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EU-Wahl: Viele Menschen mit Behinderung zum ersten Mal dabei | BR24

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Rund 80.000 Menschen mit Behinderung waren bisher von Wahlen ausgeschlossen. Das geht so nicht - hat das Verfassungsgericht entschieden. Damit steht an diesem Sonntag für viele eine Premiere an.

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EU-Wahl: Viele Menschen mit Behinderung zum ersten Mal dabei

Rund 80.000 Menschen mit Handicap waren bisher von Wahlen ausgeschlossen. Das geht so nicht, hat das Verfassungsgericht entschieden. Damit steht an diesem Sonntag für viele eine Premiere an - auch in Schwaben.

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Nach tagelangem Dauerregen hat sich am Donnerstag die Sonne in Aichach gezeigt - passend zur Stimmung von Klaus Euringer. Er lebt seit vielen Jahren in einer Caritas-Einrichtung für Menschen mit Handicap. Der 49-Jährige war bisher von Wahlen ausgeschlossen. So wie insgesamt mehr als 80.000 Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, wie das auf Amtsdeutsch heißt.

"Saustarke" Entscheidung der Verfassungsrichter

Sie alle dürfen bei der Europa-Wahl am Sonntag zum ersten Mal ihre Stimme abgeben. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg dafür freigemacht. Euringer findet das "saustark". Im Gespräch mit ihm wird schnell deutlich, dass er sich sehr für Politik interessiert. Auch Europa liegt ihm am Herzen. Als Beispiel nennt er die offenen Grenzen auf dem Kontinent.

Er reist nach eigenen Worten gerne ins europäische Ausland und war beispielsweise in den Niederlanden und in Dänemark. Dass mit Großbritannien ein großes Land die Europäische Union verlassen will, findet Euringer schade. Als wichtige Aufgabe der EU nennt er die Sicherung des Friedens.

Wahl-Ausschluss war „entwürdigend“

Manche Bewohner seien zwar nicht an Politik interessiert, aber das gelte zum Teil auch für Menschen ohne Behinderung, macht die Leiterin der Caritas-Einrichtung deutlich. Man sei eben „ein Spiegelbild der Gesellschaft“, sagt Doris Breu, Leitung Wohnen und Offene Hilfen Aichach. Sie habe es jedenfalls als „entwürdigend“ empfunden, dass viele Menschen mit Handicap in der Vergangenheit von Wahlen ausgeschlossen waren: „Grundsätzlich soll jeder Mensch die Möglichkeit haben, zum Wählen zu gehen.“ Nach ihren Worten haben zwei Bewohner in Aichach ihre Stimme für die Europa-Wahl abgegeben – bereits per Briefwahl.

Für eine ausführliche Vorbereitung auf die Europa-Wahl habe die Zeit gefehlt, aber man habe beispielsweise auf das Online-Tool "Wahl-O-Mat" zurückgegriffen. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl seien spezielle Informationsveranstaltungen geplant. Falls die Bewohner körperlich eingeschränkt sind, bekommen sie laut Breu auf Wunsch Unterstützung bei der Stimmabgabe. Die Wahlentscheidung an sich werde selbstverständlich nicht beeinflusst.

Änderungen auch bei Kommunal- und Landtagswahlen

Das Bundeswahlgesetz wurde nach der Karlsruher Entscheidung schon geändert. Mit Blick auf künftige Kommunal- und Landtagswahlen hat die bayerische Staatsregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, über den am Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. Möglicherweise entscheiden die Abgeordneten noch vor der Sommerpause über den Entwurf. Wann weitere Beratungen stattfinden, sei Sache des Landtags, heißt es aus dem Innenministerium.

So oder so: In Aichach wird die anstehende Premiere gefeiert. Nach der Wahl am Sonntag geht es Euringer zufolge in den Biergarten. Vorausgesetzt, das Wetter ist dann genauso schön wie an den Tagen kurz vor der Wahl.