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Die Marktgemeinde Regenstauf: Siegfried Böhringer (SPD) war hier von 2008 bis 2020 Bürgermeister.

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    Ermittlungen gegen Altbürgermeister von Regenstauf eingestellt

    Wegen Verdacht auf Haushaltsuntreue kam es zu Ermittlungen gegen den Regenstaufer Altbürgermeister Siegfried Böhringer (SPD). Die Staatsanwaltschaft sieht allerdings keinen Schaden für die Gemeinde und hat die Ermittlungen daher eingestellt.

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    Von
    • Norbert Bauer

    Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Regenstaufer Altbürgermeister Siegfried Böhringer (SPD) wegen des Verdachts auf Haushaltsuntreue eingestellt, zum Teil gegen eine Geldauflage. Böhringer war zwölf Jahre lang, bis 2020, Bürgermeister der Marktgemeinde im nördlichen Landkreis Regensburg.

    Keine Hinweise auf Schaden für Gemeinde

    Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die Ermittlungen hätten keine Hinweise darauf ergeben, dass der Gemeinde ein Schaden entstanden ist. Drei Marktgemeinderäte hatten eine mehrfache Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an einen ortsansässigen Busunternehmer, der auch Mitglied des Marktgemeinderats ist, angezeigt.

    Verfahren gegen Geldauflage eingestellt

    Zudem ging es um Informationsfahrten ins Ausland, bei denen Angehörige der Markträte mitfahren durften. In diesem zweiten Punkt wurde das Verfahren gegen eine Zahlung von 2.000 Euro eingestellt. Und zwar deshalb, weil ein Gericht in einem aufwendigen Verfahren genauer hätte prüfen müssen, ob es hier Verfehlungen gab, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft keine Schuld festgestellt. Auch sei mit der Zahlung der Geldauflage kein Schuldeingeständnis verbunden, hieß es.

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