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Europa-Union: Von der Leyen soll auf EU-Spitzenamt verzichten | BR24

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Ursula von der Leyen will am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden

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Europa-Union: Von der Leyen soll auf EU-Spitzenamt verzichten

Kurz vor der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten fordert die Europa-Union Niederbayern Ursula von der Leyen auf, nicht anzutreten. Der Bezirksvorsitzende Kobler hält ihre Kandidatur für einen "demokratischen Affront" und übt scharfe Kritik.

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Die Europa-Union Niederbayern fordert Ursula von der Leyen auf, ihre Kandidatur zur Präsidentin der EU-Kommission aufzugeben. Der Bezirksvorsitzende des parteiübergreifenden Verbandes und ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler wirft der Verteidigungsministerin vor, ihre Kandidatur habe keine demokratische Grundlage. Schließlich habe sie bei der Europawahl gar nicht zur Wahl gestanden.

"Bananenrepublik-Methode"

Den Wählern seien Spitzenkandidaten "vorgegaukelt" worden, empört sich Kobler in einem offenen Brief an von der Leyen. Nach Ansicht des Politikers aus dem Kreis Passau werden "mit einem Federstrich Millionen dieser Wählerstimmen nach Bananenrepublik-Methode über Bord geworfen".

"Es ist ein demokratischer Affront mit einem unermesslichen Kollateralschaden für den weiteren Ausbau des 'Hauses Europa'." Konrad Kobler, Bezirksvorsitzender Europa-Union Niederbayern

"Die Herzen vieler Demokraten bluten, wenn sie nun die Praktiken europäischer Institutionen sehen", schreibt Kobler. Sollte von der Leyen an ihrer Kandidatur festhalten, mahnt der Bezirksvorsitzende der Europa-Union, müsse der deutsche Wähler resümieren, dass er belogen wurde. Auch er selbst, der monatelang für die Teilnahme an der Europawahl geworben habe, fühle sich "verschaukelt", so Kobler.

Von der Leyen habe kein Mandat

Er sieht auch die Abgeordneten im EU-Parlament entmündigt, indem Ursula von der Leyen "überraschend von einigen Staatsführern aus dem 'Köcher' geholt" worden sei. Wer sich "ohne Mandat für Europa gegenüber dem autorisierten Bewerber ins Nest hieven lässt, ist kein Demokrat", erklärt Kobler, sondern begehe "'Fahnenflucht' aus dem eigenen Ressort des Verteidigungsministeriums".

Auch dürfte es weltweit - außer Ländern mit Diktatur oder Monarchie - wohl einmalig sein, dass eine Person in ein Spitzenamt gelangen sollte, wofür sie überhaupt nicht kandidierte." Konrad Kobler, Bezirksvorsitzender Europa-Union Niederbayern

Der niederbayerische Europapolitiker Manfred Weber sei von annähernd 80 Prozent der Abgeordneten seiner EVP-Fraktion aus 28 Ländern zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Diese Wahl werde "ignoriert und mit Füßen getreten", beklagt Kobler.

© Rudolf Müller

Überzeugter Europäer: Konrad Kobler (links)

Abrechnung mit Frankreichs Staatschef

Konrad Kobler rechnet auch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ab. Ihm empfiehlt der Bezirksvorsitzende der Europa-Union, er solle "eine Lektion 'Einführung in die Praxis der Gewaltenteilung und Demokratie' nehmen".

Kobler fordert von Ursula von der Leyen in seinem offenen Brief im Namen der Europa-Union Niederbayern, "rechtzeitig Abstand von der Kandidatur zur EU-Kommissionspräsidentin" zu nehmen und ein Zeichen für Demokratie zu setzen. Der Kommissionspräsident müsse "im Lichte der Wahlergebnisse gewählt" werden, aus den Reihen der EU-Parlamentarier.

"Zeigen Sie Rückgrat, Sie standen niemals als EU-Kandidatin zur Wahl." Konrad Kobler an Ursula von der Leyen

Die Europa-Union bezeichnet sich selbst als die größte Bürgerinitiative für Europa in Deutschland. Unabhängig von Parteizugehörigkeit, Alter und Beruf engagiere man sich für die europäische Einigung. Ihr Bezirksverband Niederbayern veranstaltet regelmäßig den "Europa-Gipfel" auf Schloss Fürstenstein mit Gästen wie Manfred Weber, Theo Waigel oder EU-Kommissar Günther Oettinger.

Vor der Europawahl hatte die Europa-Union für Aufsehen gesorgt, als sie über die Ortsschilder von Ruderting im Kreis Passau den Slogan "Ruderting wählt Europa" montierte. Das Landratsamt intervenierte, die nachgeahmten Ortsschilder mussten wieder weg.