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Ermittlungen gegen CSU-Landtagsabgeordneten Straub | BR24

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Bildrechte: Website MdL Karl Straub

Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehreren Jahren gegen den CSU-Abgeordneten Straub aus Wolnzach/Pfaffenhofen. Der Verdacht lautet auf Betrug, Insolvenzverschleppung und Steuerhinterziehung. Der Abgeordnete weist Vorteilsnahme zurück.

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Ermittlungen gegen CSU-Landtagsabgeordneten Straub

Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehreren Jahren gegen den CSU-Abgeordneten Straub aus Wolnzach/Pfaffenhofen. Der Verdacht lautet auf Betrug, Insolvenzverschleppung und Steuerhinterziehung. Der Abgeordnete weist Vorteilsnahme zurück.

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Von
  • Sammy Khamis
  • Lisa Wreschniok

Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt nach Erkenntnissen des Bayerischen Rundfunks gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Karl Straub. Es geht um den Verdacht auf Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung und Betrug. Zuerst berichtete das Recherchezentrum Correctiv von den Ermittlungen gegen den 49-Jährigen.

Ermittlung haben nichts mit derzeitiger Masken-Affäre zu tun

Die Ermittlungen laufen seit Dezember 2017, wie die Staatsanwaltschaft dem BR bestätigte. Karl Straub betrieb mehrere Autohäuser im Raum Wolnzach/ Pfaffenhofen. Der CSU-Abgeordnete wird verdächtigt, ab dem Jahr 2013 Steuern hinterzogen zu haben.

Er schreibt in einem Statement am Freitagabend, dass "die gegen mich erhobenen Vorwürfe in keiner Art und Weise mit Geschäften rund um die Beschaffung von Gesichtsmasken im Rahmen der Pandemiebekämpfung zu tun haben". Des Weiteren betont er, es stehe "kein Vorwurf der persönlichen Bereicherung im Raum."

Straub bereit für Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft

Zugleich bestätigt Straub die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Insolvenz seiner Autohäuser im Jahr 2018: "Im Rahmen dieses Verfahrens war und bin ich zu jeder Zeit gegenüber der Staatsanwaltschaft auskunfts- und aussagebereit."

Keine Verpflichtung zur Aufgabe der Mitgliedschaft in Ausschüssen

Seit 2013 ist Straub Abgeordneter im Landtag. Er ist dort Mitglied im Rechtsausschuss und damit unter anderem zuständig für die parlamentarische Kontrolle des bayerischen Justizministeriums sowie der zugehörigen Justizbehörden.

Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr und Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, sagte dem BR: "Ich bin tatsächlich der Auffassung, dass es aus Bürgersicht naheliegen würde, wenn ein Abgeordneter, gegen den bereits seit Jahren ermittelt wird, seine Mitgliedschaft in diesem Ausschuss ruhen ließe." Zugleich betonte Münch, dass die Unschuldsvermutung gelte und ein Abgeordneter rechtlich nicht auf die Mitgliedschaft im Rechtsausschuss verzichten müsse.

In seinem Statement schreibt Karl Straub: "Als Mitglied des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags vertrete ich keine widerstreitenden Interessen.“

Landtagsabgeordneter und Gesellschafter einer Autohausgruppe

Im Dezember 2018 meldete Straub die Insolvenz für seine Autohäuser an. Wenige Monate zuvor war er erneut in den Landtag gewählt worden. CSU-Generalsekretär Blume sagte dem BR, der Sachverhalt sei "seit Jahren bekannt". Es bestehe "keinerlei Zusammenhang" mit Straubs politischem Mandat.

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