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Erhaltungssatzung - und trotzdem hohe Miete | BR24

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Erhaltungssatzungen sollen eigentlich dafür sorgen, dass wenig finanzkräftige Mieter nicht vertrieben werden. Wir erzählen den Fall einer Frau, deren Haus von der Stadt gekauft wurde und erklären, warum sie trotzdem weiterhin sehr viel Miete zahlt .

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Erhaltungssatzung - und trotzdem hohe Miete

Erhaltungssatzungen sollen eigentlich dafür sorgen, dass wenig finanzkräftige Mieter nicht vertrieben werden. Wir erzählen den Fall einer Frau, deren Haus von der Stadt gekauft wurde und erklären, warum sie trotzdem weiterhin sehr viel Miete zahlt.

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München, Glockenbachviertel – eines der begehrtesten Wohnviertel Münchens. Hier wohnt Nina, 27 Jahre alt, zusammen mit ihrem Freund in einer Mietwohnung: drei Zimmer, 70 Quadratmeter. Die zentrale Lage hat ihren Preis. Pro Quadratmeter zahlen die beiden monatlich rund 19 Euro – kalt. Vor knapp einem Jahr hat die Stadt München das Haus gekauft - eigentlich ein Grund zur Freude, dachten die beiden:

"Wir haben darauf gehofft, dass die Stadt sagt: Wir setzen uns dafür ein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dass die Miete angepasst wird an den ortsüblichen Mietspiegel. Und das ist leider nicht der Fall."

Die Miete blieb gleich hoch. Dabei hat die Stadt das Haus mit ihrem Vorkaufsrecht gekauft.

Ninas Haus gehört jetzt der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewofag. Die schreibt auf ihrer Homepage: "Wir schaffen attraktiven Wohnraum zu erschwinglichen Preisen."

Mieten sollen nicht steigen, Luxussanierungen sind ausgeschlossen

Wie passt das zusammen mit 19 Euro Monatsmiete pro Quadratmeter? Nina schreibt der Gewofag – die Antwort: Es gebe keine rechtliche Grundlage, die Miete zu senken.

"Es macht einen schon ein bisschen wütend. Man fühlt sich da auch ein bisschen im Stich gelassen. Man fragt sich natürlich schon, warum die Stadt nicht einschreitet und sagt: Wir setzen uns jetzt selbst irgendwelche Grenzen."

Doch so einfach ist das nicht. Das Planungsreferat der Stadt erklärt auf BR-Anfrage: Das Ziel der Erhaltungssatzung ist, das Bevölkerungsmilieu des jeweiligen Viertels zu erhalten. Mieter, die nicht so viel Geld haben, sollen nicht durch Luxussanierungen und steigende Mieten verdrängt werden.

Neu einziehen darf deshalb nur, wer eine gewisse Einkommensgrenze nicht überschreitet. Von diesen Neumietern verlangt die Stadt dann auch weniger Miete. Maximal 11,50 Euro pro Quadratmeter. Das heißt: Würde Nina jetzt ausziehen, müssten die Nachfolger deutlich weniger Miete bezahlen.

Rentner und Familien sollen nicht verdrängt werden

Der Hintergrund: Das Glockenbachviertel ist eins von 23 Erhaltungssatzungs-Gebieten in München. Hier hat die Stadt ein besonderes Mitspracherecht. Spekulanten sollen keinen Zuschlag bekommen. Menschen mit niedriger Miete und niedrigem Einkommen wie zum Beispiel Rentner oder kinderreiche Familien sollen nicht verdrängt werden. Wenn hier ein Haus zum Verkauf steht und es bereits einen Kaufvertrag gibt, darf die Stadt als Erste zuschlagen. So wie bei Nina.

"Das kriegt man hier schon mit, grade hier im Viertel. Dass dann Häuser auf einmal leergeräumt werden, weil sie dann saniert werden. Und das kann uns jetzt halt in dem Umfang nicht passieren, worüber man schon mal sehr froh sein kann. Aber trotzdem ist die Miete halt so hoch, dass es jeden Monat wirklich wehtut."

Kein Fall bekannt, wo Mieten gesenkt wurden

Nina war aber schon bereit, 19 Euro zu bezahlen, bevor die Stadt eingestiegen ist – und fällt damit nicht unter die Bedürftigen. Simone Burger ist die stellvertretende Vorsitzende des Münchner Mietervereins. Sie kennt keinen Fall, wo nachträglich die Mieten gesenkt wurden.

"Natürlich kann man persönlich nachvollziehen, dass es viel angenehmer wäre, die Miete gesenkt zu bekommen, gerade in einer Stadt, wo man froh ist, wenn man überhaupt was gefunden hat. Aber grundsätzlich ist es einfach diese Sicherheit über die lange Zeit, die dadurch gewährt wird und die wichtig ist – auch für sie."

Denn den Staffelmietvertrag, den Nina abgeschlossen hatte, bevor die Stadt ihr Haus kaufte, hat die Gewofag ausgesetzt. Außerdem haben sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu einem Mietenstopp verpflichtet. Das bedeutet: fünf Jahre lang keine Mieterhöhung, keine Eigenbedarfskündigungen, keine Luxussanierung - und davon profitiert auch Nina.

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