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EU-Subventionen für Landwirte - Kritik am System | BR24

© picture alliance/chromorange

Mann in Getreidefeld mit einem Ordner unter dem Arm, auf dem "Agrarförderung" steht (Symbolbild).

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    EU-Subventionen für Landwirte - Kritik am System

    Weil die Landwirte von den niedrigen Erzeugerpreisen nicht leben können, bekommen sie seit Jahrzehnten Ausgleichszahlungen. 6,3 Milliarden Euro aus Brüssel gehen heuer an deutsche Bauern. Das System steht in der Kritik. Umschichtungen sind geplant.

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    58 Milliarden Euro Agrarzahlungen bekommen die Bauern in der EU heuer aus Brüssel, davon 6,3 Milliarden Euro die deutschen Landwirte. Diese EU-Subventionen, bzw. Ausgleichszahlungen, sind umstritten, denn sie werden zum großen Teil in Form von Flächenprämien nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Aber es gibt auch Gelder für Umwelt- und Naturschutz.

    Größter Posten im Haushalt der EU

    58 Milliarden Euro umfasst der Agraretat der EU im Jahr 2019. Mit 38 Prozent macht das den größten Posten im Haushalt der Europäischen Union aus. Der Grund: Die Landwirtschaft ist der einzige Wirtschaftszweig in der EU, der vergemeinschaftet ist. Während beispielsweise für Verteidigung jeder Mitgliedsstaat selbst verantwortlich ist, wird die Landwirtschaftspolitik seit vielen Jahrzehnten gemeinsam bestimmt.

    Direktzahlungen pro Hektar

    Gut zwei Drittel des Agraretats sind sogenannte Direktzahlungen bzw. Flächenprämien. Nach Deutschland fließen jährlich etwa fünf Milliarden Euro aus dieser sogenannten ersten Säule. Das heißt: Jeder Landwirt in Deutschland bekommt für jeden Hektar, den er bewirtschaftet 176 Euro. Dazu kommt noch eine sogenannte Greeningprämie von 85 Euro pro Hektar. Die gibt es allerdings nur, wenn er auf fünf Prozent seiner Flächen ökologische Maßnahmen ergreift, zum Beispiel Blühstreifen anlegt oder den Boden im Winter mit Zwischenfrüchten vor Erosion schützt.

    Um kleinere Betriebe besser zu stellen, kommen noch weitere Gelder dazu: Für die ersten 30 Hektar jeweils 50 Euro, für weitere 16 Hektar nochmal je 30 Euro. Derzeit tragen die Direktzahlungen im Durchschnitt zu rund 40 Prozent zum Einkommen eines Landwirts bei.

    In Zukunft mehr Geld für mehr Tierwohl und Ökologisierung?

    Daneben gibt es noch eine zweite Säule in Höhe von 1,3 Milliarden Euro: Geld für konkrete Leistungen wie Umwelt-, Klimaschutz- oder Tierwohlmaßnahmen. Für entsprechende Programme, an denen die Bauern freiwillig teilnehmen können, legen Bund und Länder im Rahmen der Kofinanzierung nochmal die gleiche Summe drauf.

    Weil die Kritik an den bisherigen EU-Direktzahlungen und die Forderung "Öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen" immer lauter wird, sollen in Deutschland nächstes Jahr sechs Prozent der Gelder (304 Millionen Euro) aus der ersten Säule in die zweite umgeschichtet werden. Für 2020 heißt das: weniger Flächenprämien, dafür mehr Geld für Umweltprogramme und Entwicklungsprogramme oder Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum, zum Beispiel Dorferneuerung.

    Kritik vom Bauernverband

    Der Bayerische und der Deutsche Bauernverband kritisieren das, weil dadurch das Einkommen der Landwirte effektiv sinke. Bei den Programmen, die mit Geldern der zweiten Säule finanziert werden, müsse der Landwirt deutlich mehr Anforderungen erfüllen als für die Flächenprämien. Er habe mehr Kosten und müsse mit Ertragsrückgängen rechnen. Hinzu komme, dass momentan nicht klar ist, ob die Bundesländer die Umschichtungsgelder für landwirtschaftliche Programme einsetzen oder für Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum.