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Entthronung: AfD-Abgeordnete wollen Fraktionschefs los werden | BR24

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Ein neuer Sturm zieht auf in der Bayern-AfD: Mehrere Abgeordnete wollen die Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn aus ihren Ämtern entfernen. Dem BR liegt ein entsprechender Antrag vor, den zwölf von 20 Abgeordneten unterzeichnet haben.

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Entthronung: AfD-Abgeordnete wollen Fraktionschefs los werden

Ein neuer Sturm zieht auf in der Bayern-AfD: Mehrere Abgeordnete wollen die Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn aus ihren Ämtern entfernen. Dem BR liegt ein entsprechender Antrag vor, den zwölf von 20 Abgeordneten unterzeichnet haben.

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Mit Handschrift hingekritzelt stehen drei Namen oben auf dem Abwahlantrag: "Katrin Ebner-Steiner, Ingo Hahn, Ferdinand Mang".

Die Fraktionschefs Ebner-Steiner (Wahlkreis Niederbayern) und Hahn (Wahlkreis Oberbayern) sowie Mang (Wahlkreis Mittelfranken) als stellvertretender parlamentarische Geschäftsführer sollen nach dem mehrheitlichen Willen der AfD-Fraktion ihre Posten verlieren. zwölf von 20 AfD-Abgeordneten unterzeichneten den Abwahlantrag, wörtlich heißt es:

"Die unterzeichnenden Fraktionsmitglieder der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entziehen den folgenden Vorstandsmitgliedern das Vertrauen."

AfD-Abgeordnete bestätigen BR Echtheit des Antrags

Ein Schritt, der schon in der Vergangenheit mehrmals versucht wurde. Doch immer wieder scheiterte die Entthronung der Fraktionsspitze. Diesmal ist etwas anders: Aus dem bisherigen Patt von zehn AfD-Parlamentariern für und zehn gegen den Vorstand rund um Ebner-Steiner und Hahn ist ein zwölf zu acht geworden. Auch Abgeordnete, die den Fraktionschefs bislang gefolgt sind, wenden sich anscheinend nun ab.

Auf BR-Anfrage bestätigen mehrere Unterzeichner die Echtheit des Antrags - äußern möchte sich jedoch kein einziger zu den Vorgängen. Eisernes Schweigen, niemand möchte die Abwahl am kommenden Mittwoch durch ein unbedachtes Wort gefährden. Auch Ebner-Steiner und Hahn lehnen jegliche Stellungnahme ab.

Ebner-Steiner fehlt häufig im Haushaltsausschuss

Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass es sich diesmal nicht um eine klassische Auseinandersetzung zwischen dem völkisch-nationalen Flügel und dem anderen Lager handelt: Da ist zum einen die Unzufriedenheit mehrerer AfD-Abgeordneter mit der parlamentarischen Arbeit der Niederbayerin Ebner-Steiner. Sie sitzt im Haushaltsausschuss des Landtags. Ein wichtiges Gremium, das über große Geldsummen entscheidet. Die Fraktionschefin soll häufig in dem Gremium fehlen, so die Kritik ihrer Gegner. Stellvertreter schicke sie auch nicht zu den Sitzungen.

Ausschussmitglieder anderer Parteien bestätigen den Eindruck, ebenso wie ein Blick in Sitzungsprotokolle. Der Vorsitzende Josef Zellmeier von der CSU sagt, er höre und sehe wenig von Ebner-Steiner:

"Es ist zutreffend, dass die AfD-Abgeordnete Ebner-Steiner häufig bei den Sitzungen des Haushaltsausschusses fehlt. Sie hat auch nur relativ wenig Wortmeldungen." Josef Zellmeier, CSU

AfD-Fraktion: autoritärer Führungsstil und harscher Ton

Darüber hinaus sind Teile der Fraktion unzufrieden, wegen der Außendarstellung der Fraktion: Über ihre Social-Media-Kanäle hinaus träte Ebner-Steiner selten in Erscheinung. Sie gibt so gut wie keine Interviews, an eine öffentliche Diskussionsrunde mit ihr kann sich keiner erinnern. Hinzu kommt das schlechte Abschneiden bei der Kommunalwahl und zuletzt sehr niedrige Umfragewerte zwischen sechs und sieben Prozent in Bayern.

Und auch um den menschlichen Umgang soll es in der AfD-Fraktion schlecht bestellt sein. Die Rede ist von autoritärem Führungsstil und harschem Ton - der ehemalige AfD-Fraktionschef Markus Plenk aus Oberbayern erinnert sich noch gut an die Auseinandersetzungen:

"Ob man da insgesamt überhaupt von einem menschlichen Umgang sprechen kann - das ist die Frage. Die Fraktion pflegt auch eine interne Debattenkultur, die wirklich unterirdisch ist und das trifft auf sehr viele der Führungskräfte in der Fraktion zu." Markus Plenk, ehemaliger AfD-Fraktionschef

Moderatere Politiker sollen in AfD-Vorstand nachrücken

Plenk verließ vor einem Jahr die AfD-Fraktion und die Partei, ebenso wie der mittelfränkische Abgeordnete Raimund Swoboda. Beide sprachen von extremistischen Tendenzen in der AfD-Fraktion. Abgeordneten des verhältnismäßig moderateren Lagers wollen nun, dass drei Politiker aus ihren Reihen in den Vorstand nachrücken und dadurch ein neues Gleichgewicht schaffen. Diesen Wunsch hat auch die AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga aus Niederbayern. Sie wolle sich nicht in die Vorgänge in der Fraktion einmischen, betont die Bundestagsabgeordnete. Und trotzdem:

"Ich bin schon hoffnungsvoll, dass sich die beiden Gruppen jetzt abschließend an einen Tisch setzen und eine ausgewogene Lösung, mit der auch alle leben können, finden werden. Nur so kann die Fraktion ihre Arbeit wieder erfolgreich auf inhaltliche Themen konzentrieren." AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga

Wie der Machtkampf endet, ist derweil noch nicht ausgemacht. Denn: für die Abwahl von Vorstandsmitliedern braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit in der Fraktion, also insgesamt 14 Stimmen. Das wären zwei mehr als beim Abwahlantrag.

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