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Europarat kritisiert Abschiebebedingungen in Bayern | BR24

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Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat die Abschiebebedingungen in Bayern kritisiert. Die Betroffenen würden zu kurzfristig darüber informiert, dass sie Deutschland verlassen müssen, zudem werde gegen Migranten zu viel Gewalt angewendet.

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Europarat kritisiert Abschiebebedingungen in Bayern

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat die Abschiebebedingungen in Bayern kritisiert. Die Betroffenen würden zu kurzfristig informiert, zudem werde zu viel Gewalt angewendet. Das Komitee besuchte auch das Abschiebegefängnis in Eichstätt.

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Das Komitee hatte im August 2018 einen Abschiebeflug von München nach Afghanistan begleitet und dafür auch die Abschiebehaftanstalt Eichstätt besucht. In seinem Bericht dazu schrieb das CPT nun, der Ablauf der Ausweisung sei generell gut vorbereitet und professionell gewesen.

"Unverhältnismäßige Gewaltanwendung"

Das Komitee forderte Deutschland aber auf, bei der Abschiebung von Migranten auf "unverhältnismäßige und unangemessene" Gewaltanwendung zu verzichten. Methoden, die bei den Betroffenen ein Erstickungsgefühl auslösten oder ihnen starke Schmerzen zufügten - etwa durch Quetschen der Genitalien - müssten untersagt werden.

Kritik an Fesselung

Die meisten Migranten, die aus verschiedenen Bundesländern zur Abschiebung nach Bayern gebracht worden waren, hätten sich auf dem Weg zum Flughafen und beim Besteigen des Flugzeuges ruhig verhalten, stellte die Delegation fest. Zwei Männer hätten sich jedoch heftig zur Wehr gesetzt. Sie seien mit Hand- und Fußschellen sowie Klebeband gefesselt und von mehreren Polizisten gewaltsam in die Maschine befördert worden.

"Starke Schmerzen" zugefügt

Ein Migrant setzte demnach auch im Flugzeug seinen Widerstand fort - unter anderem, indem er seinen Kopf gegen den Sitz schlug. Der Mann sei von sechs Polizisten festgehalten worden, heißt es in dem Bericht. Ein Beamter habe ihm einen Arm gegen den Hals gedrückt, was seine Atemfähigkeit eingeschränkt habe. Ein anderer Polizist habe dem am ganzen Körper mit Klebeband Gefesselten mehrmals für längere Zeit die Genitalien gequetscht.

Diese Methode "zielt eindeutig darauf ab, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen", kritisierten die Experten des Europarates. Ein solches Vorgehen sei "unverhältnismäßig und unangemessen". Deutschland müsse "sofort Maßnahmen ergreifen", um die Anwendung dieser Techniken zu unterbinden.

Behandlung wie Strafgefangene im Eichstätter Abschiebegefängnis

Das CPT kritisierte zudem, Betroffene seien nach ihren eigenen Angaben erst über ihre Abschiebung informiert worden, als Polizisten sie abholten, um sie zum Münchner Flughafen zu bringen. Sie hätten deshalb nicht ausreichend Zeit gehabt, alle ihre Habseligkeiten zusammenzupacken.

Das Anti-Folter-Komitee bemängelte zudem die Bedingungen im Eichstätter Abschiebegefängnis. Das Wachpersonal dort sei nicht speziell geschult, außerdem würden die dort untergebrachten Männer eher wie Strafgefangene behandelt. So dürften sie nicht ihre eigene Kleidung tragen und könnten nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern müssten sich beim Wachpersonal dafür anmelden.

Bundesministerium weist Vorwürfe zurück

Das Bundesjustizministerium erklärte in einer Stellungnahme, die Bundespolizei sei hinsichtlich der Gewaltanwendung bei Abschiebeflügen von den Empfehlungen des CPT in Kenntnis gesetzt worden und habe sie "aufgegriffen".

Das Berliner Ministerium schreibt weiter, dass Abschiebungen in der Regel eine Woche vor dem Termin angekündigt werden sollten - auch den in Haft sitzenden Betroffenen. Bayern vertrete jedoch die Auffassung, dass den Abschiebehäftlingen nicht das genaue Datum genannt werden müsse. Da sie sich in Abschiebehaft befänden, seien sie über ihre anstehende Ausweisung bereits informiert. Zudem betone der Freistaat, dass Inhaftierte bisweilen durch Selbstverletzungen oder durch Solidarisierungsaktionen versuchen würden, die Abschiebung zu verhindern.

Zu den Haftbedingungen heißt es, dass die Männer in Abschiebehaft meist nicht genügend eigene Kleidung besäßen, um diese regelmäßig zu wechseln - deshalb werde auf Kleidung der Haftanstalt zurückgegriffen. Die Behauptung, dass ein direkter Arztbesuch für die Insassen nicht möglich sei, wies das Justizministerium zurück.