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Erhöhte Zweitwohnungssteuer in Tegernsee wohl zulässig | BR24

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Wer in Tegernsee eine Zweitwohnung hat, muss seit 2018 mehr Steuern dafür bezahlen. Einige Betroffene halten das für unverhältnismäßig und haben gegen die Steuererhöhung geklagt. Jetzt hat sich das Verwaltungsgericht München damit beschäftigt.

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Erhöhte Zweitwohnungssteuer in Tegernsee wohl zulässig

Wer in Tegernsee eine Zweitwohnung hat, muss seit 2018 mehr Steuern dafür bezahlen. Einige Betroffene halten das für unverhältnismäßig und haben gegen die Steuererhöhung geklagt. Jetzt hat sich das Verwaltungsgericht München damit beschäftigt.

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Der Tegernsee ist beliebt - und entsprechend viele Zweitwohnsitze gibt es dort. Zu viele, fand unter anderem die Stadt Tegernsee. Damit in den begehrten Lagen wieder mehr Einheimische eine Wohnung finden, hob die Stadt die Steuer für Zweitwohnungen im Jahr 2018 deutlich an - von zwölf auf 20 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete. Vier der Betroffenen halten das für unverhältnismäßig und haben gegen die Steuererhöhung geklagt. Am Vormittag hat das Verwaltungsgericht München verhandelt.

Vorläufige Gerichtseinschätzung: Erhöhte Steuer rechtmäßig

Die zentrale Frage: Sind 20 Prozent der Jahresmiete zumutbar? Der Richter ließ deutlich durchblicken, dass der Hebesatz nach Ansicht des Gerichts durchaus noch im rechtlichen Rahmen sei. Dabei bezog er sich vor allem auf bisherige Gerichtsentscheidungen in anderen Städten. 20 Prozent hätten die Gerichte bisher immer durchgewunken. In Baden-Baden etwa hat der Verwaltungsgerichtshof sogar einen Hebesatz von 35 Prozent als rechtmäßig eingestuft.

Gericht will Entscheidung morgen bekanntgeben

Wichtig sei, dass die Norm alle Fälle gleichmäßig behandelt - und das sei in Tegernsee nach Ansicht des Gerichts der Fall. Teilweise zogen daraufhin die Anwälte der Kläger ihre Klagen zurück. Die Stadt Tegernsee beantragt, die Klage abzuweisen. Jetzt will das Gericht nochmal beraten und seine Entscheidung morgen bekanntgeben.

Höhere Zweitwohnungssteuern auch in anderen Gemeinden

Nachdem die Stadt Tegernsee vor knapp zwei Jahren die Zweitwohnungssteuer erhöht hat, zogen andere Gemeinden am Tegernsee wie Bad Wiessee und Kreuth schnell nach. Das Ziel: die Flut der Zweitwohnungen einzudämmen, damit Einheimische bei der Suche nach Wohnungen nicht zu kurz kommen. In Tegernsee ist die Zahl der Zweitwohnungen unterdessen nur leicht zurückgegangen. Sie hat sich von 2019 auf 2020 von 442 auf 427 verringert.

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