BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Entwicklungsminister Müller zieht sich zurück | BR24

© ARD

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat offenbar seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Der 65-Jährige aus dem Allgäu werde 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren, wie der Bayerische Rundfunk aus Parteikreisen erfuhr.

70
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Entwicklungsminister Müller zieht sich zurück

Es sei Zeit für einen Generationenwechsel: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Der 65-Jährige aus dem Allgäu will 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

70
Per Mail sharen

Entwicklungsminister Gerd Müller hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. 2021 will er nicht mehr für den Bundestag kandidieren, wie sein Ministerium dem BR bestätigte. Der 65-jährige CSU-Politiker erklärte zur Begründung: "Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten." Bis zum Ende der Legislaturperiode werde er sein Bundestagsmandat und das Amt des Entwicklungsministers mit voller Kraft weitergestalten.

Gerd Müller (65) ist neben Andreas Scheuer und Horst Seehofer einer von drei CSU-Ministern im Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seit CSU-Chef Markus Söder im Januar eine Kabinettsumbildung gefordert hatte, war auch über die politische Zukunft Müllers spekuliert worden. Zuletzt war eine mögliche Kabinettsumbildung wegen der Corona-Krise fraglich und ist auch laut Markus Söder in weite Ferne gerückt.

Entwicklungshilfe ist für Müller Passion

Müller sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Oberallgäu im Bundestag, seit Dezember 2013 ist er Bundesminister. In Fragen der Entwicklungshilfe setzte er sich mit seinem Kurs wiederholt von der CSU-Linie und der CDU ab. So lieferte er sich heftige Diskussionen beispielsweise mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier beim Thema Lieferkettengesetz. Müller will mit einem Gesetz die deutschen Firmen mehr in die Verantwortung nehmen, die in Drittländern produzieren. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, sollen dafür haften müssen. Wer zu Schaden kommt, könne dann auch ein Unternehmen dafür zur Rechenschaft ziehen. Bundeswirtschaftsminister Altmeier zögerte immer wieder gemeinsame Gespräche und die Festlegung von Eckpunkten zu diesem Gesetz hinaus.

Und das ist nicht der einzige Punkt, bei dem Müller einen Konfrontationskurs fährt. Zuletzt führte er eine Debatte um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Lager auf Lesbos.

Ein Mann mit eigener Haltung

Müller drängte auf eine schnelle Aufnahme von Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria. Angesprochen auf die ablehnende Haltung seines Parteifreundes Horst Seehofer, sagte der CSU-Politiker laut einer am Freitag vorab verbreiteten Meldung des Deutschlandfunks: "Deutschland könnte hier ein Zeichen setzen. Wir nehmen 2.000 auf. Wenn ich den Auftrag bekomme als deutscher Entwicklungsminister, lösen wir das innerhalb von drei Tagen."

Die Bundesregierung müsse das Angebot der Länder und Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen annehmen, so Müller im Deutschlandfunk. Moria sei ein letzter Weckruf für die EU. "Es kann nicht sein, dass wir jetzt wieder wochenlang diskutieren." Nach fünf Jahren Flüchtlingsdebatte sei für ihn der Zeitpunkt gekommen, nicht länger auf eine einheitliche europäische Linie zu setzen: "Es gibt die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit in Europa." Wer auf Einstimmigkeit mit Polen und Ungarn hoffe, müsse noch einmal zehn Jahre warten, dann aber würden weitere Katastrophen folgen.

Ein Oberallgäuer im Bundestag

Müller stammt aus Krumbach in Schwaben. Der Bezirksvorsitz und der Landesvorsitz der JU war sein Einstieg in die Politik. Relativ schnell führte seine politische Karriere ihn in die EU. 1994 wurde er erstmals direkt in den Bundestag gewählt für den Wahlkreis Kempten, Oberallgäu und Lindau. Von 2005 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit 2013 ist er Bundesentwicklungsminister.

In den Reihen der Unionsfraktion gebe es "breites Bedauern", schrieb der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich zu Müllers Rückzugsankündigung. "Schade, dass er aufhört", so der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat auf Twitter. Es gehe der Falsche, hieß es aus den Reihen der Umweltbewegung.

Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn schrieb: "Er hat sich für eine progressive und soziale Entwicklungspolitik, für die Menschen im globalen Süden eingesetzt. Ungewöhnlich für die CSU."

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!