sitzverteilung bei der Europawahl nach jetzigem Stand aus:

    CDU 23 (-6); CSU 6 (+1); SPD 16 (-12); Grüne 21 (+10); Linke 5 (-2); AfD 11 (+4); FDP 5 (+2); FW 2 (+1); Piraten 1 ; Tierschutz 1; Familie; ÖDP 1; Die Partei 2 (+1); Volt 1 (+1)

    27.05., 00.08 Uhr: Herbe Verluste der rumänischen Regierung

    Laut Prognose kommt die regierende PSD auf 25,8 Prozent und büßt damit fast zwölf Prozentpunkte ein. Die liberal-konservative Partei PNL und das Bündnis USR-PLUS holten demnach zusammen knapp 50 Prozent der Stimmen.

    Rumänien hatte große Probleme, die Wahl in Deutschland für seine hier lebenden Landsleute zu organisieren. Tausende Wähler konnten bis 20 Uhr in den Auslandswahllokalen nicht ihre Stimme abgeben. So gab es unter anderem in München, Nürnberg, Offenbach, Ulm und Bochum lange Warteschlangen vor Wahllokalen.

    26.05., 23.54 Uhr: Fidesz-Partei setzt sich in Ungarn durch

    Die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban hat sich klar durchgesetzt. Sie kommt auf 13 der 21 ungarischen Mandate im EU-Parlament, wie die nationale Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Auf die linke Demokratische Koalition entfielen demnach vier Sitze, auf die liberale Momentum-Bewegung zwei. Sowohl ein links-grüne Bündnis und die rechtsextreme Jobbik-Partei bekamen jeweils einen Sitz.

    26.05., 23.47 Uhr: Brexit-Partei über 30 Prozent

    In Großbritannien liegt die EU-feindliche Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent vorne. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin May fielen demnach auf 7,5 Prozent zurück, wie die BBC nach der Auszählung von mehr als zehn Prozent der Stimmen meldete. Die Konservativen kamen damit auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen.

    26.05., 23.50 Uhr: Mögliche Sitzverteilung Europaparlament

    Nach der jüngsten Prognose des EU-Parlaments verteilen sich die Sitze im neugewählten Abgeordnetenhaus wie folgt: Die EVP kommt auf 178 Sitze und verliert 43 Abgeordnete. Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 147 Sitze und verlieren 44. Gestärkt werden die Liberalen mit einem Plus von 34 Sitzen (101 Mandate insgesamt) und die Grünen, die um 20 auf 70 Sitze zulegen.

    Verluste drohen den Linken (-11/41 Mandate insgesamt) und der konservativen EKR-Fraktion (-10/60). Dafür könnte die europaskeptische EFDD, der auch die AfD angehört, um 8 Mandate auf 56 Abgeordnete wachsen und die rechtspopulistische ENF, der die österreichische FPÖ angehört, auf 57 Mandate.

    26.05., 23:45 Uhr: Grüne gewinnen massiv Wähler von Union und SPD

    Die Grünen haben bei der Europawahl von der SPD und der Union jeweils mehr als eine Million Wähler dazugewonnen. Laut einer Analyse der Wählerwanderungen von Infratest dimap konnten die Grünen im Vergleich zu 2014 von der SPD 1,29 Millionen Wähler herüberziehen. Von der Union kamen demnach 1,11 Millionen Wähler zur Ökopartei.

    Vor allem junge Wähler hätten bei den Grünen ihr Kreuzchen gemacht. Unter den 18- bis 24-Jährigen hätten 34 Prozent die Grünen gewählt. Bei den 25- bis 34-Jährigen votierten 27 Prozent für die Grünen.

    26.05., 23:40 Uhr: Konservative gewinnen in Kroatien

    In Kroatien gewinnt die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) trotz Verlusten. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission vom späten Sonntagabend kam sie auf 23 Prozent der Stimmen und errang fünf von elf Mandaten. Die oppositionelle SDP (Sozialdemokraten) kam auf 18 Prozent der Stimmen und drei Mandate.

    26.05., 23:35 Uhr: Gewinne für Rechtspopulisten in Schweden

    In Schweden haben sich die Sozialdemokraten bei der Europawahl als stärkste Kraft behauptet, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten können jedoch starke Zugewinne verzeichnen. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Löfven kamen nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen auf 23,6 Prozent.

    Die Rechtspopulisten von Parteichef Åkesson kommen demnach mit einem Plus von 5,7 Prozentpunkten auf 15,5 Prozent. Die Grünen, vor fünf Jahren noch hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft, müssen mit Verlusten von 3,8 Prozentpunkten klarkommen - ausgerechnet im Heimatland der Klimaaktivistin Thunberg. Sie kommen auf 11,4 Prozent.

    26.05., 23:25 Uhr: Sozialisten in Spanien stärkste Kraft

    Die Sozialisten sind in Spanien der große Sieger der Europawahl: Die Partei des amtierenden Regierungschefs Sánchez kam auf rund 33 Prozent und wurde damit stärkste Kraft, wie nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen feststeht. Die konservative Opposition kam demnach auf 20,1 Prozent, gefolgt von den Liberalen von Ciudadanos (12,2 Prozent) und den Linken von Podemos (10,1 Prozent). Die Rechtsextremen von Vox holen nur sechs Prozent der Stimmen.

    Spanien könnte eines der wenigen EU-Mitgliedsländer werden, in denen eine sozialdemokratische Partei stärkste Kraft wird. Zuvor hatten die Sozialdemokraten bereits in den Niederlanden, in denen am Donnerstag gewählt wurde, laut Nachwahlbefragungen einen Überraschungssieg errungen.

    26.05., 23.07 Uhr: Vorläufiges Endergebnis für Bayern

    Die CSU hat bei der Europawahl laut vorläufigem Endergebnis 40,7 Prozent erreicht. Damit toppt die CSU das Ergebnis der letzten Europawahl knapp (2014: 40,5 Prozent) und bleibt mit Abstand stärkste Kraft im Freistaat. Die Grünen landeten laut Landeswahlleiter mit einem Rekordergebnis von 19,1 Prozent auf Platz zwei. Es folgten SPD (9,3 %), AfD (8,5 %), Freie Wähler (5,3 %), FDP (3,4 %) und ÖDP (3,1 %).

    26.05., 23.07 Uhr: Tsipras ruft Neuwahl in Griechenland aus

    Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl. Statt wie ursprünglich vorgesehen im Oktober könnten die Wahlen damit bereits Ende Juni stattfinden.

    Nach Schätzungen des Innenministeriums kommt auf Basis der Ergebnisse von zehn Prozent der Wahllokale die Neue Demokratie auf 32,8 und Syriza auf 24 Prozent. Die Sozialisten erhalten 7,8, die Kommunisten 5,6, die rechtsextreme Goldene Morgenröte 4,8 und die nationalistische Griechische Lösung 4,1 Prozent.

    26.05., 23.07 Uhr: Kurz' ÖVP gewinnt in Österreich

    In Österreich ist die konservative ÖVP mit 35,4 Prozent (plus 8,4) klarer Wahlsieger. Dieses vorläufige Endergebnis ohne die Briefwähler gab das Innenministerium bekannt.

    Die sozialdemokratische SPÖ kommt demnach auf 23,6 Prozent (- 0,5). Die FPÖ liegt bei 18,1 Prozent, das sind 1,7 Prozentpunkte weniger als bei der EU-Wahl 2014. Die Grünen erreichen in etwa ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 mit 13 Prozent. Die liberalen Neos sind stabil bei 8,1 Prozent.

    26.05., 23.05 Uhr: Lega in Italien stärkste Kraft

    In Italien ist die rechte Lega von Matteo Salvini einer Prognose zufolge stärkste Kraft geworden. Die Lega erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai nach dem Schließen der Wahllokale hervorging.

    26.05., 22.55 Uhr: Neue Hochrechnung Deutschland

    Union 28,7 Prozent (-6,7); SPD 15,6 Prozent (-11,7); Grüne 20,7 Prozent (+10,0); Linke 5,4 Prozent (-2); AfD 10,8 Prozent (+3,7); FDP 5,4 Prozent (+2,0), Die Partei 2,4 Prozent (+1,8) Freie Wähler 2,1 Prozent (+0,6), ÖDP 1,0 Prozent (+0,4); Tierschutzpartei 1,4 Prozent (+0,2)

    26.05., 22.50 Uhr: Reaktionen in Münchner Runde

    Die Neuausrichtung der CSU, sich von der AfD abzugrenzen, sei aufgegangen, sagte Partei-und Wahlforscherin Ursula Münch in der Münchner Runde im BR Fernsehen.

    Die AfD konnte in Bayern nur geringfügig auf 8,5 Prozent zulegen. Die CSU schaffte ein Ergebnis über 40 Prozent.

    26.05., 22.50 Uhr: Reaktionen in Münchner Runde

    Der Landesvorsitzender der AfD Bayern, Martin Sichert, bezeichnete das Wahlergebnis seiner Partei als "nicht so schlecht". Die AfD werde weiter arbeiten. Drei Europaabgeordnete aus Bayern würden nun das Programm der AfD in Brüssel vertreten, sagte Sichert in der Münchner Runde im BR Fernsehen. Der CSU warf er vor, gar keine inhaltliche Position mehr zu haben.

    26.05., 22.50 Uhr: Reaktionen in Münchner Runde

    Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze freut sich über ein "Hammer-Ergebnis". In der Münchner Runde im BR Fernsehen sagte sie: "Die Leute wollen ein geeintes Europa und Klimaschutz." Die Wahl sei ein "Weckruf an die Groko", beim Klimaschutz endlich aktiv zu werden. Angesichts des Erfolgs von Rechtspopulisten rief sie zu einer gemeinsamen Anstrengung demokratischer Kräfte auf. Sie müssten sich klar abgrenzen, "klare Kante ist unglaublich wichtig."

    26.05., 22.50 Uhr: Reaktionen in Münchner Runde

    SPD-Landeschefin Natascha Kohnen sprach von einem "superharten Ergebnis". In der Münchner Runde im BR Fernsehen sagte sie, es brauche viel Zeit, die SPD wieder aufzubauen. Sie kritisierte die Personaldebatten innerhalb der Partei. "Wir haben als SPD bitter gelernt, dass schnelle Entscheidungen am Wahlabend weh getan haben."

    26.05., 22.50 Uhr: Reaktionen in Münchner Runde

    CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht das Ergebnis der Europawahl als Weckruf. In der Münchner Runde im BR Fernsehen sagte er: "Natürlich gefällt uns das Wahlergebnis bei den Jungen Wählern nicht. Unsere Aufgabe ist, dass es keine Spaltung der Gesellschaft gibt. Niemand soll bei Klimaschutz zurückgelassen werden. Da haben auch wir als Union noch eine Aufgabe."

    26.05., 22.25 Uhr: Webers Heimatkreis ist schwärzester in Bayern

    Auch bei der Europawahl ist Niederbayern die CSU-Hochburg. Besonders stark schnitt die CSU ab in den Landkreisen Straubing (50,9; +1,2), Passau (54,3; +3,5) und Regen (54,7; +3,5). Auch im Landkreis Dingolfing-Landau (55,1; +0,4) und im Landkreis Landshut (50,7; +3,0) bekam sie mehr als jede zweite abgegebene Stimme.

    Spitzenreiter ist der Heimat-Landkreis von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber. Dort, im Landkreis Kelheim, kommt die CSU auf 56,4 (+4,1).

    Ähnlich schwarze fällt das Ergebnis in den Landkreisen Altötting mit 49,6 Prozent (+0,9), in Tirschenreuth mit 52,3 (-3,5) und Donau-Ries mit 50,5 (-0,6) aus.

    26.05., 22.20: Neue Hochrechnung Bayern

    CSU 40,5 Prozent (+/-0); SPD 9,3 Prozent (-10,8); Grüne 19,1 Prozent (+7,0); AfD Prozent 8,5 (+0,4); FW 5,4 Prozent (+1,1) ; FDP 3,4 Prozent (+0,3); ÖDP 3,1 Prozent (+0,4); Linke 2,4 Prozent (-0,5), Die Partei 2,0 Prozent (+1,5); Tierschutzpartei 1,2 Prozent (+0,2)

    26.05. 22.20 Uhr: Proeuropäer mit Mehrheit

    Bei den Wahlen zum Europaparlament haben sich ein starker Aufwärtstrend für die Grünen, ein Prestige-Erfolg für die Rechte in Frankreich und Verluste für etablierte konservative und sozialdemokratisch Parteien angebahnt.

    In Frankreich, Deutschland und Irland jubeln Grüne über starke Zugewinne. Insgesamt bleibt die EVP (Manfred Weber) stärkste Kraft, verliert aber 44 Sitze. Die Sozialdemokraten büßen 39 Sitze ein. Rechtspopulisten legen zu. So sieht sich Le Pen in Frankreich vor Macron. In Österreich gewinnt die Kanzlerpartei ÖVP.

    Trotz der Verluste etablierter Parteien werden proeuropäische Abgeordnete nach dem jüngsten Stand in der Mehrheit sein; sie dürften 493 der 751 Sitze einnehmen.

    26.05. 22.00 Uhr: Herbe Verluste für SPD in Bayern

    Die SPD erlebt in Bayern eine historische Wahlschlappe. Im Landkreis Erding erreichen die Sozialdemokraten aktuell nur noch 6,5 Prozent (-7,9) und sind damit nur viertstärkste Krafte hinter CSU, Grünen und AfD. Ein gleiches Bild ergibt sich im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Dort rutscht die SPD auf 6,1 Prozent (-6,7). Im Landkreis Cham stehen die Sozialdemokraten bei 5,2 Prozent (-7,8).

    Zweistellige Ergebnisse verzeichnet die SPD im Nordosten Bayerns - so zum Beispiel in Bayreuth, Hof, Coburg, Kronach, Kulmbach oder im Kreis Neustadt an der Waldnaab.

    26.05. 22.00 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung in Deutschland

    Die Wahlbeteiligung an der Europawahl lag in Deutschland deutlich höher als 2014. Heute gingen laut Infrastest 61,5 Prozent der Deutschen zur Wahl. Vor fünf Jahren waren nur 48,1 Prozent.

    26.05., 22.00 Uhr: Grüne gewinnen in München

    Auch in München liegen die Grünen an der Spitze. Sie holen in der bayerischen Landeshauptstadt 31,2 Prozent (+11,6). Die CSU kam auf 26,9 Prozent (+0,0), die SPD auf 11,4 (-14,3), die Linke auf 3,2 (-0,9), die AfD auf 6,0 (-1,8) und die FDP auf 5,3 (+0,0).

    Auch in Würzburg (31,2 Prozent) und Erlangen (28,9 Prozent) sind die Grünen stärkste Kraft.

    26.05., 21.43 Uhr: Sitzverteilung der deutschen Abgeordneten

    Deutschland hat insgesamt 96 Sitze im EU-Parlament. Die CDU stellt 22 Abgeordnete und verliert sieben. Die CSU stellt sechs und gewinnt einen dazu. Die SPD verliert elf und hat dann 16. Die Grünen gewinnen zehn dazu und kommen auf 21. Die Linke verliert zwei und hat dann fünf. Die AfD ist mit elf Abgeordneten vertreten. Zuletzt war nur noch Jörg Meuthen für die AfD in Brüssel. Die FDP schickt fünf Abgeordnete (+ zwei). Die Freien Wähler bekommen einen Sitz dazu und haben damit zwei. Die Partei und die Tierschutzpartei sind mit zwei Abgeordneten vertreten. Je einen schicken ÖDP, Piraten, VOLT und die Familienpartei.

    26.05., 21.43 Uhr: Neue Hochrechnung Deutschland

    Union 28,8 Prozent (-6,6); SPD 15,5 Prozent (-11,8); Grüne 20,6 Prozent (+9,9); Linke 5,4 Prozent (-2); AfD 10,8 Prozent (+3,7); FDP 5,4 Prozent (+2,0), Die Partei 2,4 Prozent (+1,8) Freie Wähler 2,2 Prozent (+0,7), ÖDP 1,0 Prozent (+0,4); Tierschutzpartei 1,6 Prozent (+0,4)

    26.05., 21.40 Uhr: Rumäniens regierende Sozialdemokraten verlieren

    In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten (PSD) nach Wählerbefragungen die Europawahl verloren. Laut Prognosen der Meinungsforschungsinstitute Curs und Avantgarde kommt die PSD auf 25,8 Prozent. Die bürgerliche Partei PNL kommt auf 25,8 Prozent, das öko-bürgerliche Bündnis USR-Plus auf 23,9 Prozent und die linke Oppositionspartei Pro Romania auf 5,7 Prozent.

    Bei der Wahl der in Deutschland lebenden Rumänen kam es zu Komplikationen. So war zum Beispiel der Andrang beim Generalkonsulat in München so groß, dass die Polizei einschreiten musste. Die Stimmung war friedlich. Nach Einschätzung der Polizei konnten noch alle Menschen, die wählen wollten, auch ihre Stimme abgeben.

    26.05., 21.40 Uhr: Bayerische Vertreter in Brüssel

    Die Oberpfalz ist wohl weiterhin mit zwei Abgeordneten in Brüssel vertreten: Der Einzug von Neuling Christian Doleschal (CSU) dürfte gewiss sein. Ismail Ertug (SPD) aus Amberg bleibt EU-Abgeordneter.

    Unterfranken ist dagegen ohne Vertretung im Europaparlament: Nur zwei Bewerber aus der Region hatten überhaupt geringe Hoffnung auf einen Sitz im Europaparlament, Kerstin Westphal (SPD) und Christian Staat (CSU). Beide sind wahrscheinlich gescheitert. Für Christian Staat bleibt die vage Hoffnung, nachzurücken.

    26.05., 21.30 Uhr: Mögliche Sitzverteilung in Brüssel

    Nach der jüngsten Prognose des EU-Parlaments verteilen sich die Sitze im neugewählten Abgeordnetenhaus wie folgt: Die EVP kommt auf 173 Sitze und verliert 44 Abgeordnete. Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 147 Sitze und verlieren 39. Beide Parteien wären so nicht mehr in der Lage, alleine eine Mehrheit für Gesetzesvorhaben oder Personalentscheidungen herzuführen. Deutlich gestärkt werden demnach die Liberalen mit einem Plus von 34 Sitzen (102 Mandate insgesamt) und die Grünen, die um 19 auf 71 Sitze zulegen.

    Deutliche Verluste drohen demnach den Linken (-10/42 Mandate insgesamt) und der konservativen EKR-Fraktion (- 18/58). Dafür könnte die europaskeptische EFDD, der auch die AfD angehört, um 15 Mandate auf 56 Abgeordnete wachsen und die rechtspopulistische ENF, der die österreichische FPÖ angehört, sogar um 20 auf 57 Mandate.

    26.05., 21.10 Uhr: Sozialisten gewinnen in Portugal klar

    In Portugal erhielt die regierende Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa 30 bis 34 Prozent der Stimmen. Diese Zahlen veröffentlichte der staatliche Fernsehsender RTP. Platz zwei belegte demnach die konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 20 bis 24 Prozent.

    26.05., 21.09 Uhr: PiS-Partei in Polen vorn

    In Polen ist die regierende PiS-Partei ersten Prognosen zufolge als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Sie kann mit 42,4 Prozent der Stimmen rechnen, wie aus der Umfrage des Instituts Ipsos hervorgeht. Die Europäische Koalition - deren größte Kraft die liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist - kann 39,1 Prozent auf sich vereinigen.

    26.05., 21.00 Uhr: Tiefschwarzes Niederbayern

    In den drei kreisfreien Städten in Niederbayern hat die CSU ganz klar die Nase vorn. In Straubing hat jeder zweite Wähler sein Kreuz bei den Christsozialen gemacht. Laut vorläufigem Endergebnis hat die CSU dort 51 Prozent geholt.

    Auch in Landshut ist die CSU mit Abstand die stärkste Partei. Dort haben 41,1 Prozent der Wähler für sie gestimmt. In Passau haben sich 41,53 Prozent der Wählerinnen und Wähler für Schwarz entschieden.

    Auffällig: Gleichauf mit den Grünen (11,64 Prozent) liegt in Straubing die AfD (11,70 Prozent). Sowohl in Landshut, als auch in Passau wurden die Grünen eindeutig zweitstärkste Partei. In Landshut mit 19,7 Prozent, in Passau mit 20,19 Prozent.

    26.05., 20.55 Uhr: Grüne in Würzburg und Erlangen vorne

    Die Grünen sind in Würzburg und Erlangen die stärkste Partei. Nach der Auszählung aller Wahlbezirke ergibt sich für Würzburg: Grüne 31,2 Prozent ( 2014: 12,5), CSU 28,9 (41,9), SPD 10,4 (22,6), AfD 5,9 (6,99), FDP 4,5 (2,8).

    Für Erlangen ergibt sich folgendes Bild: CSU 27,5 (+1,3); SPD 12,1 (-16,0); Grüne 28,9 (+10,1); Linke 4,2 (-0,5); AfD 5,9 (-0,7); FDP 4,2 (+0,1).

    Auch in anderen Städten und Kreisen legten die Grünen stark zu, etwa in Bayreuth 23,6 Prozent (+9,2), im Landkreis Regensburg 14,0 (+5,3), in Passau 20,2 (+6,5) und auch in Augsburg 25,6 (+9,6).

    26.05., 20.55 Uhr: "Die Partei" legt deutlich zu

    "Die Partei" rund um Satiriker Martin Sonneborn sicherte sich laut Hochrechnungen rund 2,4 Prozent der Stimmen. Sonneborn, der bereits 2014 dank des Wegfalls der Drei-Prozent-Hürde mit gut 0,6 Prozent ins Europaparlament eingezogen war, dürfte damit bald Unterstützung bekommen: Künftig wird die im Jahr 2004 von Mitarbeitern des Satiremagazins "Titanic" gegründete Partei wohl mindestens zwei Abgeordnete stellen.

    26.05., 20.50 Uhr: Konservative trotz Verlusten stärkste Kraft

    Trotz deutlicher Verluste sind die Konservativen nach einer ersten Prognose des EU-Parlaments bei den Europawahlen erneut stärkste Kraft geworden. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, kam auf 173 der 751 Sitze in der Volksvertretung, wie das Parlament am Sonntagabend noch vor der Schließung aller Wahllokale mitteilte. Zweitstärkste Fraktion wurden demnach die Sozialdemokraten (147 Sitze) vor den Liberalen (102 Sitze), zulegen konnten Grüne und die Rechtspopulisten im Europaparlament.

    26.05., 20.50 Uhr: Grüne auch in Berlin stärkste Kraft

    Neben Hamburg sind die Grünen auch in der Hauptstadt Berlin ersten Trends zufolge stärkste Kraft geworden - und zwar mit deutlichem Abstand zur Konkurrenz. In Berlin lagen die Grünen nach Auszählung von gut der Hälfte der Wahlgebiete bei 26,5 Prozent - und wären damit erstmals bei einer bundes- oder landesweiten Wahl stärkste Partei in der Hauptstadt. Die CDU folgte mit 14,6 Prozent vor der SPD mit 13,7 Prozent - für beide Parteien wären das die schlechtesten Wahlergebnisse überhaupt in Berlin.

    26.05., 20.47 Uhr: AfD in Sachsen vor der CDU

    Nach Auszählung von gut einem Viertel aller Wahlkreise kommt die AfD in Sachsen auf 30,6 Prozent und die CDU auf 27,7 Prozent. Dahinter rangierten Linke (9,7), SPD (7,5), Grüne (5,2) und FDP (4,5). Damit hält der Rechtsruck in Sachsen an. Schon bei der Bundestagswahl 2017 landete die AfD auf Platz eins im Freistaat.

    26.05., 20.39 Uhr: Neue Hochrechnung Bayern

    CSU 40,5 Prozent (+/-0); SPD 9,3 Prozent (-10,8); Grüne 19,3 Prozent (+7,2); AfD Prozent 8,4 (+0,3); FW 5,5 Prozent (+1,2) ; FDP 3,5 Prozent (+0,4); ÖDP 3 Prozent (+0,3); Linke 2,4 Prozent (-0,5), Die Partei 1,9 Prozent (+1,4); Tierschutzpartei 1,2 Prozent (+0,2)

    26.05., 20.39 Uhr: EVP und Sozialdemokraten verlieren laut Schätzung

    Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D) haben bei der Wahl zum Europaparlament Einbußen hinnehmen müssen. Die EVP von Spitzenkandidat Manfred Weber kam Schätzungen und Wählerbefragungen zufolge europaweit auf 23,04 (2014: 29,4) Prozent und die S&D-Fraktion auf 19,6 (25,4) Prozent.

    26.05., 20.45 Uhr: Sozialisten in Spanien vorne

    Die regierenden Sozialisten sind ersten Prognosen zufolge als stärkste Kraft aus der Europawahl in Spanien hervorgegangen. Sie können mit 18 Sitzen im EU-Parlament rechnen, vier mehr als bislang, geht aus der Umfrage für die Zeitung "ABC" hervor.

    Die neugegründete rechte Vox kommt demnach auf vier bis fünf Sitze, die konservative Volkspartei auf elf bis zwölf Abgeordnete (bislang 16). Die liberale Ciudadanos kann ihre Abgeordnetenzahl voraussichtlich von zwei auf acht steigern.

    26.05., 20.43: Nationalkonservative PiS-Partei in Polen vorne

    Umfragen zufolge führt die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, dicht gefolgt vom oppositionellen pro-europäischen Parteienbündnis Europäische Koalition, dessen größte Kraft die liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform PO ist - die politische Heimat von EU-Ratspräsident Donald Tusk.

    26.05., 20.40 Uhr: ÖDP sieht Gewinne wegen Artenschutz-Volksbegehren

    Die bayerische ÖDP hat ihr Europawahlergebnis als Erfolg nach dem Einsatz für das Artenschutz-Volksbegehren gewertet. "Die Bürger honorieren unsere Arbeit für Mensch, Natur und besonders die Artenvielfalt", sagte der Münchner ÖDP-Chef Thomas Prudlo. Die ÖDP erreichte nach einer Hochrechnung des Bayerischen Fernsehen 2,9 Prozent der Stimmen. Beim letzten Mal waren es 2,7 Prozent gewesen.

    Die ÖDP-Sprecherin des Volksbegehrens "Rettet die Bienen", Agnes Becker, bedauerte allerdings, dass die Partei kein zweites EU-Mandat habe holen können und auch künftig mit lediglich einem einzelnen Sitz im Europaparlament vertreten sein wird.

    26.05., 20.35 Uhr: Dänische Rechtspopulisten verlieren

    In Dänemark hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei laut ersten Prognosen klare Verluste hinnehmen müssen. Der dänische Rundfunk DR sah die Partei in seiner Prognose nur noch bei 11,8 Prozent. Auch in der Prognose des Senders TV2 lag die Partei mit 14,5 Prozent bei einem zweistelligen Verlust. Bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren war sie in Dänemark noch mit 26,6 Prozent stärkste Kraft geworden.

    Die Sozialdemokraten lagen in den Prognosen bei 22,2 bzw. 23,6 Prozent, während die liberale Venstre-Partei von Regierungschef Rasmussen jeweils auf 20 bis 21 Prozent kam. Beide Parteien legen damit jeweils um zwischen drei und fünf Prozentpunkte zu.

    26.05., 20.30 Uhr: Gabriel fordert Konsequenzen aus Wahldesaster

    Der frühere SPD-Vorsitzende Gabriel hat Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen gefordert. "Niemand, der Verantwortung für die SPD trägt, kann ab morgen einfach zur Tagesordnung übergehen. Alles und alle gehören auf den Prüfstand", so Gabriel im "Tagesspiegel". Es gehe jetzt um die Existenz der SPD.

    Die SPD ist laut Hochrechnungen weit unter 20 Prozent und damit auf das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl abgesackt. Bei der Landtagswahl in Bremen hat sie den Hochrechnungen zufolge ebenfalls dramatisch verloren und ist nach 73 Jahren nicht mehr stärkste Kraft.

    26.05., 20.25 Uhr: Grüne in Hamburg stärkste Kraft

    Die Grünen haben die Europawahl in Hamburg nach einer Hochrechnung mit deutlichem Abstand gewonnen. Wie das Statistikamt Nord mitteilte, überholten sie mit 30 Prozent die Sozialdemokraten, die nur noch auf 20,7 Prozent kamen. Auf die CDU entfielen demnach 17,9 Prozent, die Linke kam auf 7,3, die AfD auf 6,7 und die FDP auf 5,7 Prozent.

    26.05., 20.15 Uhr: Trend für Frankreich

    Dem ersten Trend für Frankreich zufolge liegt die rechtspopulistische Nationale Sammlungsbewegung (RN) vor Emmanuel Macrons Partei "En Marche".

    Nationale Sammlungsbewegung (RN) 24,0 Prozent (-0,9); Die Republikaner 8,5 Prozent (-12,3); Europäische Linke 6,5 Prozent (-10,4); Grüne 12,5 Prozent (+3,5); Steh auf Frankreich 3,5 Prozent (-0,3); En Marche – Demokraten 22,5 Prozent (+22,5); Unbeugsames Frankreich 6,5 Prozent (+6,5); Andere 16 Prozent (-8,7)

    26.05., 20.14 Uhr: Mögliche Sitzverteilung in Brüssel

    Laut ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn könnte die EVP 43 Sitze verlieren und im neuen Parlament nur noch mit 174 Abgeordneten vertreten sein. Die Sozialdemokraten würden auf 147 Mandate kommen - ein Minus von 39 Sitzen. Beide Parteien wären demnach nicht mehr in der Lage, alleine eine Mehrheit für Gesetzesvorhaben oder Personalentscheidungen herzuführen. Deutlich gestärkt werden demnach die Liberalen mit einem Plus von elf Sitzen (79 Mandate insgesamt) und die Grünen, die um 14 auf 66 Sitze zulegen.

    Deutliche Verluste drohen demnach auch den Linken (-5/47 Mandate insgesamt) und der konservativen EKR-Fraktion (- 14/62). Dafür könnte die europaskeptische EFDD, der auch die AfD angehört, um 15 Mandate auf 55 Abgeordnete wachsen und die rechtspopulistische ENF, der die österreichische FPÖ angehört, sogar um 22 auf 59 Mandate.

    26.05., 20.08 Uhr: Rechtspopulisten in Finnland hinter Erwartungen

    Die Rechtspopulisten bleiben bei der Europawahl in Finnland laut ersten Teilresultaten hinter den Erwartungen zurück. Die Partei Die Finnen lag nach Auswertung von knapp der Hälfte der Wählerstimmen bei 13,2 Prozent und damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen nur auf Rang fünf. In den letzten Umfragen waren der Finnen-Partei noch mehr als 16,5 Prozent prognostiziert worden.

    26.05., 20.05 Uhr: AfD in Brandenburg stärkste Kraft

    Die AfD ist ersten Ergebnissen zufolge bei der Europawahl zur stärksten Kraft in Brandenburg aufgestiegen. Nach Auszählung von rund drei Vierteln der Stimmen kommt sie nach Angaben des Landeswahlleiters auf 21,2 Prozent. Platz zwei belegt die CDU mit 18,0 Prozent vor der SPD mit 17,1 Prozent und der Linkspartei mit 12,2 Prozent. Die Grünen vereinen 11,4 Prozent der Stimmen auf sich, die FDP 4,3 Prozent.

    26.05., 20.00 Uhr: Rechte Partei in Frankreich siegt

    Die rechtspopulistische "Nationale Sammlungsbewegung" (RN) hat bei der Europawahl in Frankreich laut Prognosen mehr Stimmen geholt als die Partei von Präsident Emmanuel Macron. Das ergaben Wahlschätzungen vom Sonntag.

    26.05., 19.59 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung europaweit

    Bei der Europawahl zeichnet sich in 27 Mitgliedstaaten die höchste Wahlbeteiligung seit langem ab. Wie ein EU-Sprecher mitteilte, lag sie in vorläufigen Berechnungen bei 51 Prozent. Das dürfte die höchste Beteiligung seit mindestens 20 Jahren werden.

    26.05., 19.59 Uhr: Neue Hochrechnung Deutschland

    CDU 22,4 Prozent (-7,6); CSU 6,4 Prozent (+1,1); SPD 15,5 Prozent (-11,8); Grüne 20,6 Prozent (+9,9); Linke 5,4 Prozent (-2); AfD 10,8 Prozent (+3,7); FDP 5,4 Prozent (+2), Die Partei 2,4 Prozent (+1,8) Freie Wähler 2,2 Prozent (+0,7), ÖDP 1,0 Prozent (+0,4); Tierschutzpartei 1,6 Prozent (+0,4)

    26.05., 20.00 Uhr: Union und SPD haben schlechtes Image

    Das schlechte Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl liegt einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge vor allem am schlechten Ansehen der Parteien und ihrer Vorsitzenden. Nur 22 Prozent der Befragten halten die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer demnach für hilfreich für das Abschneiden ihrer Partei, bei SPD-Chefin Andrea Nahles sind es nur 16 Prozent.

    Zwei von drei Befragten gaben zudem an, traditionell-konservative Positionen hätten bei der CDU zuletzt eine zu große Rolle gespielt. Jeder Zweite - auch in anderen politischen Lagern - ist der Forschungsgruppe Wahlen zufolge der Ansicht, dass die Grünen für eine "moderne, bürgerliche Politik" stehen.

    26.05., 19.52 Uhr: Neue Hochrechnung Bayern

    CSU 40,4 Prozent (-0,1); SPD 9,2 Prozent (-10,9); Grüne 19,6 Prozent (+7,5); AfD Prozent 8,3 (+0,2); FW 5,5 Prozent (+1,2) ; FDP 3,4 Prozent (+0,3); ÖDP 2,9 Prozent (+0,2); Linke 2,4 Prozent (-0,5), Die Partei 1,9 Prozent (+1,4); Tierschutzpartei 1,2 Prozent (+0,2)

    26.05., 19.45 Uhr: Grüne freuen sich über "Sunday for Future"

    Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller hat das starke Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als "sensationelles Ergebnis" und "grandiose Teamleistung" gewürdigt. Ihr Co-Spitzenkandidat Sven Giegold sprach von einem "Sunday for Future." Die bayerische Grünen-Spitzenkandidatin, Henrike Hahn, bezeichnete das gute Ergebnis ihrer Partei als klaren Auftrag für Umwelt- und Klimapolitik in Europa. Die Europäische Union müsse Vorreiter bei erneuerbaren Energien werden, sagte sie im Bayerischen Fernsehen.

    Die Grünen liegen deutschlandweit aktuell bei 20,9 Prozent (+10,2) und in Bayern bei 19,7 Prozent (+7,6). Sie sind damit in beiden Fällen zweitstärkste Kraft und haben die SPD hinter sich gelassen.

    26.05., 19.30 Uhr: Erste europaweite Prognose

    Laut einer ersten, noch sehr ungenauen Prognose der ARD haben Christdemokraten und Sozialdemokraten europaweit verloren und rechte Parteien hinzugewonnen. Deutliche Zugewinne konnten demnach auch Liberale und Grüne verbuchen.

    Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei nach diesem Trend auf 174 Sitze kommen, 43 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten kämen demnach auf 147 Mandate (- 39). Die Liberalen liegen bei 79 Mandaten (+ 11), allerdings offenbar ohne die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mit der sie sich verbünden wollen. Dahinter kommen die Grünen mit 66 Sitzen (+ 14). Die Linke verliert fünf Sitze und kommt auf 47.

    Die bisher drei rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktionen kommen zusammen auf 177 Sitze, 23 mehr als bisher.

    26.05., 19.30 Uhr: AfD-Landeschef Sichert zurückhaltend

    Der bayerische AfD-Landeschef Martin Sichert hat sich zum niedrigen Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl im Freistaat zunächst zurückhaltend geäußert. Die Gründe müssten erst noch im Detail analysiert werden, sagte er im Bayerischen Fernsehen.

    Nach der letzten Hochrechnung landete die AfD in Bayern bei 7,9 Prozent. Bei der Europawahl 2014 waren es noch mehr als 10 Prozent gewesen. Auch bundesweit blieben die AfD hinter den Erwartungen zurück. Hier liegt die Partei bei 10,8 Prozent. Spitzenkandidat Meuthen hatte als Wahlziel ein Ergebnis in etwa der Höhe bei der Bundestagswahl von 12,6 Prozent ausgegeben.

    26.05., 19.25 Uhr: Neue Hochrechnung für Deutschland

    Union 28,6 Prozent (-6,8); SPD 15,3 Prozent (-12); Grüne 20,9 Prozent (+10,2); Linke 5,4 Prozent (-2); AfD 10,8 Prozent (+3,7); FDP 5,4 Prozent (+2), Die Partei 2,3 Prozent (+1,7) Freie Wähler 2,2 Prozent (+0,7), ÖDP 1,1 Prozent (+0,5); Tierschutzpartei 1,5 Prozent (+0,3)

    26.05., 19.20 Uhr: Lindner (FDP): "Sind kleiner Wahlgewinner"

    Nach jüngsten Hochrechnungen haben die Freidemokraten 5,6 Prozent der Stimmen geholt, nach 3,4 Prozent bei der letzten Wahl 2014. Parteichef Lindner sieht seien Parte als "kleinen Wahlgewinner". Positiv sei auch, dass die Parteien der politischen Mitte, die sich für Europa einsetzen" gestärkt worden seien, so Lindner.

    FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer zeigte sich hin- und hergerissen: "Die aktuellen Prognosen können uns noch nicht zufrieden stellen." Wichtig sei, dass die de-facto große Koalition aus EVP und Sozialdemokraten in Brüssel beendet sei.

    26.05., 19.20 Uhr: Barley (SPD): "Ich habe alles gegeben"

    Katarina Barley, Europawahl-Spitzenkandidatin der SPD, zeigte sich enttäuscht vom Wahlergebnis der Sozialdemokraten. "Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht", so Barley, die aus dem deutschen Justizministerium nun nach Brüssel wechselt. Den Grund für die historische Wahlschlappe ihrer Partei sieht sie in Versäumnissen in der Klimapolitik. Der Klimaschutz habe im Wahlkampf eine riesige Rolle gespielt, die SPD sei hier "offensichtlich nicht gut genug aufgestellt" gewesen.

    26.05., 19.16 Uhr: Prognose Ungarn: Fidesz-Partei stärkste Kraft

    Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ist einer ersten Prognose zufolge mit Abstand stärkste Kraft bei der Europawahl in Ungarn geworden. Sie kommt auf rund 56 Prozent der Stimmen, wie aus der Umfrage des Instituts Nezopont hervorgeht.

    26.05., 19.00 Uhr: Weber: "Die europäische Demokratie lebt"

    Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) nannte die gestiegene Wahlbeteiligung die wichtigste Nachricht des Wahlausgangs. "Die europäische Demokratie lebt", sagte Weber. Das Wahlergebnis für die Union von 28,3 Prozent kommentierte Weber so: "Wir sind die Europapartei Deutschlands. Die Union hat ihr bislang schlechtestes Ergebnis in einer bundesweiten Wahl erzielt.

    Vom Ergebnis der Union bei der Europawahl zeigte sich Weber enttäuscht: "Deutschlandweit hätten wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht", sagte er im Bayerischen Fernsehen. Zugleich sagte er: "Mich freuen die Zahlen aus Bayern natürlich."

    26.05., 19.00 Uhr: Söder: "Kein gutes Zeugnis für die Groko

    CSU-Chef Markus Söder sieht im Ergebnis der Europawahl "kein gutes Zeugnis für die Groko". Die größte Herausforderung für die Zukunft sei die Auseinandersetzung mit den Grünen. Die Union müsse "jünger, cooler und offener werden". Die SPD und die Opposition forderte Söder auf, den Anspruch von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Dies sei in deutschem Interesse, betont der bayerische Ministerpräsident. In dem bayerischen CSU-Ergebnis von knapp 40 Prozent sieht er eine "Trendumkehr".

    26.05., 18.57 Uhr: Hochrechnung Bayern

    CSU 40,6 Prozent (+0,1); SPD 9,4 Prozent (-10,7); Grüne 19,7 Prozent (+7,6); ; AfD Prozent 7,9 (-0,2); FDP 3,4 Prozent (+0,3); FW 5,6 Prozent (+1,3) ; ÖDP 3 Prozent (+0,3); Linke 2,2 Prozent (-0,7), Die Partei 1,8 Prozent (+1,3); Tierschutzpartei 1,3 Prozent (+0,3)

    26.05., 18.57 Uhr: Neue Hochrechnung für Deutschland

    Union 28,3 Prozent (-7,1); SPD 15,2 Prozent (-12,1); Grüne 21,1 Prozent (+10,4); Linke 5,6 Prozent (-1,8); AfD 10,6 Prozent (+3,5); FDP 5,6 Prozent (+2,2), Die Partei 2,5 Prozent (+1,9) Freie Wähler 2,2 Prozent (+0,7), ÖDP 1,0 Prozent (+0,4)

    26.05. 18.50 Uhr: Erstwähler wählen in Bayern grün

    Die meisten 18 - 24-Jährigen in Bayern haben ihre Stimme den Grünen gegeben. Dahinter folgen CSU und FDP. Die SPD liegt bei den Erstwählern im Freistaat hinter den Freien Wählern.

    Grüne 31; CSU 15; FDP 8; Die Partei 8; Freie Wähler 6; SPD 5; Linke 4; AfD 4; ÖdP 4

    26.05., 18.45 Uhr: Kopf-an-Kopf-Rennen in Zypern

    Die konservative zyprische Demokratische Gesamtbewegung DYSI und die linke Partei AKEL liefern sich laut einer Prognose des Staatsrundfunks (RIK) bei der Europawahl auf Zypern ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sie sollen beide auf rund 29 Prozent kommen. Damit würden diese beiden Parteien jeweils zwei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden.

    26.05., 18.45 Uhr: Konservative gewinnen in Griechenland

    Die griechischen Konservativen werden nach einer Prognose stärkste Partei bei der Europawahl in ihrem Land. Mit 32 bis 36 Prozent lag die Neue Demokratie am Sonntag vor der linken Regierungspartei Syriza, der 25 bis 29 Prozent prognostiziert wurden.

    26.05., 18.45 Uhr: AfD kündigt neues Europa an

    AfD-Spitzenkandidat und Parteichef Meuthen kündigte an, die Macht der EU zu beschneiden. "Wir gehen nach Brüssel, um die EU zu reparieren und sie auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren", sagt Meuthen in der ARD. Die AfD konnte laut erster Hochrechnung 3,4 Prozentpunkte zulegen und kommt aktuell auf 10,5 Prozent.

    26.05., 18.43 Uhr: Neue Hochrechnung

    Union 27,9 Prozent (-7,5); SPD 15,4 Prozent (-11,9); Grüne 21,7 Prozent (+11); Linke 5,5 Prozent (-1,9); AfD 10,4 Prozent (+3,3); FDP 5,6 Prozent (+2,2), Freie Wähler 2,2 Prozent (+0,7)

    26.05., 18.40 Uhr: Habeck: Gewinne dank Klimapolitik

    Grünen-Chef Robert Habeck führt die Zugewinne der Grünen auf deren Positionierung in der Klimapolitik zurück. "Sicherlich hat die Klimafrage zum ersten Mal in einem bundesweiten Fall so eine dominante Rolle gespielt, dass die Zögerlichkeit der großen Koalition da negativ gewirkt hat", sagt Habeck in der ARD.

    26.05., 18.35 Uhr: Aiwanger: "Super Ergebnis" für Freie Wähler

    Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht seine Partei bei der Europawahl auf Erfolgskurs: "Ein super Ergebnis, ich bin sehr zufrieden", sagte Aiwanger im Bayerischen Fernsehen. Laut erster Prognose des Senders lagen die Freien Wähler bei 5,5 Prozent - besser als bei der Europawahl 2014, aber deutlich unter dem Ergebnis der Landtagswahl 2018.

    26.05., 18.25 Uhr: Söder froh über "stabiles Ergebnis"

    Nach der 39,5-Prozent-Europawahlprognose für die CSU in Bayern hat sich Parteichef Markus Söder zufrieden gezeigt. Er sprach von einem positiven Trend. "Das ist ein stabiles Ergebnis in unsicheren Zeiten", so Söder. Außerdem freue es ihn, dass die AfD klar gedrückt wurde. Die CSU fährt laut Prognose mit 39,5 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren - kann sich aber im Vergleich zur historischen Pleite bei der Landtagswahl 2018 wieder leicht verbessern.

    26.05., 18.22 Uhr: Katharina Schulze freut sich über "Hammerergebnis"

    Die Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat das Abschneiden ihrer Partei als "Hammerergebnis" bezeichnet. Laut Prognose des Bayerischen Rundfunks kamen die Grünen bei der Europawahl auf 20,5 Prozent und damit auf den zweiten Platz hinter der CSU. "Die Wahl zeigt deutlich, dass die Menschen konsequenten Klimaschutz wollen und ein Europa, das zusammenhält und sich nicht spalten lässt", twitterte Schulze.

    26.05., 18.20 Uhr: Bayerns SPD-Spitzenfrau Noichl enttäuscht

    Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Maria Noichl hat sich sehr enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl gezeigt: "Dass wir mit einem Ergebnis unter zehn Prozent nicht zufrieden sind, ist ganz klar." Das sei kein schöner Tag für die SPD in Bayern, sagte sie im Bayerischen Fernsehen.

    26.05., 18.16 Uhr: Erste Hochrechnung

    Union 27,9 Prozent (-7,4); SPD 15,6 Prozent (-11,7); Grüne 21,8 Prozent (+11,1); Linke 5,5 Prozent (-1,9); AfD 10,5 Prozent (+3,4); FDP 5,5 Prozent (+2,1)

    26.05., 18.14 Uhr: Prognose Sitzverteilung

    So sieht die Sitzverteilung bei der Europawahl nach jetzigem Stand aus:

    CDU 22 (-7); CSU 6 (+1); SPD 15 (-12); Grüne 22 (+11); Linke 6 (-1); AfD 10 (+3); FDP 5 (+2); FW 2 (+1)

    26.05. 18.10 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung in Deutschland

    Die Wahlbeteiligung an der Europawahl lag in Deutschland deutlich höher als 2014. Heute gingen laut Infrastest 59 Prozent der Deutschen zur Wahl. Vor fünf Jahren waren nur 48,1 Prozent.

    26.05. 18.05 Uhr: Prognose Bayern: Grüne Gewinner, CSU stabil, SPD verliert

    CSU 39,5 Prozent (-1,0); SPD 9,5 Prozent (-10,6); Grüne 20,5 Prozent (+8,4); Linke 2,0 Prozent (-0,9); AfD Prozent 7,0 (-1,1); FDP 3,5 Prozent (+0,4); FW 5,5 Prozent (+1,2)

    Die Wahlbeteiligung in Bayern stieg von 40,9 Prozent im Jahr 2014 auf nun 59 Prozent.

    26.05., 18.00 Uhr: Prognose – Union vor Grünen, SPD stürzt ab

    Laut der ersten Prognose von Infratest Dimap müssen die Parteien der Großen Koalition bei der Europawahl deutliche Verluste hinnehmen. Die SPD stürzt um über 11 Prozentpunkte ab. Die Union verliert mehr als sieben Prozentpunkte. Die Grünen sind der große Gewinner, sie legen um über 11 Prozentpunkte zu. Die AfD ist aktuell knapp zweistellig.

    CDU/CSU 28 Prozent (-7,4), SPD 15,5 Prozent (-11,8), Grüne 22 Prozent (+11,3), Linke 5,5 Prozent (-1,9), AfD 10,5 Prozent (+3,4), FDP 5,5 Prozent (+2,1), Freie Wähler 2,1 Prozent (+0,6)

    26.05., 17.50 Uhr: Warten auf die erste Prognose

    In wenigen Minuten schließen in Deutschland die Wahllokale. Um Punkt 18 Uhr wird es die erste Prognose geben. Nach letzten Umfragen drohen den Parteien der Großen Koalition deutliche Verluste. Union aus CDU und CSU (2014: 35,4 %) sowie die SPD (27,3 %) könnten ihr schlechtestes Ergebnis bislang bei Europawahlen einfahren.

    Die Grünen (10,7 %) liegen den Umfragen vor der SPD und könnten erstmals überhaupt bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft werden. Der AfD wird ein besseres Ergebnis als 2014 (7,1 %) zugetraut. FDP (3,4 %) und Linkspartei (7,4 %) dürften einstellig bleiben. Da es keine Fünf-Prozent-Hürde mehr gibt, werden voraussichtlich auch wieder Kleinstparteien ins Europaparlament einziehen.

    26.05., 17.00 Uhr: Trendprognose aus Österreich

    Nach einer Trendprognose zur Europawahl zeichnen sich in Österreich Verluste für die FPÖ ab. Die rechtspopulistische Partei des zurückgetretenen Vizekanzlers Strache verliert demnach 2,2 Prozentpunkte und ist damit wohl nur drittstärkste Kraft. Großer Gewinner in Österreich ist laut der ersten Befragungen die ÖVP von Kanzler Kurz. Sie kann um 7,5 Prozentpunkte zulegen.

    ÖVP: 34,5 Prozent (+7,5); SPÖ 23,5 (-0,6); FPÖ 17,5 (-2,2); Grüne 13,5 (-1); NEOS 8 (-0,1)

    26.05., 16.55 Uhr: Wahlbeteiligung in Deutschland, Frankreich, Spanien

    Ersten Schätzungen zufolge ist die Beteiligung bei der Europawahl im Vergleich zu 2014 gestiegen. Deutlich mehr Wähler gingen in Spanien zu den Urnen. Hier gaben bereits 35 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 2014 waren es zum gleichen Zeitpunkt 24 Prozent gewesen. In Deutschland waren es bis 14 Uhr mit 29 Prozent ebenso wie in Frankreich mit 19 Prozent - dort aber bereits gegen Mittag - drei Prozent mehr als 2014. In den 28 Mitgliedstaaten sind insgesamt rund 426 Millionen Menschen wahlberechtigt.

    26.05., 16.45 Uhr: Dafür ist das Europaparlament zuständig

    Für die meisten Gesetze auf EU-Ebene braucht es zur Verabschiedung das EU-Parlament. Es beschließt außerdem jedes Jahr den rund 160 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt. Gesetzesinitiativen kann das Parlament nicht einbringen. Es kann allerdings die EU-Kommission dazu auffordern. Der Kommissionspräsident wird vom Parlament gewählt, es muss auch der Ernennung der EU-Kommissare zustimmen. Außerdem kann das Parlament die Kommission durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen.

    26.05., 16.15 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung in Frankreich

    In Frankreich betrug die Wahlbeteiligung bis Mittag 19,26 Prozent, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Bei den vergangenen beiden Europa-Wahlen lag die Quote zu dieser Tageszeit deutlich darunter: 2014 bei 15,70 Prozent und 2009 bei 14,81 Prozent.

    26.05., 16.10 Uhr: Jeder fünfte Tscheche oder Slowake wählt

    Ersten Schätzungen zufolge ist die Wahlbeteiligung auch in Tschechien und der Slowakei, den Schlusslichtern von 2014, gestiegen: In diesem Jahr ging dort jeder fünfte Wahlberechtigte zur Urne.

    26.05., 16.05 Uhr: Nur ein Kreuz auf dem Stimmzettel

    Noch bis 18 Uhr können Wähler in Deutschland ihre Stimme abgeben, jeder Wähler hat hierzulande nur eine Stimme und darf somit nur ein Kreuz machen. Insgesamt stehen 40 Parteien auf allen Stimmzetteln zur Auswahl. 39 Parteien treten bundesweit mit einer gemeinsamen Liste an, in Bayern kommt die CSU dazu. In den anderen Bundesländern ist die CDU mit ihren dortigen Landeslisten wählbar. Bei der Umrechnung der Stimmen in Sitze gilt der Grundsatz der Verhältniswahl. Das bedeutet: Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Mandate gewinnt sie auch. Überhang- und Ausgleichsmandate wie bei der Bundestagswahl sind nicht möglich.

    26.05., 15.55 Uhr: Wahlbeteiligung in Deutschland bei fast 30 Prozent

    29,4 Prozent der Wahlberechtigten haben bis 14 Uhr von ihrem Stimmrecht bei der Europawahl 2019 Gebrauch gemacht, die Wahlbeteiligung stieg damit im Vergleich zu 2014. Das teilte der Bundeswahlleiter in Wiesbaden mit. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler seien dabei nicht berücksichtigt. Bei der vergangenen Europawahl vor fünf Jahren lag die deutschlandweite Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 25,6 Prozent.

    26.05., 15.50 Uhr: So geht es nach der Wahl weiter

    Wer EU-Kommissionspräsident wird, darüber beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bereits am Dienstag. Im Juni bilden die Parteien im Europaparlament Fraktionen und bestimmen die neuen Vorsitzenden der Parlamentsgruppen. Am 2. Juli wählt das Europaparlament den Parlamentspräsidenten. Erst in der zweiten Plenarsitzung kann über den Kommissionspräsidenten abgestimmt werden. Die Amtszeit von EU-Kommissionschef Juncker und seinen 27 Kommissaren endet am 31. Oktober. Am 1. November tritt die EU-Kommission ihr Amt an, einen Monat später der neue Ratspräsident.

    26.05., 15.40 Uhr: Endspurt bei der Europawahl

    Noch bis 18 Uhr können die rund 65 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland zur Urne. Erste Ergebnisse gibt es, wenn im letzten Land, in Italien, um 23.00 Uhr die Wahllokale schließen. Rund 427 Millionen Wahlberechtigte aus 28 Ländern sind seit Donnerstag aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments neu zu bestimmen. Mit den Abstimmungen in Deutschland und 20 weiteren EU-Ländern hat am Sonntag der Endspurt der Europawahl begonnen.

    26.05., 15.30 Uhr: Starke Wahlbeteiligung der Augsburger

    Das große Interesse an der Europawahl hat in Augsburg bis zum frühen Nachmittag angehalten. Bis 14 Uhr hatten in der schwäbischen Bezirkshauptstadt laut städtischem Wahlbüro 27,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vergangenen Europawahl waren es zur gleichen Uhrzeit 16,7 Prozent. Außerdem stieg die Zahl der beantragten Briefwahlunterlagen von 22.000 im Jahr 2014 auf 37.000 bei dieser Wahl.

    26.05., 15.15 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung in Spanien

    In Spanien hat sich bei der Europawahl bis zum frühen Nachmittag eine weitaus höhere Beteiligung abgezeichnet als vor fünf Jahren. Bis 14 Uhr seien 34,63 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, teilte die Wahlbehörde mit. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl nur 23,87 Prozent.

    26.05., 15.10 Uhr: Wahlpflicht in vier Ländern

    Rund 400 Millionen EU-Bürger dürfen bei der Europawahl wählen, in vier Staaten müssen die Wähler an die Urnen: In Luxemburg, Belgien, Griechenland und Zypern gilt Wahlpflicht.

    26.05.,15.00 Uhr: Mehr Briefwähler in Bayern als 2014

    Die höhere Wahlbeteiligung im Vergleich zur vergangenen Europawahl schlägt sich auch bei den Briefwahlen nieder. Einem Sprecher zufolge haben in Würzburg mit 32,4 Prozent fast doppelt so viele Menschen Briefwahl beantragt wie 2014. Auch in anderen Städten bestätigten die Behörden diesen Trend, konkrete Zahlen lagen aber zunächst nicht überall vor.

    26.05.,14.50 Uhr: Europawahl ist zweitgrößte demokratische Wahl der Welt

    Nur in Indien sind mehr Menschen wahlberechtigt: Insgesamt können 400 Millionen EU-Bürger über die Zusammensetzung des Europaparlaments entscheiden. Das hat derzeit 751 Sitze, nach dem EU-Austritt Großbritanniens schrumpft das Parlament auf 705 Abgeordnete. Deutschland hat mit 96 Sitzen die meisten Mandate.

    26.05., 14.40 Uhr: Lange Schlange vor Rumänienhaus in München

    Etwa 800.000 EU-Ausländer in Bayern dürfen wählen, darunter sind vor allem Menschen aus Rumänien, Polen und Italien. Sie können entweder eine Partei des Gastlandes, also eine deutsche Partei oder des Herkunftslandes wählen. Dazu müssen sie ihre Stimme in der Botschaft ihres Herkunftslandes abgeben. Lange Schlangen vor dem Rumänienhaus in München zeigen am Wahlsonntag: Viele hier lebende Rumänen wollen eine Partei ihres Herkunftslandes wählen.

    26.05., 14.35 Uhr: Wahlbeteiligung in Dänemark und Polen höher als 2014

    Auch in Polen und Dänemark zeichnet sich bei der Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In Polen hatten fünf Stunden nach Öffnung der Wahllokale bis 12.00 Uhr 14,39 Prozent der Wähler abgestimmt - etwa doppelt so viele wie 2014. In Dänemark hatte bis Sonntagmittag bereits knapp jeder vierte der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben. Die Beteiligung lag um 12.00 Uhr - drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale - nach Stichproben der Nachrichtenagentur Ritzau bei 24,7 Prozent.

    26.05., 14.27 Uhr: 800.000 EU-Ausländer in Bayern dürfen wählen

    Grundsätzlich müssen sich EU-Ausländer entscheiden, ob sie einer Partei ihres Gastlandes, also Deutschland, ihre Stimme geben oder aber einer Partei aus ihrem Herkunftsland. Wer sich für letzteres entscheidet, muss zur Stimmabgabe in die Botschaft des Herkunftslandes. Möchte ein EU-Ausländer hierzulande für eine deutsche Partei abstimmen, kann das regulär in den offiziellen Wahlkabinen der jeweiligen Kommune gemacht werden. Allerdings hätte man sich bis 5. Mai in das Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eintragen lassen müssen.

    26.05., 14.00 Uhr: In Bayern zeichnet sich hohe Zahl an Briefwählern ab

    Auch bei der Briefwahl zeichnet sich im Freistaat ein höherer Werte ab als 2014. In Würzburg etwa hätten mit 32,4 Prozent fast doppelt so viele Menschen Briefwahl beantragt wie bei der vergangenen Europawahl, sagte ein Sprecher der Wahlleitung. Auch in anderen Städten bestätigten die Behörden diesen Trend, konkrete Zahlen lagen aber zunächst nicht überall vor.

    26.05., 13.57 Uhr: In Bayern wird kräftig gewählt

    In München, Regensburg, Würzburg und Nürnberg gingen bis zum Sonntagmittag mehr Menschen in die Wahllokale als 2014, wie die örtlichen Wahlämter mitteilten. So hätten in der Landeshauptstadt bis 12 Uhr bereits 41,6 Prozent der Berechtigten ihre Stimmen abgegeben, teilte die Wahlleitung mit. 2014 seien es zu diesem Zeitpunkt 31,2 Prozent gewesen. In Regensburg legte die Beteiligung um knapp 8 Prozentpunkte auf etwa 18,4 Prozent zu (2014: 10,6 Prozent).

    In Würzburg stieg die Beteiligung von 7,9 Prozent vor fünf Jahren auf etwa 16,8 Prozent diesmal. In Nürnberg war der Unterschied nicht ganz so groß: In der Franken-Metropole gingen am Vormittag 14 Prozent der Berechtigten zur Wahl. 2014 waren es zu dem Zeitpunkt 10,2 Prozent, wie die Wahlleitung mitteilte.

    26.05., 13.55 Uhr: Großes Interesse auch in Lettland

    In Lettland wurde bereits am Samstag abgestimmt. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission in Riga bei 33,51 Prozent - und damit leicht höher als 2014 (30,24 Prozent). In Malta - wo die Wahl ebenfalls schon zu Ende ist, stimmten nach Angaben der Wahlkommission 72,6 Prozent der Wähler ab. Das ist etwas weniger als 2014 (74,8 Prozent).

    26.05., 13.50 Uhr: Steinmeier und Macron haben Stimme abgegeben

    Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat seine Stimme für die Europawahl in der nordfranzösischen Küstenstadt Le Touquet im Departement Pas-de-Calais abgegeben. Begleitet wurde er von seiner Frau Brigitte. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Wahlzettel bereits in die Urne eingeworfen. Dabei forderte er die Deutschen noch einmal auf zur Wahl zu gehen. Nach dem Urnengang sagte er: "Ein demokratisches Deutschland in einem vereinten Europa, das ist ein großes Glück und ich finde, dafür lohnt es sich zu arbeiten, und vor allen Dingen lohnt es sich, dafür zum Wählen zu gehen."

    26.05., 13.45 Uhr: Wahlbeteiligung in Zypern und Kroatien leicht gestiegen

    Auch aus Zypern und Kroatien wurden leicht bessere Zwischenstände zur Wahlbeteiligung gemeldet als vor fünf Jahren. In der Republik Zypern gingen bis zum Mittag der Wahlkommission in Nikosia zufolge 19 Prozent wählen - das war ein Prozentpunkt mehr als vor fünf Jahren zu dieser Zeit. In Kroatien waren es 9,9 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als 2014 zur selben Zeit.

    26.05., 13.40 Uhr: Ein Europa – unterschiedliche Vorgaben bei Wahl

    Nicht nur an unterschiedlichen Tagen wird in Europa gewählt, auch einige Vorgaben sind bei der Europawahl nicht einheitlich geregelt. So liegt in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht bei 18 Jahren. Aktives Wahlrecht benennt das Alter mit dem gewählt werden darf. Passives gibt vor, ab wann man sich zur Wahl stellen darf. In Litauen, Polen, der Slowakei oder auch Tschechien liegt das aktive Wahlalter bei 18, das passive jedoch erst bei 21 Jahren.

    26.05., 13.35 Uhr: Rumänien verzeichnet hohe Wahlbeteiligung

    In Rumänien lag die Wahlbeteiligung nach einer Zwischenbilanz deutlich über der vor fünf Jahren. Sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten bis 12.00 Uhr 19,75 Prozent der Wähler abgestimmt - 2014 waren es bis zu dieser Uhrzeit nur 12,4 Prozent. Rumänen aus dem westlichen Ausland standen auch bei Konsulaten Schlange, um abzustimmen.

    26.05., 13.30 Uhr: Rekordbeteiligung in Ungarn

    Die Beteiligung an der Europawahl ist in den ersten Stunden in Ungarn höher ausgefallen als bei jeder bisherigen Europawahl in diesen Ländern. So hatten um 11 Uhr rund 17,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vor fünf Jahren waren es zur selben Zeit nur 11,5 Prozent gewesen.

    26.05., 13.25 Uhr: Am 2. Juli wird Kommissionpräsident gewählt

    Die Staats- und Regierungschefs beginnen in der kommenden Woche mit der Suche nach einem Kandidaten oder einer Kandidatin für den Vorsitz der EU-Kommission und andere Spitzenposten. Über ihre Personalvorschläge entscheidet dann das neue EU-Parlament, das am 2. Juli erstmals zusammentritt.

    26.05., 13.15 Uhr: Bis zum Mittag 19,27 Prozent Wahlbeteiligung in Frankreich

    In Frankreich ist die Beteiligung an der Europawahl nach ersten Angaben des Innenministeriums im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren gestiegen. Bis zum Mittag (12.00 Uhr) gaben rund 19,27 Prozent der Wahlberechtigten im französischen Staatsgebiet in Europa ihre Stimme ab, wie das Ministerium auf Twitter bekannt gab. 2014 hätten bis zu dieser Uhrzeit rund 15,70 Prozent abgestimmt. In den Überseedepartements des Landes, wo wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag (Ortszeit) abgestimmt wurde, fiel die Beteiligung ersten Schätzungen zufolge gering aus.

    26.05., 13.10 Uhr: Andere Länder, andere Sitten

    Alle Bürger in Europa, die älter als 18 Jahre sind, sind heute zur Wahl aufgerufen. Voraussetzung ist jedoch auch, dass sie seit mindestens drei Monate in der EU wohnen. Dies gilt in allen Staaten, die sich an der Europawahl beteiligen. Doch es gibt auch viele Unterschiede. So ist es zum Beispiel nicht in allen Staaten möglich, an der Briefwahl teilzunehmen. Und auch die Sitzzuteilungsverfahren sind in vielen Ländern unterschiedlich. Die einen rechnen nach D´Hondt, die anderen nach Hare/Niemeyer die Verteilung aus. In manchen Ländern ist auch das Panaschieren möglich, bei uns nicht. In Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern gibt es eine Wahlpflicht. Manche haben zudem eine Sperrklausel von 5 Prozent, andere 3,45 Prozent (Holland) oder 5,88 Prozent (Bulgarien). Deutschland hat keine.

    26.05., 12.50 Uhr: Auf Malta liegen Sozialdemokraten vorne

    Die sozialdemokratische Regierungspartei auf Malta hat nach Aussage von Ministerpräsident Joseph Muscat bei der Europawahl den größten Wahlerfolg in der Geschichte des Landes eingefahren. Die Labour-Partei habe um die 55 Prozent der Stimmen bekommen und damit rund 45.000 Stimmen mehr als die konservative Nationalist Party, so Muscat gegenüber dem staatlichen TV-Sender TVM. Amtliche Ergebnisse sollten auf Malta wie in den anderen EU-Ländern erst nach der Schließung der letzten EU-Wahllokale in Italien bekannt gegeben werden. Allerdings gaben Vertreter der Parteien schon vorab Hinweise auf den Wahlausgang. Die Wahlbeteiligung auf Malta, wo schon am Samstag abgestimmt wurde, lag in diesem Jahr bei 72,6 Prozent. 2014 hatten 76,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

    26.05., 12.45 Uhr: Gewählt wird nach Sainte-Laguë-Verfahren

    Das Sainte-Laguë-Verfahren ist einfach ausgedrückt ein „Sitzrechner“ und damit eine "Methode der proportionalen Repräsentation". Der deutsche Physiker Hans Schepers schlug 1980 ebenfalls eine Modifizierung des Sitzverteilungsverfahrens im Bundestag vor. Bis dahin wurde das Verfahren nach d´Hondt angewandt. Seine Berechnung kommt zu identischen Ergebnissen wie die nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Seit 2009 wird damit nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren die Sitzzuteilung bei Bundestags- und Europawahlen errechnet.

    26.05., 12.35 Uhr: Wahllokale noch bis 18 Uhr geöffnet

    Seit heute Morgen um 8 Uhr und noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale in Deutschland geöffnet. Mit der Europawahl bestimmt jedes EU-Mitgliedsland seine Repräsentanten für das Europäische Parlament. In Deutschland bewerben sich 41 Parteien. Deutschland schickt mit 96 Vertreter die meisten der 751 Abgeordneten nach Brüssel. Hochgerechnet kommen so auf jeden europäischen Vertreter in Brüssel 865.000 Bürger.

    26.05., 12.15 Uhr: Wie hoch wird die Wahlbeteiligung sein?

    42,61 Prozent war die EU-weite Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl 2014. In Bayern gingen damals 40,9 Prozent zum Wählen. Beobachter rechnen heute mit einer höheren Beteiligung. Bei der ersten Wahl zum Europäischen Parlament 1979 hatten noch fast 62 Prozent der Berechtigten in Deutschland ihre Stimme abgegeben. Die wenigsten Menschen beteiligten sich 2014 in Tschechien (18,2 Prozent) und der Slowakei (13,05 Prozent). Und auch bei dieser Wahl scheinen die Tschechen wieder Schlusslicht zu werden. Bei ihnen lag die Wahlbeteiligung in diesem Jahr bei unter 20 Prozent. Sie durften bereits am Freitag und Samstag ihre Stimme abgeben.

    26.05., 11.45 Uhr: Wie viele bayerische Politiker gibt es im Europaparlament?

    13 bayerische Politiker aus sieben Parteien saßen in der nun abgelaufenen Wahlperiode im Europaparlament. Die meisten von ihnen haben ein CSU-Parteibuch (fünf), gefolgt von drei Sozialdemokraten und je einem oder einer von Grünen, ÖDP, FDP, Linke sowie Freien Wählern. Von der bayerischen AfD schaffte es 2014 wegen der Positionen auf der Bundesliste kein Bewerber ins EU-Parlament.

    26.05., 11.10 Uhr: Regeln bei Europawahl nicht überall gleich

    Anders als bei einer Bundestagswahl können deutsche Kleinstparteien mit niedrigem einstelligen Wahlergebnis ins EU-Parlament einziehen - sie müssen keine vorgegebene Prozent-Hürde überspringen. Das gilt auch in 12 weiteren EU-Staaten. In 15 Ländern gibt es hingegen Sperrklauseln: In Zypern liegt sie bei 1,8, in Griechenland bei 3 Prozent. Parteien in Italien, Österreich und Schweden müssen mindestens 4 Prozent erreichen. Eine 5-Prozent-Hürde gilt unter anderem in Frankreich, Polen, Tschechien und Ungarn.

    26.05., 10.50 Uhr: Schutz vor Cyberangriffen bei Europawahl

    Die EU wird bei der Abwehr von mutmaßlichen Cyberangriffen aus Russland während der Europawahl von der Nato unterstützt. Die Allianz arbeite in dieser Frage "eng" mit der EU zusammen, sagte Nato-Chef Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Seinen Angaben zufolge tauschen EU und Nato Informationen in Echtzeit über Schadsoftware und Cyberangriffe aus. Gemeinsam werde auch versucht, Desinformationskampagnen im Netz abzuwehren. Hochrangige EU-Vertreter hatten in den vergangenen Monaten immer wieder vor Einflussversuchen Russlands gewarnt. Die viertägige Europawahl geht heute mit Abstimmungen in Deutschland und 20 weiteren EU-Ländern zu Ende.

    26.05., 10.35 Uhr: Augsburg startet mit höherer Wahlbeteiligung

    Mit einer deutlich höheren Beteiligung ist die Europawahl in Augsburg angelaufen. Wie Helmut Reit, stellvertretender Wahlleiter auf BR-Anfrage erklärte, hatten um 10 Uhr bereits 7,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme aabgegeben. Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2014 waren es zum gleichen Zeitpunkt erst 4,5 Prozent.

    In Bayerns drittgrößter Stadt haben seit 8 Uhr alle 144 Wahllokale geöffnet. Die Wahl laufe ohne Störungen so Reit; in zwei Fällen musste allerdings die Polizei gerufen werden, weil falsch geparkte PKW den Eingang blockierten.

    26.05., 10.20 Uhr: Europa-, Präsidenten- und Kommunalwahl

    In Litauen läuft parallel dazu auch die Stichwahl um das Präsidentenamt. Hier treten die ehemalige Finanzministerin Simonyte und der Wirtschaftsexperte Nauseda an. 2,5 Millionen Wahlberechtigte sind hier zur Stimmabgabe aufgefordert. In Deutschland läuft gleichzeitig auch noch die Wahl in Bremen. Die Bürger geben dort ihre Stimme für ein neues Länderparlament ab. In zehn Bundesländern stehen außerdem Kommunalwahlen an.

    26.05., 10.10 Uhr: Stimmabgabe nicht nur fürs Europaparlament

    Heute stimmen nicht nur in Europa die Menschen über das neue Parlament ab. In Belgien werden parallel zu den Europawahlen auch die nationale und die regionalen Abgeordnetenkammern neu gewählt. In Belgien besteht Wahlpflicht. Fünf Monate nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Regierung des liberalen Premierministers Charles Michel ist somit ein Ende der Übergangsregierung in Sicht. Auch die Regionalparlamente in Flandern, der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel sowie das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden neu gewählt.

    26.05., 10.00 Uhr: Viele Staaten legen Ergebnis am Abend vor

    In Tschechien konnten die Bürger bereits am Freitag und Samstag wählen. Es ist der einzige EU-Staat, in dem an zwei Tagen gewählt wurde. Auch hier werden die Ergebnisse jedoch erst heute Abend bekanntgegeben. Auch die Slowakei, Malta, die französischen Überseegebiete und Lettland haben bereits abgestimmt. Die meisten Resultate werden erst im Laufe des späteren Sonntags erwartet.

    26.05., 09.35 Uhr: Spitzenkandidaten geben Stimme ab

    In Berlin hat bereits um 8 Uhr die Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller ihre Stimme abgegeben. Um 9 Uhr folgte Katarina Barley mit dem Einwurf ihres Stimmzettels in Rheinland-Pfalz. Um 10.30 Uhr wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sein Kreuz in einer Berliner Wahlkabine setzen. EVP-Kandidat Manfred Weber folgt mit seiner Stimmabgabe um 11 Uhr im bayerischen Wildenberg.

    26.05., 09.00 Uhr: Abschluss der Europawahl in Deutschland

    Erste Schätzungen aus Deutschland werden um 18.00 Uhr veröffentlicht und gegen 20.15 Uhr sollte ein erstes europaweites Stimmungsbild feststehen. Die letzten Wahllokale schließen um 23.00 Uhr in Italien. Erst dann dürfen amtliche Wahlergebnisse bekanntgegeben werden.

    26.05., 08.30 Uhr: Letzter Abstimmungstag der Europawahl

    Zum letzten Abstimmungstag der Europawahl sind auch die Deutschen an die Urnen gerufen. Die Wahllokale haben seit 8 Uhr geöffnet und schließen um 18 Uhr, kurz danach gibt es dann erste Hochrechnungen.

    Bei der Europawahl sind nicht nur deutsche Staatsbürger wahlberechtigt, sondern auch hier lebende Bürger aus den anderen Ländern der Europäischen Union. Im Europäischen Parlament waren in der abgelaufenen Wahlperiode 13 bayerische Politiker aus sieben Parteien vertreten. Die meisten von ihnen haben ein CSU-Parteibuch (fünf), gefolgt von drei Sozialdemokraten und je einem oder einer von Grünen, ÖDP, FDP, Linke sowie Freien Wählern.

    Erste Schätzungen aus Deutschland werden um 18.00 Uhr veröffentlicht und gegen 20.15 Uhr sollte ein erstes europaweites Stimmungsbild feststehen.

    26.05., 08.00 Uhr: Ab jetzt sind die Wahllokale in Deutschland geöffnet

    Bei der Europawahl 2019 dürfen in Bayern rund 10,2 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben. Ab 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet.

    Anders als bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler nur eine Stimme. Sie kann an eine Partei vergeben werden. Bestimmte Politiker lassen sich nur indirekt wählen: Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Kandidaten ihrer Liste schaffen es in das Parlament.

    26.05., 07.15 Uhr: Um 8 Uhr öffnen die Wahllokale in Deutschland

    Von 8 Uhr bis 18 Uhr können alle Wahlberechtigten heute ihre Stimme direkt abgeben. Bei der Europawahl 2019 dürfen in Bayern rund 10,2 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben. Aus dem Freistaat kommen nach Angaben des Bundeswahlleiters damit nach Nordrhein-Westfalen (13,8 Millionen) die meisten der 64,8 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Auf Rang drei folgt Baden-Württemberg mit 8,5 Millionen potenziellen Wählern. Die Bundesländer mit der kleinsten Zahl an Wahlberechtigten sind Bremen (500.000) und das Saarland (800.000).

    26.05., 06.40 Uhr: Seit 6 Uhr sind die Wahllokale in sechs Ländern geöffnet

    In Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Litauen und Zypern öffneten die Wahllokale um 06.00 Uhr. Am letzten Tag der viertägigen Europawahl wird in 21 Mitgliedsstaaten abgestimmt, darunter auch Deutschland.

    Die nationalen Wahlbehörden müssen mit der Veröffentlichung von offiziellen Ergebnissen warten, bis in allen Staaten die Wahllokale geschlossen haben. Dies ist um 23.00 Uhr am Sonntag der Fall, wenn auch in Italien die Wahl vorbei ist. Ab 20.15 Uhr gibt es von der EU erste Prognosen für das Europaparlament auf Basis von Nachwahlbefragungen und Umfragen vor der Wahl.

    26.05., 06.25 Uhr: Stimmzettel für Europawahl in Deutschland fast einen Meter lang

    Der deutsche Stimmzettel zur Wahl des Europäischen Parlaments ist fast einen Meter lang. Insgesamt treten 41 Parteien und Vereinigungen an. Jeder Wähler kann sich dabei zwischen 40 entscheiden: 39 treten in allen Bundesländern an; in Bayern geht die CSU ins Rennen, in allen anderen Ländern stattdessen die CDU. Anders als bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme.

    Von Bundesland zu Bundesland sehen die Stimmzettel anders aus: Die Reihenfolge der Parteien orientiert sich zunächst am Ergebnis der vergangenen EU-Wahl im jeweiligen Bundesland. Dahinter kommen die Parteien und Vereinigungen, die seinerzeit nicht teilgenommen haben.

    25.5., 21.30 Uhr: Vor Europawahl weniger "Gelbwesten"auf Frankreichs Straßen

    Kurz vor dem Haupttag der Europawahl sind in Frankreich erneut Tausende "Gelbwesten"-Demonstranten auf die Straßen gegangen. Der Zulauf zu den Protesten war aber geringer als in den Wochen zuvor. Landesweit seien 12.500 Demonstranten gezählt worden, berichtete der Fernsehsender BFMTV unter Berufung auf das französische Innenministerium. In Paris waren demnach 2.100 Demonstranten unterwegs. Die "Gelbwesten"-Bewegung selbst sprach von mindestens 35.000 Demonstranten in ganz Frankreich, wie der Nachrichtensender Franceinfo berichtete. Am vergangenen Wochenende waren nach Regierungsangaben landesweit rund 15.500 Menschen gezählt worden.

    25.5., 21.15 Uhr: Finale der Europawahl in Deutschland und 20 EU-Ländern

    Zum Abschluss der viertägigen Europawahl bestimmen Deutschland und 20 weitere Länder am morgigen Sonntag ihre neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament. Nach Schließung der deutschen Wahllokale werden am Abend erste Prognosen aus allen 28 EU-Staaten zur Verteilung der 751 Mandate veröffentlicht (ab etwa 19.30 Uhr). Die letzten Wahllokale schließen um 23.00 Uhr in Italien.

    25.05., 18.25 Uhr: Slowakei, Malta und Lettland wählen EU-Abgeordnete

    Die Wahlen zum EU-Parlament sind am Samstag auch in der Slowakei, Malta und Lettland weitergegangen. "Wir stehen an einem Scheideweg, ob die EU stärker und besser integriert wird oder ob im Gegenteil ein Prozess ihrer Schwächung beginnt", sagte die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova, nachdem sie in Pezinok gewählt hatte.

    Großbritannien, Irland und die Niederlande haben ihre Vertreter für das 751 Sitze zählende EU-Parlament bereits bestimmt. Auch in Tschechien wurde am Samstag gewählt. Die übrigen EU-Staaten wählen am Sonntag.

    25.05., 17.45 Uhr: 10,2 Millionen Bayern sind zur Europawahl aufgerufen

    Bei der Europawahl sind am Sonntag auch endlich die Wähler in Bayern gefragt. Mit rund 10,2 Millionen Wahlberechtigten zählt der Freistaat nach Nordrhein-Westfalen (13,8 Millionen) die meisten potenziellen Wähler in Deutschland.

    Bei der Europawahl sind nicht nur deutsche Staatsbürger wahlberechtigt, sondern auch hier lebende Bürger aus den anderen Ländern der Europäischen Union. Im Europäischen Parlament waren in der abgelaufenen Wahlperiode 13 bayerische Politiker aus 7 Parteien vertreten. Die meisten von ihnen haben ein CSU-Parteibuch (fünf), gefolgt von drei Sozialdemokraten und je einem oder einer von Grünen, ÖDP, FDP, Linke sowie Freien Wählern.

    25.05., 15.50 Uhr: Europawahl in französischen Übersee-Gebieten begonnen

    Die westlich gelegenen französischen Übersee-Gebiete wie Guadeloupe oder Martinique haben wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag mit der Wahl begonnen. Am Sonntag wird sie dann im europäischen Kernland fortgesetzt. In dem im Pazifik gelegenen Inselstaat Neukaledonien stimmen die Wähler ebenfalls am Sonntag ab.

    25.05., 14.45 Uhr: Europawahl in Tschechien beendet

    In Tschechien ist die Europawahl zu Ende gegangen. Dort schlossen die Wahllokale schon am Samstag um 14.00 Uhr. Deutschlands Nachbarland ist der einzige EU-Staat, an dem an zwei Tagen gewählt wurde. Dennoch gab am Freitag und Samstag ersten Schätzungen zufolge nur knapp jeder Fünfte der rund 8,5 Millionen Berechtigten seine Stimme ab. Das Ergebnis wird erst am Sonntagabend bekannt, wenn die Abstimmung in allen EU-Staaten beendet ist. Prognosen gibt es nicht.

    Unter den rund 15.000 Wahllokalen in Tschechien gab es auch einige Kuriositäten: Die Wahlurnen standen unter anderem in einem früheren Eisenbahn-Stellwerk, im Trauungssaal eines Standesamtes und im Wintergarten einer Familie. Tschechien mit rund 10,5 Millionen Einwohnern entsendet 21 Abgeordnete ins EU-Parlament.

    25.05., 14.15 Uhr: Uschi Glas: Ein Zeichen für Zusammenhalt

    Schauspielerin Uschi Glas hat die Menschen zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. "Alle Demokraten und alle Europa-Befürworter müssen zur Wahl gehen", sagte die Schauspielerin am Samstag. In einer Demokratie wählen zu dürfen, sei ein großes Privileg.

    Es sei "wahnsinnig wichtig", für Europa abzustimmen und bei dieser Wahl ein Zeichen für den Zusammenhalt zu setzen. "Das ist unser aller Zukunft und vor allem die Zukunft der Jugend", sagte Glas. "Wenn wir uns auseinander dividieren, haben wir überhaupt keine Chance - gegen Amerika nicht, gegen China nicht oder gegen Russland nicht." Das Schöne an Europa sei, dass jeder seine eigene Kultur und Heimat habe - "und trotzdem sind wir alle Europäer."

    25.05., 11.40 Uhr: Spitzen der Kirchen: Am Sonntag wählen!

    Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, rufen zur Beteiligung an der Europawahl am morgigen Sonntag auf. "Geben wir dem Friedensprojekt Europa unsere Stimme", schreiben sie am Samstag in einem gemeinsamen Gastbeitrag auf Focus Online.

    Eine hohe Wahlbeteiligung wäre "das schönste Geschenk, das wir Deutsche und gerade wir Christen" Europa machen könnten. Die Spitzenvertreter der christlichen Kirchen in Deutschland betonen, sie sähen die Europäische Union als Garant für das Ziel: "Nie wieder Krieg in Europa!" Europa bleibe die friedlichste Region der Welt.

    25.05., 11.15 Uhr: Heute: Lettland, Malta und die Slowakei

    Am dritten Tag der Europawahl haben heute die Wahllokale in Lettland, Malta und der Slowakei geöffnet, in Tschechien wurde die Wahl fortgesetzt. Beobachter rechnen damit, dass die Slowakei mindestens einen der 13 Sitze mit einem rechtsextremen Abgeordneten besetzen wird. In Tschechien gilt die populistische Partei ANO von Regierungschef Andrej Babis als Favorit.

    Am Freitag war bereits in Irland und Tschechien gewählt worden. Den Anfang hatten am Donnerstag Großbritannien und die Niederlande gemacht. In den Niederlanden lagen einer ersten Prognose zufolge überraschend die Sozialdemokraten vorn. Aus Großbritannien wird es erst Sonntagnacht erste Wahlergebnisse geben.

    25.05., 07.30 Uhr: Pro-Europäer laut Prognosen in Irland vorne

    Bei der Europawahl in Irland haben die pro-europäischen Kräfte laut ersten Nachwahlbefragungen gewonnen. In zwei von drei Wahlkreisen liegen demnach die Kandidaten der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael von Regierungschef Leo Varadkar vorne. In der Hauptstadt Dublin haben den Befragungen zufolge die Grünen gesiegt. Angesichts der drohenden wirtschaftlichen Auswirkungen durch den Brexit im benachbarten Großbritannien hatten die pro-europäischen Kräfte den Wahlkampf beherrscht.

    24.05., 19.15 Uhr: Grüne wollen "Mandat für den Klimaschutz“

    Die Grünen haben auf ihrer Endspurtkundgebung zur Europawahl um ein Mandat für den Klimaschutz geworben. Die Wahl am Sonntag sei "die Klimaschutzwahl der letzten Jahrzehnte", so Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin. Ebenso wie Co-Parteichef Robert Habeck und die Europa-Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold will Baerbock bis Sonntag nochmals auf Wahlkampftour durch alle 16 Bundesländer gehen.

    Die Grünen können laut Umfragen bei der Europawahl in Deutschland mit deutlichen Stimmengewinnen rechnen. "Wir sammeln uns noch einmal um in den nächsten 32 Stunden aus dieser Stimmung ein politisches Mandat zu machen. Stimmen für Europa und für den Klimaschutz", sagte Habeck.

    24.05., 19.10 Uhr: Merkel - "Weber ist der richtige Mann"

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut hinter die Ansprüche des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission gestellt. "Wir wollen die stärkste Fraktion werden und dann Manfred Weber zum Präsidenten der Europäischen Kommission wählen", sagte Merkel bei der Abschlusskundgebung der europäischen Konservativen in München.

    Es war Merkels einziger Wahlkampfauftritt zur Europawahl in Deutschland.

    24.05., 18.15 Uhr: Wahlkampfabschluss der SPD in Bremen

    Führende Sozialdemokraten haben zum Wahlkampfabschluss in Bremen zwei Tage vor der Europawahl am Sonntag zur Stimmabgabe für ein soziales Europa aufgerufen. Parteichefin Andrea Nahles forderte in ihrer Rede mehr Gerechtigkeit durch eine stärkere Besteuerung von Großunternehmen.

    Notfalls müssten dabei die Staaten vorangehen, die dazu bereit seien. "Wir wollen Demokratie und Sozialstaatlichkeit in Europa verteidigen", sagte Nahles weiter. Die Sozialdemokraten hätten immer "klare Kante gegen Rechts gezeigt". Wichtig sei hier "Klarheit, wo man steht".

    24.05., 18.05 Uhr: Wahlkampfabschluss der EVP in München

    CSU-Chef Markus Söder hat sich zum Wahlkampfabschluss der europäischen Konservativen von einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten distanziert. Die Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten "ist für uns nicht akzeptabel", sagte Söder am Freitag in München auf der Kundgebung der EVP.

    Die Sorte von Politikern wie diejenigen der österreichischen FPÖ, des Italieners Matteo Salvini oder des Niederländers Geert Wilders seien "Personen, die nicht seriös arbeiten und regieren wollen".

    24.05., 18.00 Uhr: Hunderttausende bei "Klimastreik" zur EU-Wahl

    Hunderttausende überwiegend junge Menschen haben in aller Welt unmittelbar zur Europawahl ein Zeichen für den Kampf gegen die Klimakrise gesetzt. Allein in Deutschland beteiligten sich am Freitag nach Angaben der Bewegung Fridays for Future 320 000 Menschen an der zweiten Auflage eines globalen Klimaprotesttages - so viele wie noch nie.

    Demonstriert wurde in allen Bundesländern und in mehr als 200 deutschen Städten. International sollen laut einer Liste von Fridays for Future Demonstranten an 1784 Orten in 128 Ländern unterwegs gewesen sein.

    24.05., 17.50 Uhr: Verheugen - "EU fehlt gemeinsame Strategie für die Zukunft"

    Der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) geht davon aus, dass im Europaparlament künftig ein starker nationalistischer Block sitzen wird. Der SPD-Politiker sagte im Bayerischen Rundfunk, dieser Block werde zwar keine Mehrheit haben, aber doch propagandistisch stark und ohne Scheu vor Populismus agieren.

    Den Aufstieg von Nationalisten und Rechtspopulisten führt Verheugen auf Fehler der Mitgliedsstaaten zurück. Allen voran Deutschland und Frankreich hätten es versäumt, eine gemeinsame Strategie zu entwerfen, wo die EU in zehn bis zwanzig Jahren sein soll. Unklar sei etwa, wie Europa ein weltpolitischer Akteur auf Augenhöhe mit den USA, China und auch Russland werden könnte.

    24.05., 15.45 Uhr: Irlands Regierungschef warnt vor "gefährlicher" Brexit-Phase

    Mittlerweile läuft die Europawahl in zwei weiteren Ländern. Nachdem gestern bereits in Großbritannien und den Niederlanden abgestimmt wurde, sind heute die Menschen in Tschechien und Irland an die Urnen gerufen. In Irland wird die Wahl überschattet vom Rücktritt der britischen Premierministerin May, die für das Nachbarland große Unsicherheit mit sich bringt.

    Irlands Regierungschef Leo Varadkar warnte vor einer neuen Phase der Brexit-Verhandlungen, die für sein Land sehr gefährlich werden könne. Er hält es für möglich, dass ein neuer britischer Regierungschef das Abkommen ablehne und einen Austritt ohne Vertrag anvisieren werde. Es könne aber auch sein, dass die künftige Regierung engere Beziehungen zur EU oder sogar ein zweites Brexit-Referendum anstreben werde.

    24.05., 13.45 Uhr: Kurz sagt Wahlkampf-Abschluss in München ab

    Österreichs Bundeskanzler Kurz wird heute nicht am Wahlkampf-Abschluss der Europäischen Volkspartei teilnehmen. Ein Sprecher der EVP erklärte, aufgrund der innenpolitischen Lage in Österreich sei die Anwesenheit des Bundeskanzlers in Wien erforderlich.

    Um 16.30 Uhr beginnt in München unter dem Motto "Für ein starkes, smartes & menschliches Europa" der Wahlkampf-Endspurt der EVP. Kurz hätte am Abend gemeinsam mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic an einer Interview-Runde teilnehmen sollen, hat sich nun aber kurzfristig anders entschieden.

    24.05., 09.30 Uhr: Wahllokale in Tschechien und Irland geöffnet

    In Irland ist am Freitag die Europawahl fortgesetzt worden. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr und schließen um 23.00 Uhr. Angesichts des Brexits in Großbritannien und der befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen beherrschten pro-europäische Stimmen den Wahlkampf.

    Auch in Tschechien wird ab heute gewählt. Die Abstimmung beginnt um 14.00 Uhr und dauert bis Samstag.

    23.05., 21.30 Uhr: Sozialdemokraten in den Niederlanden laut Prognosen vorn

    In den Niederlanden wurde die erste Prognose für die Europawahl bekannt. Wie der Fernsehsender NOS unter Berufung auf Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos berichtet, könnten fünf der 26 niederländischen Sitze im Europaparlament an die PDvA des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans gehen. Gleichauf folgen demnach mit jeweils vier Sitzen die beiden Regierungsparteien, die VVD des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte, sowie die christlich-konservative CDA. Die rechtspopulistische Partei "Forum für Demokratie" (FvD) kann mit drei Sitzen rechnen.

    In Deutschland und den meisten anderem EU-Staaten wird am Sonntag gewählt. Erst danach geben die Wahlbehörden die offiziellen Ergebnisse für alle Länder bekannt.

    23.05., 19.00 Uhr: Wahl-O-Mat zur Europawahl nach Rechtsstreit wieder online

    Die Bundeszentrale für politische Bildung und die Kleinpartei "Volt" haben ihren Rechtsstreit außergerichtlich beigelegt. Bei künftigen Wahlen werde die Auswertungsseite des Wahl-O-Mat ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen. Die Nutzer könnten dann selbst entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Parteien sie ihre Voten vergleichen wollen.

    Die Bundeszentrale hatte den Wahl-O-Mat am Montagabend abgeschaltet, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht dessen Weiterbetrieb untersagt hatte. Konkret beanstandeten die Richter, dass Nutzer ihre politischen Ansichten mit den Positionen von lediglich bis zu acht Parteien abgleichen können. Dadurch würden kleinere, unbekanntere Parteien benachteiligt. Darüber hatte sich die Partei "Volt" beschwert.

    23.05., 17.00 Uhr: Joschka Fischer: "Europa kann am Nationalismus scheitern!"

    Dass die Europäische Union einerseits unverzichtbar, andererseits aber auch immer stärker bedroht sei, verdeutlichte der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer. "Europa kann am Nationalismus scheitern. Das ist keine Frage des Militärs, sondern des Egoismus", so Fischer beim WDR Europaforum in Berlin. Insbesondere Deutschland habe von einer funktionierenden EU nur Vorteile. "Je europäischer wir sind und bleiben, umso besser wird es für Deutschland."

    23.05., 16.15 Uhr: #faktenfuchs: Die fünf größten EU-Mythen

    Zu teuer, personell aufgeblasen, regulierungswütig - an der EU gibt es viel herumzumäkeln, vor allem, wenn man ein Gegner derselben ist. Über "die da in Brüssel" kursiert auch reichlich Halb- und Unwissen. Die fünf größten EU-Mythen im #faktenfuchs.

    23.05., 15.45 Uhr: Greta Thunberg ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

    Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat junge Wähler zur Stimmabgabe bei der Europawahl aufgerufen. Pünktlich zum Start der mehrtägigen EU-Wahl am Donnerstag veröffentlichte das Netzwerk Fridays for Future eine Videobotschaft der 16-jährigen Schwedin, in dem sie einen Bogen von der Klimakrise zur Wahl schlägt.

    Wer auf die Klima- und Umweltkrise aufmerksam machen wolle und sich um die künftigen Lebensbedingungen für alle Arten sorge, für den sei die Stimmabgabe eines der wirksamsten Dinge, die man tun könne, sagt Thunberg in der auf Instagram veröffentlichten Aufnahme. "Das hier ist deine Chance, als junger europäischer Staatsbürger dabei Mitsprache zu haben, welche Angelegenheiten in den nächsten fünf Jahren Priorität in der EU haben werden. Das hier ist deine Chance, deine Zukunft zu wählen."

    23.05., 14.30 Uhr: Facebook muss rechte Partei-Seite entsperren

    Facebook muss die Seite der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" bis nach der Europawahl wieder entsperren. Dazu verpflichtete das Bundesverfassungsgericht das soziale Netzwerk nach einem Eilantrag der Partei, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

    Facebook hatte das Nutzerkonto wegen eines Beitrags aus dem Januar gelöscht. Vor Gerichten in Rheinland-Pfalz hatte Der Dritte Weg sich dagegen erfolglos mit Eilanträgen gewehrt.

    23.05., 12.30 Uhr: Wahl-O-Mat wichtigste Informationsquelle für junge Wähler

    Der Wahl-O-Mat war mit 61 Prozent die Top-Informationsquelle für junge Wähler, die am Sonntag auf jeden Fall oder wahrscheinlich ins Wahllokal gehen. Das ergibt eine bevölkerungsrepräsentative Umfrage der Marktforschungsplattform Appinio unter insgesamt 2.003 wahlberechtigten Deutschen zwischen 18 und 34 Jahren. Die umfassende Studie zur Europawahl wurde vom 19. bis 20. Mai durchgeführt, bevor der Wahl-O-Mat offline ging. Der Wahl-O-Mat gehörte auch für diejenigen, die bereits per Briefwahl gewählt haben (12 Prozent der Befragten), zur wichtigsten Orientierungshilfe mit 70 Prozent.

    Knapp jeder zweite 18- bis 34-Jährige (48 Prozent) will laut der Umfrage am Sonntag zur Europawahl gehen. Weitere 21 Prozent halten es zumindest für wahrscheinlich. 13 Prozent werden wahrscheinlich nicht den Weg ins Wahllokal machen und 6 Prozent auf keinen Fall ihre Stimme abgeben.

    23.05., 12.00 Uhr: Söders Regierungserklärung: "Gehen Sie wählen!"

    Drei Tage vor der Europawahl in Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eindringlich davor gewarnt, die Europäische Union schlecht zu reden. In seiner Regierungserklärung rief Söder mehrmals dazu auf, wählen zu gehen. Nie habe es eine längere Phase des Friedens in Europa gegeben als derzeit. "Gefährden wir nicht aus Langeweile oder Desinteresse die Zukunft Europas."

    Europa sei ein "cooler Kontinent". Eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten schloss der CSU-Chef erneut kategorisch aus.

    23.05., 07.00 Uhr: In Großbritannien starten die Wahlen zum Europaparlament

    Ausgerechnet in Großbritannien, dem Land des Brexit, starten heute die Wahlen zum Europaparlament. Neben den Briten sind die Niederländer als erste aufgerufen, zu entscheiden, wer sie in den kommenden fünf Jahren in Straßburg und Brüssel vertritt und wohin die Europäische Union politisch steuert.

    Die meisten Länder (21, darunter auch Deutschland) stimmen am Sonntag ab.

    22.05., 23.45 Uhr: Klimaschutz und Agrarpolitik Hauptthemen in der #BRWahlarena

    In der #BRWahlarena stellten sich Angelika Niebler (CSU), Henrike Hahn (Grüne) und Maria Noichl (SPD) den Fragen der Zuschauer. Zentrale Themen: Klimaschutz und Agrarpolitik, EU-Mindestlohn und der Umgang mit Populisten.

    Ein Novum im BR: Eine Wahldebatte, bei der nur Frauen auf der Bühne standen. Tatsächlich blieben testosterongesteuerte Wortgefechte weitgehend aus. Bei etlichen Fragen des Publikums in der Bamberger Kongresshalle ließen die Antworten von Niebler, Noichl und Hahn durchaus Kompromisslinien erahnen. Die Unterschiede offenbarten sich bei Nachfragen und wenn es ins Detail ging.

    22.05., 18:00 Uhr: #BRWahlarena: Spitzenkandidatinnen stehen Rede und Antwort

    Im zweiten Teil der BR-Wahlarena stellen sich heute Angelika Niebler (CSU), Henrike Hahn (Grüne) und Maria Noichl (SPD) den Fragen der Bamberger Zuschauer und der Debatte im Netz. Ab 20.15 Uhr, live im Fernsehen und im Livestream auf BR24.de.

    22.05., 16.15 Uhr: Fußball-Profis rufen zur Teilnahme an Europawahl auf

    Fußball-Profis aus ganz Europa haben dazu aufgerufen, sich an der Europawahl am kommenden Sonntag zu beteiligen. Unter anderen unterstützen Eintracht Frankfurts Torhüter Kevin Trapp und Nilla Fischer, schwedische Nationalspielerin des deutschen Meisters VfL Wolfsburg, die "diesmalwähleich"-Kampagne des Europäischen Parlaments. Es sei wirklich wichtig, Stellung zu beziehen, so Fischer.

    22.05., 15.45 Uhr: Bundeszentrale beschwert sich über Stopp des Wahl-O-Mats

    Wie zuvor bereits angekündigt, hat die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde gegen die Entscheidung zur Abschaltung des Wahl-O-Maten eingelegt. Knapp eine Woche vor der Europawahl hatte das Kölner Verwaltungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung das Internetangebot in der derzeitigen Form untersagt. Eingeleitet wurde das Verfahren von der Partei "Volt", die eine Benachteiligung kleinerer Parteien beklagt hatte.

    22.05., 14.30 Uhr: Barley will Ministeramt noch am Wahlsonntag abgeben

    Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend als Bundesjustizministerin zurücktreten. "Am 26. Mai ist Schluss", sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Welche Aufgabe sie in Brüssel übernehmen will, ließ die 50-Jährige offen. Jetzt sei nicht die richtige Zeit, um über Posten zu reden.

    22.05., 13.20 Uhr: Weber stellt Bedingung für Aufhebung von Grenzkontrollen

    EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat im ARD-Mittagsmagazin betont, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nur temporär seien. Für eine Aufhebung brauche die EU aber erst sichere Außengrenzen. "Wenn wir 10.000 FRONTEX-Beamte bekommen, die wir auch an die Hotspots, also dort wo Schlepperbanden die europäische Grenze attackieren, hinsenden können und die dort für Ordnung sorgen können, dann ist das machbar."

    22.05., 11.15 Uhr: Bundeswahlleiter: Briefe zur Europawahl umgehend verschicken

    Der Bundeswahlleiter hat Briefwähler aufgerufen, ihre Wahlbriefe zur Europawahl umgehend abzuschicken, damit sie noch rechtzeitig ankommen. Die Briefe müssten bis Sonntag um 18.00 Uhr bei den zuständigen Stellen eingetroffen sein, teilte sein Büro mit. Nur dann könne die abgegebene Stimme gezählt werden.

    21.05., 20.45 Uhr: Rund 500 Filmschaffende rufen zur Europawahl auf

    Rund 500 Filmschaffende haben in Cannes zur Teilnahme an den Europawahlen aufgerufen, darunter Wim Wenders, die Brüder Luc und Jean-Pierre Dardenne, Jacques Audiard und Pawel Pawlikowski. In einem Manifest erinnerten sie auf der Croisette am Dienstag daran, dass die Europäische Union auf Überwindung von Grenzen, Austausch, Freizügigkeit, Brüderlichkeit und Solidarität basiere. Diese Werte seien heute bedroht.

    21.05., 18.50 Uhr: Macron strebt nach Europawahl Strategiedebatte an

    Nach der Europawahl am Sonntag sollte es nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine breite Strategiedebatte in der EU geben. Dabei müssten die Staats- und Regierungschefs, die neue EU-Führung, die Verantwortlichen des Europaparlaments und die Bürger eingebunden werden, sagte Macron der französischen Regionalzeitung "Ouest-France".

    Macron sagte, die Europawahl sei die wichtigste seit 1979, denn die EU sei mit einem existenziellen Risiko konfrontiert. Er forderte in dem Interview auch, bei dem Vorhaben einer gemeinsamen Kerosinsteuer in Europa voranzukommen.

    21.05., 17.05 Uhr: CSU fordert von FDP Absage an Linksbündnis in Europa

    Die CSU hat von FDP-Chef Christian Lindner noch vor der Europawahl eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit dem von den Sozialdemokraten angestrebten Linksbündnis mit Grünen und Linken verlangt. "Ich erwarte, dass sich Christian Lindner noch vor dem Wahlabend mal erklärt, wie er sich zu diesen linken Bündnisfantasien stellt", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag in Berlin.

    Er erwarte, "dass sich Christian Lindner zu einem bürgerlichen Europa bekennt" mit einem starken Grenzschutz, einer starken Verteidigungsgemeinschaft, fairen Handelsverträgen und einem starken Binnenmarkt ohne Schuldenunion.

    20.05., 18.10 Uhr: Kinder und Jugendliche würden Grüne wählen

    Die Grünen finden bei jungen Menschen im Freistaat derzeit den größten Anklang. Bei der U18-Wahl zum Europäischen Parlament in Bayern entfiel fast ein Drittel der Stimmen (32,22 Prozent) auf die Partei. Die CSU landete mit 15,24 Prozent der Stimmen auf Platz zwei, die SPD mit knapp zehn Prozent auf dem dritten Platz.

    Dahinter folgen die AfD (6,14%), die FDP (4,97%) und die Tierschutzpartei (4,81%). Auch kleinere Parteien sind bei der bayerischen Jugend beliebt: auf sie entfielen fast 16 Prozent der Stimmen.

    Bei der U18-Europawahl handelt es sich um eine nicht verbindliche Wahl von 110.000 Minderjährigen in Deutschland. Koordiniert wird die Wahl unter anderem vom Deutschen Bundesjugendring.

    20.05., 17.55 Uhr: AfD sagt Wahlparty zur Europawahl ab

    Die AfD hat ihre zentrale Wahlparty am 26. Mai in Berlin abgesagt. Angaben der Partei zufolge wurde unter anderem die Betreiberin des Veranstaltungssaals bedroht. Ausdrücklich ist dabei die Rede vom "linken Spektrum". Nachdem eine Anzeige einging, ermittelt jetzt auch die Polizei. AfD-Parteisprecher Bastian Behrens sagte, die Partei suche jetzt nach einer Alternativlösung für den Sonntagabend.

    20.05., 17.45 Uhr: Gerichtsentscheidung - Kein Wahl-O-Mat zur Europawahl

    Das Verwaltungsgericht Köln hat der Bundeszentrale für Politische Bildung verboten, ihren Wahl-O-Maten weiter zu betreiben. Bei dem Internetangebot können Wähler die Positionen verschiedener Parteien vergleichen und ermitteln, inwieweit die eigenen Ansichten damit übereinstimmen.

    Dem Gericht ist die Zahl der vergleichbaren Parteien für die Europawahl zu klein. Da nur bis zu acht Parteiprogramme abgeglichen werden können, würden kleinere und unbekanntere Parteien benachteiligt. Der Anzeigemechanismus verletze damit das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit.

    Die Bundeszentrale will gegen das Urteil vorgehen.

    20.05., 17.00 Uhr: Gipfeltreffen Europa — Die Parteichefs im Gespräch

    Kurz vor der Wahl heißt auch: Endspurt im Wahlkampf. Im Live-Stream auf BR24 diskutieren BR-Chefredakteur Christian Nitsche und die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, heute Abend mit den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien über die drängendsten Themen.

    20.05., 14.20 Uhr: Steinmeier ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger aufgerufen, sich an der Europawahl zu beteiligen. Bei einer Mitarbeiterversammlung im BMW-Werk Leipzig betonte er vor rund 2500 Beschäftigten die hohe Bedeutung der EU für die deutsche Wirtschaft. Wenn man gute Arbeitsplätze wolle, dann brauche man ein geeintes, starkes Europa. Das solle man auch denen sagen, die das Schimpfen auf Europa zum Hobby erkoren haben, so Steinmeier: "Das ständige Schimpfen auf Europa hat noch keinen Arbeitsplatz gebracht." Die Botschaft sei: "Sägen wir nicht an dem Ast, auf dem wir sitzen."

    20.05., 13.45 Uhr: Memminger OB stellt Strafanzeige gegen "Der Dritte Weg"

    Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder (CSU) hat die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" wegen Volksverhetzung angezeigt. Anlass sind zwei Wahlplakate zur Europawahl, die die Partei in der Memminger Innenstadt angebracht hat. Darauf ist der Text "Reserviert für Volksverräter" zu lesen, gemeinsam mit dem Bild einer Gefängniszelle. Zuvor hatten bereits unter anderem Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und der Münchner Grünen-Stadtrat Dominik Krause Strafanzeige wegen der Plakate gestellt.

    20.05., 12.20 Uhr: Weitere Wahlen und Abstimmungen

    In einer Reihe Gemeinden wählen die Bürger am Sonntag nicht nur ein neues Europaparlament, sondern es stehen bayernweit noch zwei Dutzend weitere Wahlen und Abstimmungen an. So wird in Bolsterlang (Lkr. Oberallgäu), Lautertal (Lkr. Coburg) und Irschenberg (Lkr. Miesbach) jeweils ein neuer Bürgermeister gewählt. Zudem stehen einige Bürgerentscheide und -befragungen an.

    20.05., 12.15 Uhr: Ein Blick auf den Stimmzettel

    Wer sich vorab informieren möchte, wie am Sonntag der Stimmzettel zur Europawahl aussehen wird, findet auf den Seiten des bayerischen Landeswahlleiters ein Muster: https://www.statistik.bayern.de/mam/wahlen/europawahlen/euw19_musterstimmzettel.pdf