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Ermittlungen gegen ehemaligen OB Schaidinger eingestellt | BR24

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Die Ermittlungen gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger von der CSU wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einem Beratervertrag in der Immobilienbranche sind eingestellt.

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Ermittlungen gegen ehemaligen OB Schaidinger eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) eingestellt. Es gebe keinen Nachweis dafür, dass er in seiner Zeit als OB Vorteile aus der Immobilienbranche angenommen habe.

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Die Ermittlungen gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einem Beratervertrag in der Immobilienbranche sind eingestellt. Das hat die Staatsanwaltschaft Regensburg am Mittwoch mitgeteilt.

Staatsanwaltschaft sieht keine Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme

Es habe sich in "sehr langen und aufwendig geführten Ermittlungen" kein Nachweis führen lassen, dass Schaidinger während seiner Amtszeit als OB Vorteile von einem Immobilienunternehmer angenommen habe. Es sei nicht strafbar, wenn der Amtsträger erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt Vorteile, etwa in Form eines Beratervertrags, annehme.

Schaidinger unterschrieb lukrativen Beratervertrag

Schaidinger war bis 2014 Oberbürgermeister von Regensburg. Einige Monate nach Ende seiner Amtszeit soll er einen gut dotierten Beratervertrag bei einem Regensburger Immobilienunternehmer erhalten haben. Der Unternehmer ist eine Schlüsselfigur in der Regensburger Korruptionsaffäre um den suspendierten OB Joachim Wolbergs (früher SPD). Der Immobilien-Unternehmer war im Juli im sogenannten Wolbergs-Prozess wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldauflage von 500.000 Euro verurteilt worden.