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Erfolg für Mieterverein: Eigenbedarfskündigung abgewendet | BR24

© dpa / Andreas Gora

Kündigung des Mietvetrags (Symbolbild).

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    Erfolg für Mieterverein: Eigenbedarfskündigung abgewendet

    Der Mieterverein München hat eines seiner Mitglieder vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bewahrt. Der Mieter darf in seiner Wohnung nahe der Münchner Theresienwiese bleiben. Dies hat das Landgericht München I in zweiter Instanz entschieden.

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    Der Fall hatte im April 2019 für Schlagzeilen gesorgt, weil der Vermieter insgesamt fünf von sieben Parteien seines Mehrfamilienhauses wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte. Unter anderem sollten die Tochter, der Sohn, der Neffe, sowie der Vermieter selbst in das Haus einziehen.

    Landgericht sieht Eigenbedarf nicht

    In Bezug auf die von Sühel S. bewohnte Wohnung sah das Landgericht den Eigenbedarf aber nicht. Schon das Amtsgericht hatte die Räumungsklage abgewiesen.

    Nach Angaben des Mietervereins hatte der Eigentümer die Mieter im Vorfeld überreden wollen, neue Mietverträge mit deutlich höheren Mieten zu unterschreiben, und andernfalls mit Eigenbedarfskündigungen gedroht.

    Auch im Fall einer ebenfalls gekündigten Nachbarin von Sühel S. hat das Amtsgericht die Räumungsklage des Vermieters abgewiesen. Zur Begründung hieß es, das Gericht könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben sei. Die Berufung läuft noch. Das Landgericht hat aber laut dem Rechtsanwalt der Frau signalisiert, die Berufung des Vermieters ebenfalls abweisen zu wollen.