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Ermittlungsverfahren: Leiter der Wiesnwache trotzdem befördert | BR24

© BR/Henning Pfeifer

Der Ex-Leiter der Wiesnwache ist zum Polizeidirektor ernannt worden, obwohl gegen ihn wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt wurde. Später musste er eine Geldstrafe zahlen. 2018 hatte er einen Festwirt vorab über eine Razzia informiert.

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Ermittlungsverfahren: Leiter der Wiesnwache trotzdem befördert

Der Ex-Leiter der Wiesnwache ist zum Polizeidirektor ernannt worden, obwohl gegen ihn wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt wurde. Später musste er eine Geldstrafe zahlen. 2018 hatte er einen Festwirt vorab über eine Razzia informiert.

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Der frühere Leiter der Oktoberfestwache der Polizei ist im Frühjahr zum Polizeidirektor befördert worden, obwohl damals Ermittlungen gegen ihn liefen - wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Der Beamte wurde später zu einer Geldstrafe verurteilt. Während des Oktoberfests 2018 hatte er einen Wiesn-Wirt vor einer bevorstehenden Razzia in dessen Zelt gewarnt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete diese Woche zuerst über den Vorfall.

Razzia 2018: Wiesn-Zelt wird durchsucht

Zoll, Steuerfahndung und Polizei durchsuchten während des Oktoberfests 2018 das Festzelt "Winzerer Fähndl". Die Ermittlungen richteten sich aber nicht gegen den Festwirt, sondern gegen den Geschäftsführer mehrerer Reinigungsfirmen. Dieser wurde später unter anderem wegen Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Leiter der Wiesnwache warnt Festwirt vor

Der damalige Leiter der Wiesnwache hatte am Tag vor der Razzia den Wiesnwirt darüber informiert, dass eine größere Polizeiaktion in dessen Zelt geplant war ohne Einzelheiten zu nennen. Dies geht aus einer Antwort des Bayerischen Justizministeriums auf eine Anfrage der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Grünen im Landtag Katharina Schulze hervor. Wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen wurde der Beamte laut Münchner Staatsanwaltschaft im August rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt, vorbestraft ist er dadurch jedoch nicht. Hinweise darauf, dass Beweise durch die Information des Wiesnwachen-Leiters an den Festwirt beseitigt worden waren, hätten sich nicht ergeben.

Wiesnwachenleiter wird befördert

Im April dieses Jahres wurde der Beamte – bis dahin Polizeioberrat – zum Polizeidirektor befördert. Grünen-Politikerin Katharina Schulze fordert eine Erklärung von Innenminister Joachim Herrmann, "warum trotz eines so schwerwiegenden Verdachts, der tatsächlich in eine strafrechtliche Verurteilung mündete, eine Beförderung ausgesprochen worden ist". Dieser Skandal zeige erneut auf, so Schulze, wie dringend ein unabhängiger Polizeibeauftragter in Bayern gebraucht werde. Weder vom Bayerischen Innenministerium noch vom Münchner Polizeipräsidium liegen bis jetzt Stellungnahmen vor.

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