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Durchbruch beim Volksbegehren Artenschutz - Koalition gibt nach | BR24

© Sven Hoppe/dpa

Archivbild: Blumenwiese

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    Durchbruch beim Volksbegehren Artenschutz - Koalition gibt nach

    Sieben Wochen nach dem Erfolg des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" stehen die Initiatoren kurz vor ihrem Ziel: Nach BR-Informationen plant die Staatsregierung, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert zu übernehmen.

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    Von einem "Volksbegehren plus" ist in Koalitionskreisen die Rede: Demnach wollen die Staatsregierung und die Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt offenbar annehmen. Allerdings steht die Zustimmung beider Fraktionen noch aus - sie beraten am Nachmittag über das weitere Vorgehen. Insbesondere in der Freie-Wähler-Fraktion wird zuvor mit einer "deutlichen, klaren Aussprache" gerechnet, wie es hieß.

    Für 15 Uhr wurde kurzfristig eine Pressekonferenz angesetzt, auf der Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Öffentlichkeit ausführlich informieren wollen - zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl.

    Zusatz-Gesetz geplant

    Ergänzend zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens will die Staatsregierung nach BR-Informationen ein Zusatz-Gesetz auf den Weg bringen, in dem strittige Punkte geregelt werden. Beide Gesetze gemeinsam sollen dem Vernehmen nach das "Volksbegehren plus" bilden. Der Runde Tisch zur Artenvielfalt soll weiter tagen, um Ideen in den Gesetzgebungsprozess einspeisen zu können.

    Die dpa zitierte Koalitionskreise mit den Worten, es werde einen "Riesen-Entwurf" geben, ein "Versöhnungsgesetz" mit einem "echten neuen Generationenvertrag". Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens werde dabei nur ein kleiner Baustein sein.

    Landtag entscheidet

    Stimmt der Landtag dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zu, erlangt dieser Gesetzeskraft, ohne dass es dafür noch einen Volksentscheid braucht. Andernfalls würde es im Herbst zwingend einen Volksentscheid geben - entweder nur über den Entwurf des Volksbegehrens oder gegebenenfalls auch über einen Alternativ-Entwurf.

    Bauernverband signalisiert Zustimmung

    Am Dienstag war der Bayerische Bauernverband auf die Initiatoren des Volksbegehrens zugegangen und signalisierte in einem Papier Zustimmung zu weiten Teilen der geforderten Regelungen. Allerdings hält der Bauernverband manche Forderungen nach wie vor für nicht umsetzbar - zum Beispiel dass nach dem 15. März Wiesen nicht mehr gewalzt werden dürfen.

    Erfolgreichstes Volksbegehren

    1,7 Millionen Menschen hatten beim Volksbegehren für mehr Artenschutz unterschrieben - 18,3 Prozent der Stimmberechtigten. Es war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Das Gesetz sieht unter anderem mehr Biolandbau im Freistaat und die Einführung von fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen vor, auf denen nicht gedüngt werden darf.

    Grüne: "Meilenstein für den Naturschutz"

    Die Unterstützer des Volksbegehrens - ein Bündnis aus ÖDP, Landesbund für Vogelschutz, den Grünen und dem Bund Naturschutz - teilten mit: "Unser gemeinsamer Erfolg ist zum Greifen nahe." Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann wertete die sich abzeichnende Einigung auf Twitter als einen "Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung".

    Von
    • Eva Lell
    • Petr Jerabek
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