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"Unfair": Söder gegen höhere Erbschaftssteuer durch die Hintertür

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Söder kritisiert höhere Erbschaftssteuer "durch die Hintertür"

Söder kritisiert höhere Erbschaftssteuer "durch die Hintertür"

Wegen einer Gesetzesänderung könnten auf Erben größerer Vermögenswerte ab 1. Januar hohe Kosten für die Erbschaftssteuer zukommen. CSU und Freie Wähler mahnen deshalb höhere Freibeträge an. Die FDP-Bundestagsfraktion will sich dafür einsetzen.

CSU und Freie Wähler verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Erbinnen und Erben vor drohenden deutlich höheren Steuern zu bewahren. "Wir sind entsetzt über die Steuererhöhung, die der Bundesfinanzminister durch die Hintertür einführt", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Mittels des Jahressteuergesetzes werde die Erbschaftssteuer "de facto massiv erhöht".

Ab 1. Januar 2023 sollen bei der Bewertung von Immobilien neue - und näher am tatsächlichen Marktwert liegende - Maßstäbe gelten, sodass Erben und Beschenkte von Häusern und Wohnungen in der Regel deutlich höhere Steuern entrichten müssen. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, betonte in Berlin, die Änderung gehe noch auf Entscheidungen der Großen Koalition zurück. Seine Fraktion wolle aber hohe Kosten für die Erbschaftssteuer noch verhindern.

Söder: Erwarten bei Erbschaftssteuer eine fundamentale Änderung

Söder beklagte, Bayern wäre von den neuen Regeln ganz besonders betroffen, weil die Grundstücke im Freistaat im Vergleich zu anderen Ländern deutlich höhere Werte hätten. Dies werde im Einzelfall zu einer Erhöhung von mindestens 20 Prozent, oft von 50 Prozent, zum Teil bis zu 100 Prozent führen, warnte der bayerische Ministerpräsident. Wer beispielsweise ein kleines Häuschen im Landkreis Miesbach erbe und selbst nicht darin wohnen wolle, werde es fast verkaufen müssen, "weil die Kosten so hoch sind". Das sei "unfair" und "ungerecht".

Es sei nicht akzeptabel, dass gerade ein FDP-Minister an der Erbschaftssteuerschraube drehe wie selten zuvor. "Deswegen lehnen wir das grundlegend ab und erwarten eine fundamentale Änderung." Nötig sind laut Söder höhere Freibeträge. Diese seien seit 13 Jahren nicht mehr angepasst worden. Zudem forderte der CSU-Chef regionale Freibeträge. Zwischen einem Häuschen am Tegernsee und einem großen Mietshaus beispielsweise Greifwald brauche es eine regionale Staffelung. Darüber hinaus müsse ein Inflationsausgleich von Freibeträgen für die nächsten Jahre eingeführt werden. Parallel zum laufenden Verfahren würden CDU und CSU ein Konzept zur grundlegenden Überarbeitung des gesamten Erbschaftssteuersystems entwickeln.

Füracker: Freibeträge endlich anheben

Ähnlich hatte sich am Wochenende auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) geäußert: "Es kann und darf nicht sein, dass Kinder das Eigenheim der Eltern verkaufen müssen, weil sie sich die Erbschaftsteuer nicht leisten können." Die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer müssten endlich angehoben werden. Die teils massive Grundstückspreisentwicklung stelle Erben von Wohngrundstücken vor finanzielle Schwierigkeiten.

Derzeit gilt ein Freibetrag von 400.000 Euro pro Kind, wenn die Erben nicht selbst im Elternhaus wohnen. Mittlerweile liegen die Kaufpreise für Wohnhäuser in begehrten Lagen Oberbayerns jedoch bei mehr als einer Million Euro. Das betrifft in Regionen wie dem Tegernseer Land sogar alte Bauernhöfe, die zum Teil seit Generationen im Familienbesitz sind.

Aiwanger: Erbschaftssteuer abschaffen

Der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte sogar, die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Wegen der hohen Erbschaftssteuer würden zunehmend Wohnungen und Immobilien aus Familienbesitz an Investoren auch aus dem Ausland verkauft, schrieb er in einem seiner Tweets zur Erbschaftssteuer. Länder wie Schweden, Norwegen und Österreich hätten "diese Neidsteuer abgeschafft".

Von Brunn: Erbschaftssteuer "gesamtgesellschaftlich gerecht"

Damit es künftig trotzdem möglich ist, das Elternhaus in der Familie zu halten, schlägt der bayerische SPD-Chef Florian von Brunn vor, die Freibeträge zu erhöhen - dafür aber große Erbschaften stärker zu besteuern. Er sieht die derzeitige Höhe der Erbschaftssteuer und die geplante Anpassung der Bemessungsgrundlage als verfassungsrechtlich geboten. Die Erbschaftssteuer sei aber gesamtgesellschaftlich gerecht, betonte der SPD-Politiker im BR-Interview.

Es sei durchaus denkbar, die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer zu erhöhen, sagte von Brunn. "Wir können sicherlich über einen Kompromiss reden, wenn wir die Freibeträge erhöhen. Auf der anderen Seite müssen wir diejenige stärker belasten, die immense Vermögen erben." Ebenso gebe es die Möglichkeit, bei den Erben von Mietshäusern ähnliche Erbschaftssteuererleichterungen zu ermöglichen, wie es sie bei der Vererbung von Familienbetrieben bereits gebe.

FDP will Änderung in der Ampel durchsetzen

In Berlin macht sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür stark, auch die Erbschaftssteuer an die sehr hohe Inflation anzupassen. Ähnlich wie bei der Einkommenssteuer sollten auch hier die Freibeträge angehoben werden, sagte Fraktionschef Dürr. "Das wäre unbürokratisch und schnell möglich." Darüber sollte sich die Ampel-Koalition unterhalten.

Die höheren Abgaben beträfen "keinesfalls nur Menschen mit hohem Einkommen", betonte der FDP-Politiker. Insbesondere auf vererbte Immobilien könnten ab 2023 wegen der stark gestiegenen Verkaufspreise kostspielige Zahlungen zukommen. Dies wolle die Regierung eigentlich vermeiden.

Auch der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst betonte: "Wir sollten bei der Erbschaftssteuer die Freibeträge anheben. Insbesondere bei Immobilien kommt es immer wieder zu Notverkäufen oder Mieterhöhungen wegen der Erbschaftssteuer. Beides ist großer Mist."

Mit Material von dpa, Reuters und AFP.

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