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Europawahl: Auch ein Bleistift-Kreuz gilt | BR24

© Ein Bündel Buntstifte (Symbolbild)

Ein Bündel Buntstifte (Symbolbild)

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    Europawahl: Auch ein Bleistift-Kreuz gilt

    Der Ablauf der Europawahl ist bis ins Detail geregelt. Sogar, ob die Wähler mit selbst mitgebrachten Bleistiften ihr Kreuz machen dürfen, ist festgelegt. Das wichtigste Kriterium ist, ob der Wille des Wählers klar erkennbar ist.

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    Für die Europawahl am 26. Mai setzt Bayern zwar auf dokumentenechte Stifte in den Wahlkabinen:

    "In den Wahlkabinen sollen dunkle, nicht radierfähige (dokumentenechte) Stifte (z. B. Kugelschreiber, Farbstifte, keine Filzstifte und keine Bleistifte) gleicher Art und Farbe bereitliegen, damit die Stimmzettel von den Wahlberechtigten gut erkennbar gekennzeichnet werden können." Wahlanweisung für die Europawahl 2019 vom Bayerischen Innenministerium

    Diese Regelung geht allerdings über die Vorschrift aus der Europawahlordnung hinaus, die sehr knapp gehalten ist: "In der Wahlkabine soll ein Schreibstift bereitliegen." Danach könnten auch Bleistifte ausgelegt werden - und die sind nicht dokumentenecht.

    💡 Was heißt "dokumentenecht"?

    Bei dokumentenechten Stiften kann der Schriftzug nicht wegradiert oder mit einem Tintenkiller entfernt werden. Wenn dies versucht wird, muss das Niedergeschriebene dennoch erkennbar bleiben. Dokumentenechte Tinte muss zudem schnell trocknen und soll wischbeständig sein. Wenn das Dokument nass wird, darf die Tinte nur so weit verlaufen, dass das Geschriebene immer noch sichtbar ist. Im Licht darf die Schrift nur zum Teil ausbleichen. Genau geregelt sind die Anforderungen in der ISO 12757-2. Dokumentenecht sind zum Beispiel Kugelschreiber, Füller mit dokumentenechter Tinte und Toner in Kopierern oder Druckern.

    Bundeswahlleitung: "Manipulation durch Dritte ausgeschlossen"

    Auch bei Verwendung eines Bleistifts, dessen Strich ausradiert werden könnte, ist der Wahlablauf laut Bundeswahlleitung korrekt. Auf der Webseite heißt es:

    "Eine Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts ist dadurch nicht zu befürchten. Die einzelnen Wahlvorstände sind mit Mitgliedern der verschiedensten Parteien besetzt und die Auszählung der abgegebenen Stimmen ist öffentlich, so dass eine Manipulation durch Dritte ausgeschlossen ist." www.bundeswahlleiter.de

    Eine Manipulation am bereits gesetzten Wahlkreuz müsste unter den Augen der Wahlhelfer geschehen und unter den Augen anwesender Bürgerinnen und Bürger. Denn bis zum vorläufigen Ergebnis kann sich jedermann im Wahlraum aufhalten und das Geschehen inklusive der Auszählung beobachten.

    Auch mitgebrachte Stifte sind erlaubt

    Wenn jemand dennoch Bedenken wegen ausliegender Stifte hat, kann er auch einen selbst mitgebrachten Stift benutzen, zum Beispiel einen Kugelschreiber. Hier wird keine Stiftart ausgeschlossen.

    "Das Wichtigste ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist", teilt das Büro der Landeswahlleitung mit. Wenn sich Wählerinnen und Wähler lieber selbst einen Stift mitbringen, muss der nicht dokumentenecht sein: "Werden Stimmzettel mit radierfähigen Stiften gekennzeichnet", heißt es in der Wahlanweisung, "führt dies nicht zur Ungültigkeit der Stimmen (ständige Entscheidungspraxis des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags)."

    Dokumentenechte Stifte für die Wahlhelfer

    Das Wahlhelferteam soll dokumentenechte Stifte benutzen: Für die Wahlniederschriften, in denen die einzelnen Wahlschritte dokumentiert werden, und für Vermerke im Wählerverzeichnis. Notizen können sich die Wahlhelfer auch mit Bleistift machen.

    Fazit: Wählerwille muss eindeutig erkennbar sein

    In den Wahlkabinen in Bayern werden zur Wahl des Europäischen Parlaments dokumentenechte Stifte ausgelegt. Das geht über die Vorgaben der Bundeswahlleitung hinaus. Auch ein Bleistift wäre möglich. Wählerinnen und Wähler dürfen auch selbst mitgebrachte Stifte verwenden. Entscheidend ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist.