Drei Jahre nach Eröffnung ist die JVA Gablingen bereits randvoll. Das muss ein Ende haben, fordert der schwäbische SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller und schlägt vor, mehr auf alternative Ideen auszuweichen.
Ersatz-Freiheitsstrafe völlig unsinnig?
Die Ersatz-Freiheitsstrafe sei sinnbefreit, sagt Güller: Riesenaufwand, hohe Kosten, wenig Nutzen. Einem Straf-Tagessatz von 5 bis 10 Euro stehen Knast-Kosten pro Tag und Insasse von 100 Euro gegenüber, so Güller im BR-Interview. In Gablingen bei Augsburg sitzen von 600 Gesamtinsassen momentan 100 mit einer Ersatz-Freiheitsstrafe - sie kosten den Steuerzahler pro Tag zehntausend Euro. Auch zur Resozialisierung trage sie nichts bei, so Güller. Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Schwaben fordert zum Beispiel keine Flüchtlinge mehr ins Gefängnis zu schicken, die Strafen wegen illegalem Grenzübertritt nicht zahlen können. Stattdessen schlägt er vor, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken und will eine Gesetzesänderung.
Notwendiges Sanktionsinstrument?
Bayerns Justizminister Bausback hält wenig von Güllers Ideen. Die Ersatz-Freiheitsstrafe sei ein notwendiges Sanktionsinstrument. Außerdem liege in Bayern die Quote nur bei fünf statt wie im Bundesdurchschnitt bei zehn Prozent. Und - Bayern investiere bereits viel in alternative Strafen, zum Beispiel das Programm "Schwitzen statt Sitzen". Dabei wird die Strafe abgearbeitet, sofern der Verurteilte damit einverstanden ist. Das Programm erspare dem Staat pro Jahr 60.000 Haftstunden oder umgerechnet sechs Millionen Euro.
In der JVA Gablingen sind allerdings schon 116 zusätzliche Betten eingebaut worden. Aus Einzel- sind hier Doppel-Zellen geworden.