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Verfahren gegen suspendierten Beamten | BR24

© BR / Natasha -Heuse

Das Polizeipräsidium München in der Ettstraße

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    Verfahren gegen suspendierten Beamten

    Auch bei der Münchner Polizei sind offenbar Reichsbürger aktiv. Ein Beamter ist nach BR-Informationen schon vom Dienst suspendiert und muss sich einem Disziplinarverfahren stellen. Von Lena Deutsch und Anton Rauch

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    Der Beamte beim Polizeipräsidium München, der als Reichsbürger aktiv sein soll, wurde am Freitag vom Dienst suspendiert. Das teilte die Münchener Polizei jetzt mit. Es handelt sich um einen 26 Jahre alten Polizisten, der im Wach- und Streifendienst arbeitet. Laut Polizei wird er demnächst von einer Disziplinarbehörde angehört. Bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue, käme es zu einer permanenten Entfernung aus dem Dienst.

    Wie berichtet, laufen bereits gegen vier Polizisten aus Bayern, die bei den Reichsbürgern aktiv sind, Disziplinarverfahren.

    Die Gruppierung der Reichsbürger war in den Fokus geraten, nachdem einer ihrer Anhänger vor einer Woche einen SEK-Beamten erschossen hatte.

    Forderungen nach Waffen- und Führerscheinentzug

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte gestern nach einer Kabinettssitzung an, konsequent gegen die Bewegung vorgehen.

    "Unser Ziel ist, allen ‚Reichsbürgern‘ ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen. Das gilt auch für die Haltung von Kampfhunden und sonstigen gefährlichen Tieren." Innenminister Joachim Herrmann, CSU

    Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die "Reichsbürgerbewegung“ unter Beobachtung gestellt, die Sicherheitsbehörden prüften weitere Maßnahmen, so der Inneminister.

    Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern forderte auch einen Führerscheinentzug für Anhänger der Bewegung.

    "Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen. Auch der Führerschein gehört solchen Menschen entzogen." Hermann Benker, DPolG