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Symbolbild: Akten
© picture-alliance/dpa
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Symbolbild: Akten

Die Rede ist dabei von "Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung zum Nachteil seiner Frau." Ein Schriftsatz der Ehefrau aus diesem Verfahren wurde schon vor Monaten an die Staatsanwaltschaft München I weitergeleitet. Das teilte ein Sprecher dem Bayerischen Rundfunk mit.

Vorermittlungen bereits seit März

Die Vorermittlungen wurden dem Sprecher zufolge bereits im März aufgenommen. In der momentanen Phase hat der Politiker die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern, was er bisher aber noch nicht getan habe. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich mit einer Stellungnahme weitere oder neue Ermittlungsansätze zur Aufklärung des Sachverhalts ergäben, könne man derzeit keine weiteren Einzelheiten mitteilen, so der Sprecher.

Ablauf bei Ermittlungen gegen Abgeordnete

Wenn gegen einen Abgeordneten ermittelt werden soll, muss der Bundestag darüber informiert werden. Das sei im konkreten Fall auch geschehen, lasse jedoch keinen Rückschluss auf das Ergebnis der Ermittlungen oder das "Gewicht" des Anfangsverdachts zu, betont die Staatsanwaltschaft. Erst wenn sich nach Abschluss der Ermittlungen ein "ausreichender Verdacht" ergeben sollte, würde die Aufhebung der Immunität beantragt.