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Esken: "Keine Notwendigkeit" für Minister-Austausch | BR24

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Die neue SPD-Chefin Saskia Esken nutze die Winterklausur der Landtagsfraktion für ihren Antrittsbesuch in Bayern. Dabei forderte sie nicht nur einen besseren Ausbau der Infrastruktur - es gab auch Lob und Kritik an der Großen Koalition.

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Esken: "Keine Notwendigkeit" für Minister-Austausch

Die neue SPD-Chefin Saskia Esken nutze die Winterklausur der Landtagsfraktion für ihren Antrittsbesuch in Bayern. Dabei forderte sie nicht nur einen besseren Ausbau der Infrastruktur - es gab auch Lob und Kritik an der Großen Koalition.

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Bei ihrem ersten offiziellen Auftritt in Bayern zeigte sich die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken versöhnlich gegenüber der Großen Koalition. Sie sehe bereits "Veränderungen" und eine "größere Gesprächsbereitschaft" mit den Unionsparteien, sagte Esken zum Auftakt der dreitägigen Winterklausur der bayerischen Landtagsfraktion im Maximilianeum.

Gleichzeitig gebe es jedoch "keine Notwendigkeit" über einen Austausch von SPD-Ministern im Bundeskabinett zu reden. CSU-Chef Markus Söder hatte zum Jahresauftakt eine Kabinettsumbildung vorgeschlagen. Der Vorstoß Söders könne sich nur auf die Minister seiner Partei beziehen, so Esken, es sei "guter Usus in Koalitionen, dass jeder für sein Personal zuständig ist".

Internetausbau in Deutschland "blamabel"

Handlungsbedarf sieht sie jedoch bei der Infrastruktur: Der Bund müsse mehr dafür tun, dass das Mobilfunknetz und schnelles Internet vor allem auf dem Land ausgebaut werde. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland "immer noch blamabel da", so Esken. Mit den Worten, man bräuchte im Bund "kompetente Infrastrukturminister" die es "tatsächlich drauf haben", griff Esken indirekt den für die Netze zuständigen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer an.

Einen flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets wünscht sich auch die Landtagsfraktion der SPD, die einen Schwerpunkt ihrer Winterklausur auf die Digitalisierung setzt. "Wir wollen verhindern, dass es in Bayern eine digitale Spaltung gibt", sagte der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold. Dafür solle es eine 50 Megabit-Versorgung "bis in den letzten Winkel Bayerns" geben. Zudem müsse die Politik auch mehr für die Gesellschaft im digitalen Zeitalter tun. Dazu gehöre etwa auch, den Arbeitnehmern ein Recht auf mobiles Arbeiten oder Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit zu gewährleisten.

Investitionen statt Steuersenkungen

Bereits am Dienstagmorgen sprach sich Esken im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) gegen eine Steuersenkung aus. Vielmehr sollte man den Haushaltsüberschuss des Bundes dafür nutzen, weiter in die Infrastruktur zu investieren. Man wisse nicht, wie sich die Einnahmensituation in Zukunft entwickle, daher müsse man die Konjunktur durch Investitionen stabil halten. Besonders in Schulen, Straßen, den öffentlichen Nahverkehr und die digitale Infrastruktur solle Esken zufolge mehr Geld fließen.

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