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Der Bund Naturschutz will eine Ortsumgehung in Dinkelsbühl verhindern und beruft sich dabei auf das Bundes-Klimaschutzgesetz. Ziel sei es, einen bayernweiten Musterfall zu schaffen. Die Stadt Dinkelsbühl weist das Vorhaben zurück.

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Erste Klimaschutzklage sorgt für Riesenzoff in Dinkelsbühl

Der Bund Naturschutz will eine Ortsumfahrung erstmals mit einer Klimaschutzklage verhindern. Dinkelsbühl soll ein Musterfall für ganz Bayern werden. Dinkelsbühls Oberbürgermeister ist stocksauer und wirft dem Bund Naturschutz Populismus vor.

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Von
  • Ulrike Lefherz

Dinkelsbühls Oberbürgermeister Christoph Hammer (CSU) ist schon 18 Jahre im Amt und Rückschläge gewohnt. Die Nachricht von einer Klimaklage des Bund Naturschutz allerdings macht ihn erst einmal sprachlos. "Ich finde das echt schlimm", sagt er und macht deutlich, dass er das nicht hinnehmen will.

Musterprozess für Klimaschutzklage

Der Bund Naturschutz will die Ortsumfahrung B25 um Dinkelsbühl zum Musterfall für eine Klimaschutzklage machen. Er klagt zwar bereits gegen die geplante Umfahrung, will aber jetzt noch eine neue Klage einreichen. Dabei will sich der Bund Naturschutz erstmals auf das Klimaschutzgesetz berufen. Dieses trat im Dezember 2019 in Kraft und soll alle in Deutschland dazu verpflichten, möglichst viel Kohlendioxid einzusparen. Die Klimaziele bis 2030 haben damit eine gesetzliche Grundlage.

Dinkelsbühl als Beispiel für einen Musterprozess

Wie sich der Bau von Bundesstraßen in Deutschland auf das Klima auswirkt, hat bisher noch kein Gericht geprüft. Das will der Bund Naturschutz nun am Beispiel der 3,5 Kilometer langen Umfahrung erreichen. "Dinkelsbühl wird als Musterfall missbraucht", wettert Oberbürgermeister Christoph Hammer. Der drahtige Mann, der um kein klares Wort verlegen ist, ringt um Formulierungen. "Der Bund Naturschutz will sich auf dem Rücken von 12.000 Menschen profilieren", sagt er. "Das ist unfair!"

Rückenwind durch Bundesverfassungsgericht

Der Bund Naturschutz sieht sich dagegen bestärkt durch das Bundesverfassungsgericht. Erst vor einer Woche (29.04.2021) hat es mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. "Die Klimapolitik muss jetzt stark beschleunigt werden", so der Bund Naturschutz. Der Fall der Ostumfahrung B25 biete sich an, weil die klimafreundliche Bahn zur Reaktivierung kommen soll und eine klimaschonendere Straßenalternative an der Bahnlinie entlang besteht, erklärt der Landesbeauftragte des Bund Naturschutz, Martin Geilhufe.

Oberbürgermeister kritisiert: Argumente stimmen nicht

Dass man die Straße entlang der Schiene bauen könne, stimme nicht. Das sei technisch nur möglich, wenn man die Bahnlinie opfere, erklärt Oberbürgermeister Christoph Hammer. Doch sowohl die Stadt als auch der Bund Naturschutz wollen die Bahnlinie erhalten und reaktivieren. "Das weiß auch der Bund Naturschutz", schimpft Hammer. "Trotzdem behauptet er, die Trasse wäre eine Alternative. So etwas nennt man Populismus oder Schummeln."

Bund Naturschutz betritt juristisches Neuland

Der Bund Naturschutz will juristisches Neuland betreten. "Wir setzen dafür auch erhebliche Finanzmittel ein", so der Landesbeauftragte Geilhufe. Konkret hat der Bund Naturschutz dem Verwaltungsgerichtshof in München eine Klageschrift übergeben. Der Hebel ist ein ergänzender Planfeststellungsbeschluss, den die Regierung von Mittelfranken Ende November 2020 erlassen hatte. Das Staatliche Bauamt hatte zuvor einige Planungen nachgebessert. "Dabei übersah das Bauamt und auch die Regierung, dass mittlerweile das Klimaschutzgesetz beachtet werden muss", so der Bund Naturschutz.

Viel Verkehr in Dinkelsbühl

Die mittelalterliche Stadt Dinkelsbühl leidet seit vielen Jahren unter hoher Verkehrsbelastung. Nach Hammers Angaben quälen sich bis zu 14.000 Fahrzeuge jeden Tag durch die Stadt. Inzwischen gebe es täglich Staus am Morgen, am Mittag und am Abend. "Über den CO2-Ausstoß durch Stop und Go spricht der Bund Naturschutz hier nicht", wettert Hammer. Die B25 sei immer noch eine lukrative Abkürzungsstrecke für LKW, die der Maut entgehen wollten.

Umfahrung Dinkelsbühl seit Jahren umstritten

Seit vielen Jahren wird an der Umgehungsstraße B25 geplant. Seit seinem Amtsantritt vor 18 Jahren sei die Umfahrung Dinkelsbühls bereits Thema, sagt der Oberbürgermeister. Im Jahr 2009 stimmte bei einem Bürgerentscheid die Mehrheit für eine Umfahrung im Osten der Stadt. Anfang 2015 wurden die genauen Pläne für das Planfeststellungsverfahren vorgestellt. Im Februar 2019 reichte der Bund Naturschutz Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ein. Die 3,5 Kilometer lange Straße soll etwa 11,5 Millionen Euro kosten.

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