Das Polizeipräsidium München in der Ettstraße
Der Beamte beim Polizeipräsidium München, der als Reichsbürger aktiv sein soll, wurde am Freitag vom Dienst suspendiert. Das teilte die Münchener Polizei jetzt mit. Es handelt sich um einen 26 Jahre alten Polizisten, der im Wach- und Streifendienst arbeitet. Laut Polizei wird er demnächst von einer Disziplinarbehörde angehört. Bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue, käme es zu einer permanenten Entfernung aus dem Dienst.
Wie berichtet, laufen bereits gegen vier Polizisten aus Bayern, die bei den Reichsbürgern aktiv sind, Disziplinarverfahren.
Die Gruppierung der Reichsbürger war in den Fokus geraten, nachdem einer ihrer Anhänger vor einer Woche einen SEK-Beamten erschossen hatte.
Forderungen nach Waffen- und Führerscheinentzug
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte gestern nach einer Kabinettssitzung an, konsequent gegen die Bewegung vorgehen.
"Unser Ziel ist, allen ‚Reichsbürgern‘ ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen. Das gilt auch für die Haltung von Kampfhunden und sonstigen gefährlichen Tieren." Innenminister Joachim Herrmann, CSU
Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die "Reichsbürgerbewegung“ unter Beobachtung gestellt, die Sicherheitsbehörden prüften weitere Maßnahmen, so der Inneminister.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern forderte auch einen Führerscheinentzug für Anhänger der Bewegung.
"Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen. Auch der Führerschein gehört solchen Menschen entzogen." Hermann Benker, DPolG