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EuGH-Urteil: Ausschreibung für Rettungsdienste nicht notwendig | BR24

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die Auftragsvergabe von Rettungsdiensten muss nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden.

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EuGH-Urteil: Ausschreibung für Rettungsdienste nicht notwendig

Die Herausnahme des Rettungsdienstes aus dem kommerziellen Wettbewerb ist möglich. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich zufrieden mit dem Urteil.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Zukünftig muss die Vergabe von Rettungsdiensten nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden. Die Luxemburger Richter sehen die Betreuung und Versorgung von Notfallpatienten im Rettungswagen als Gefahrenabwehr. Deshalb könnten solche Aufträge nach dem EU-Recht auch ohne öffentliche Ausschreibung an gemeinnützige Organisationen vergeben werden.

BRK: Rettungsdienste können dank EuGH-Urteil besser planen

Für den Präsidenten des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), Theo Zellner, bedeutet die Entscheidung des EuGH eine große Erleichterung für die Tausenden ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern: Der Ausschreibungswahnsinn habe ein Ende, nun herrsche endlich wieder Planungssicherheit für die Retter, betonte Zellner heute in München. Die bisherige Gesetzeslage habe zu vielen Schwierigkeiten geführt.

Innenminister Herrmann begrüßt EuGH-Urteil zu Rettungsdiensten

In den vergangenen zehn Jahren wurden in Bayern mehr als 100 Rettungswachen öffentlich ausgeschrieben, gut drei Viertel davon wurden an das Rote Kreuz vergeben, neun gingen an private Rettungsdienste. Die Laufzeit der Verträge ist meist auf fünf Jahre begrenzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Er kündigte an, nun zügig einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes vorlegen zu wollen.

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  • Steffi Wagner
  • BR24 Redaktion
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