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Würzburg: Ermittlungen gegen SOKO Peggy eingestellt | BR24

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Im Fall Peggy ermittelte die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Mitglieder der Soko Peggy und einen Bayreuther Staatsanwalt. Sie sollen ein Verhör mitgeschnitten und veröffentlicht haben. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.

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Würzburg: Ermittlungen gegen SOKO Peggy eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat die Ermittlungen gegen die SOKO Peggy eingestellt. Die Ermittler hatten Zeugen ein Gespräch zwischen Ulvi K. und seinem Vater aus dem Jahr 2002 vorgespielt. Das sei rechtmäßig passiert, heißt es.

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Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat die Ermittlungen gegen die SOKO Peggy und die Staatsanwaltschaft Bayreuth abgeschlossen und eingestellt. Ein strafbares Verhalten sei nicht ersichtlich, so Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks.

Anzeige gegen SOKO Peggy

Die Anwältin von Ulvi K. hatte Anzeigen gegen einen Staatsanwalt, zwei Polizisten, weitere unbekannte Ermittler und einen Journalisten gestellt. Der Vorwurf: Verletzung des Dienstgeheimnisses beziehungsweise Geheimnisverrat. Die Ermittler der Sonderkommission haben Anwohnern in Lichtenberg (Lkr. Hof) ein Gespräch zwischen Ulvi K. und seinem Vater aus dem Jahr 2002 vorgespielt, das verdeckt aufgenommen worden war.

In diesem Gespräch soll Ulvi gesagt haben, dass er und der tatverdächtige Manuel S. dabei gewesen seien, als Peggy ums Leben gekommen war. Gegen den Journalisten wurde ermittelt, weil er öffentlich aus diesem Gespräch zitiert hatte.

Staatsanwaltschaft Würzburg stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist zu dem Schluss gekommen, dass das Vorspielen der Tonaufnahmen aus den früheren Ermittlungen im Rahmen einer neuen Vernehmung gerechtfertigt gewesen sei. Das Gespräch sei damals außerdem rechtmäßig aufgezeichnet worden. Das gehe aus einem Beschluss des Amtsgerichts Hof aus dem Jahr 2002 hervor, so Seebach.

Auch die Ermittlungen gegen den Journalisten wurden eingestellt. Der Inhalt der Tonbandaufnahme sei bereits kein Geheimnis (mehr) gewesen, weil diese schon im Verfahren gegen Ulvi K. im Jahr 2004 thematisiert wurde, so Seebach weiter. Auch die Presse habe damals darüber berichtet. Deshalb sei der Inhalt kein Geheimnis mehr gewesen. Außerdem seien die Ermittlungen durch die Veröffentlichung nicht beeinträchtigt worden. Seebach betonte außerdem, dass nur auszugsweise aus dem Gespräch zitiert worden sei und dass die Pressefreiheit Vorrang habe.

Vorspielen eines Gesprächs aus dem Jahr 2002 war rechtsmäßig

Bereits Anfang April hatte das Amtsgericht Bayreuth entschieden, dass die Ermittler die Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Ulvi und seinem Vater Zeugen in Lichtenberg vorspielen durften.

"In Anbetracht des Umstandes, dass es um die Aufklärung eines Tötungsdeliktes geht und somit alle erdenklichen Ermittlungsmaßnahmen zu ergreifen sind, ist das Vorspielen der Tonbandaufnahmen gegenüber Personen aus dem näheren Bekanntenkreis des Ulvi K. nicht zu beanstanden", hieß es damals wörtlich. Anschließend hatte sich die Würzburger Staatsanwaltschaft mit dem Fall beschäftigt – um zu verhindern, dass in Oberfranken direkte Kollegen gegeneinander ermitteln müssen.

Hintergrund: Fall Peggy

Ulvi K. war im Jahr 2004 wegen Mordes an der damals neunjährigen Peggy verurteilt worden. In einem aufwändigen Wiederaufnahmeverfahren war er aber freigesprochen worden. Manuel S. war im Dezember vergangenen Jahres verhaftet worden. Der Haftbefehl war aber aufgehoben worden, weil kein dringender Tatverdacht wegen Mordes besteht.