Die "America-First"-Politik von Donald Trump soll Geschichte sein: In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede verkündete der neue US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch im Außenministerium in Washington am Donnerstag das "Einfrieren" der Pläne seines Vorgängers für einen US-Truppenabzug aus Deutschland und erklärte, sein Verteidigungsminister Lloyd Austin werde eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Diese Nachricht sorgt auch in der Oberpfalz für Freude.
Truppenabzug gestoppt - "Hoffnung hat sich erfüllt"
Es sei ein weiterer Schritt der Erleichterung, sagt Vilsecks Bürgermeister Hans-Martin Schertl. Die große Erleichterung allerdings kam bereits kurz vor Weihnachten, als der US-Kongress die Pläne vorerst stoppte. Er habe schon seit der Wahl des Präsidenten Anfang November gehofft, so Schertl. Diese Hoffnung habe sich nun erfüllt. Biden hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den von Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland noch einmal zu überprüfen.
Grafenwöhrs Bürgermeister Edgar Knobloch sagte vergangenen Freitag bereits, dass es seit dem Amtsantritt Bidens die Hoffnung gebe, dass nun fachliche Kriterien wieder eine Rolle spielen würden.
Keine Notwendigkeit für Abzug
Die Abzugspläne waren auch in Washington umstritten. US-Militärs hatten den Kommunalpolitikern in der Oberpfalz immer wieder signalisiert, dass es keine militärische Notwendigkeit eines Teilabzugs gebe. Trump wollte 4.500 Soldaten aus Vilseck abziehen, dazu waren 1.000 weitere Soldaten vom Standort Grafenwöhr im Gespräch. Konkrete Pläne und auch ein Zeitpunkt allerdings lagen noch nicht vor.
Insgesamt sind derzeit 13.000 US-Soldaten rund um die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels stationiert.
Berlin begrüßt Stopp des Truppenabzugs
Es sei immer die Überzeugung Berlins gewesen, dass die Stationierung der US-Streitkräfte in Deutschland "der europäischen und transatlantischen Sicherheit dient und in unser beiderseitigem Interesse ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Die Anwesenheit der US-Truppen in Deutschland sei "ein Teil der transatlantischen gelebten Freundschaft".
Trump hatte die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten von zuletzt rund 34.500 auf 24.000 senken wollen. Er begründete das mit den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben des Nato-Partners. Biden versprach weiter, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder ins Zentrum der US-Außenpolitik zu rücken.
Bildrechte: pa/dpa
Globale Herausforderungen wie Corona oder den Klimawandel könnten Nationen nur gemeinsam angehen, sagte US-Präsident Biden in seiner seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede.
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