"Bayern-BAMF" geplant
Erste Maßnahme soll die Einrichtung eines bayerischen Landesamtes für Asyl und Migration sein, eine Art Bayern-BAMF. Denkbar wäre etwa, dass die neue Behörde Rückführung abgelehnter Asylbewerber zentral organisiert.
Neuauflage der bayerischen Grenzpolizei
Daneben will Söder mit seinen Kabinettskollegen die Neuauflage der bayerischen Grenzpolizei beraten. Entschieden ist noch nichts. Nach den Plänen Söders soll die Grenzpolizei 500 Mann stark sein und eine eigene Inspektion in Passau erhalten. Dabei geht es nicht um Grenzkontrollen im strengen Sinn. Vielmehr soll die neue Einheit laut Söder ein Gefühl der Sicherheit in der Grenzregion schaffen. Der Begriff Grenzpolizei ist umstritten, Polizeigewerkschaften und die Landtagsopposition lehnen ihn ab, da die Bayerische Grenzpolizei im Zuge des Schengener Abkommens 1998 abgeschafft wurde.