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Der Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre hat sich im Bayerischen Landtag das erste Mal zusammengefunden.

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    Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses "Maske"

    Im Landtag hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften konstituiert. Die Mitglieder steckten das weitere Vorgehen ab. Im Januar wird der UA Maske seine eigentliche Arbeit beginnen.

    Von
    Claudia GürkovClaudia Gürkov
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    45 Minuten blieben die schweren Holztüren zu, kein Wort drang durch. Dann konnte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Winfried Bausback (CSU), die ersten Schritte vorstellen: Das Programm ist straff, das Arbeitspensum hoch und es gibt bereits erste Termine und Beschlüsse.

    Die Ministerien würden nun die wesentlichen Akten sichten und er hoffe, erste Akten bereits bei der nächsten Sitzung am 14. Januar 2022 zu erhalten, so der frühere bayerische Justizminister. Im BR-Interview erklärte Winfried Bausback nach Ende der Sitzung: "Mein Bestreben als Vorsitzender ist, alles dafür zu tun, dass wir eine solide und zügige Aufklärung der vom Landtag beschlossenen Fragestellungen sehen."

    Untersuchungsausschuss erklärt Alfred Sauter zum Betroffenen

    Auch inhaltlich ist der Untersuchungsausschuss bereits tätig geworden: Alle Fraktionen stimmten zu, Alfred Sauter - inzwischen fraktionsloser Abgeordneter, aber noch CSU-Mitglied – zum Betroffenen zu erklären. Vor allem die Grünen sehen dies als Vorbereitung auf eine Abgeordnetenklage.

    Alfred Sauter gilt als eine Schlüsselfigur in der Maskenaffäre. Als Betroffener kann er zu Anfang und Ende des Untersuchungsausschusses eine Stellungnahme abgeben, er wird nicht als Zeuge vernommen und kann einen Rechtsanwalt in die öffentlichen Ausschusssitzungen entsenden.

    Untersuchungsausschuss geht über Maskenaffäre hinaus

    Der Untersuchungsausschuss beleuchtet aber nicht nur Geschäfte rund um Alfred Sauter, den Ex-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein oder die Abmachungen der Staatsregierung mit der Emix Trading GmbH und Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Er nimmt fragwürdige Geschäfte aller bayerischen Abgeordneten unter die Lupe, quer durch die Parteien, egal ob die Abgeordneten im Landtag, Bundestag oder im EU-Parlament sitzen.

    Untersucht werden Geschäfte und Vorgänge, die Ministerien, nachgelagerte Behörden und Unternehmen betreffen, an denen der Freistaat eine nennenswerte Beteiligung hält. Auch die Vorgänge in den Regierungsbezirken sind Untersuchungsgegenstand, die Landkreise dagegen sind ausgeschlossen.

    Ab Mitte Januar nimmt der UA Maske seine Arbeit auf

    An zwei Tagen die Woche wird der Untersuchungsausschuss künftig tagen. Florian Siekmann von den Grünen ist Vizevorsitzender und rechnet mit wahren Aktenbergen, die zu bewältigen sind. Er rief alle Abgeordneten – vor allem aber die Vertreter der Regierungsfraktionen – auf, entschieden mitzuarbeiten.

    Anfang Februar ist bereits der erste Sachverständige geladen: Professor Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München wird die Abgeordneten ins Vergaberecht einführen und klären, was sich zu Pandemiezeiten vergaberechtlich ändern kann.

    Erst gestern hatte der Landtag den UA Maske beschlossen

    Am Donnerstagnachmittag hatte das Plenum den Untersuchungsausschuss Maske eingesetzt. Dem einstimmigen Beschluss ging eine lebhafte Debatte voraus, in der sich zeigte, dass die CSU von Einzelfällen wie etwa Alfred Sauter ausgeht. Die Oppositionsparteien aber hoffen, weitere fragwürdige Geschäfte aufzudecken.

    Markus Rinderspacher von der SPD erklärte, ein solch dreistes Krisengewinnlertum sei ihm in all den Jahren im Bayerischen Landtag nicht untergekommen. Die AfD sprach von einem Amigosumpf. Dagegen betonte der Liberale Helmut Kaltenhauser, dass niemand vorverurteilt werde, man werde Geschäfte aller Abgeordneten aller Parteien unter die Lupe nehmen, keiner werde geschont.

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