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Einkommensteuerbescheid

Auch demokratisch entstandene Vorschriften könnten zur Finanzierung von militärischen Aktionen beitragen, die eine Gefahr für den Weltfrieden seien, meint die Erlanger Rentnerin und klagt deshalb. Sie will keine Steuern für Militärausgaben zahlen.

Kein Geld für Militärausgaben

Sie befinde sich in einem Gewissenskonflikt. Die Erlangerin habe sich mit Friedensethik und gewaltfreier Kommunikation auseinandergesetzt und kenne einen Weg "wie internationale Konflikte deeskalieren können". Bereits zwei Mal habe sie daher einen Steuererlass wegen "persönlicher Unbilligkeit" gestellt und das Finanzamt aufgefordert, zu viel gezahlte Steuern zurück zu überweisen. Beide Mal sei ihr Antrag abgelehnt worden.

Aktivistin kämpft für Frieden

Die Erlangerin ist im Vorstand der regionalen "pax christi"-Friedensbewegung und gehört zu den Aktivisten, die im Bundeswehrstandort Büchel gegen amerikanische Atomwaffen protestiert haben. Außerdem zählt sie sich zur Organisation "Netzwerk Friedenssteuer", die nach eigenen Angaben ein Steuersystem entwickelt hat, nachdem Steuerzahler erklären dürften, ob ihre Abgaben für militärische Zwecke verwendet werden dürften oder nicht.

Wenn "besondere Fachkenntnisse einzelner Bürger und deren Gewissensnot" nicht berücksichtigt würden, befürchte sie "eine weitere Eskalation militärischer Gewalt" und "noch mehr Staatsverdrossenheit", erklärte die Rentnerin in ihrer Klage. Sie wolle daher mit ihrem Vorgehen andere sensibilisieren und eine "Weiterentwicklung der Rechtssprechung" anregen.

Eine ähnliche Klage eines Nürnberger pax-christi-Mitglieds war im Jahr 2012 gescheitert. Das Gericht stellte fest, dass es nicht zuständig sei, gesetzliche Abgabenordnungen zu ändern.