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Enttäuschung über Scheuers Fahrradreform | BR24

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Grünpfeil für Fahrradfahrer

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Enttäuschung über Scheuers Fahrradreform

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Straßenverkehrsordnung zugunsten der Fahrradfahrer reformieren: die größte Änderung seit 20 Jahren. Doch Vertretern von Verbänden und auch den Grünen gehen seine Vorschläge nicht weit genug.

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Jonas Glüsenkamp ist Mitinitiator vom Radentscheid in Bamberg und setzt sich für die Sicherheit und Rechte der Radfahrer ein. Er ist enttäuscht vom Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung.

"Es sind ja vor allem viele administrative Dinge, wie die Einführung neuer Verkehrsschilder für Lastenfahrrad-Parkplätze oder auch diesen Grünabbieger-Pfeil. Aber die aktuelle Diskussion zeigt doch, dass wir größere Änderungen brauchen. Gerade in den Städten. Die Klima-Thematik ist ganz relevant – das heißt, wir brauchen tatsächlich eine Verkehrswende. Und dafür ebnet es den Weg noch lange nicht." Jonas Glüsenkamp, Mitinitiator vom Radentscheid in Bamberg

Kritikpunkt Straßenverkehrsgesetz

Kritik kommt auch von Markus Büchler, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen. Er fordert neben der Änderung der Straßenverkehrsordnung noch mehr: die Änderung des übergeordneten Straßenverkehrsgesetzes. Denn dort stünden bislang noch die Autofahrer auf Platz 1.

"Das Straßenverkehrsgesetz muss dringend geändert werden, wenn wir für alle Verkehrsteilnehmer Gleichberechtigung wollen. Wenn wir in den Städten die Luft sauber kriegen wollen - und mehr Lebensqualität in unseren Städten und Orten." Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen

Grüner Pfeil soll Standard werden

Das Bundesverkehrsministerium will Einiges umsetzen, was Radfahrer schon länger fordern, um das Radfahren sicherer und auch attraktiver zu machen. Auch für Radfahrer soll der Grüne Pfeil kommen - dann wäre das Rechtsabbiegen an roten Ampeln erlaubt. In Bamberg gibt es den Grünen Pfeil für Fahrradfahrer schon seit diesem Jahr und er wird größtenteils positiv aufgenommen. Bamberg hat mit 30 Prozent einen sehr hohen Radverkehrsanteil.

"Als Fahrradstadt sind wir natürlich interessiert daran, möglichst viele Verbesserungen für den Radverkehr in der Welterbe-Stadt Bamberg zu erreichen. Und dazu gehört sicherlich auch die Frage, den Radverkehr flüssiger zu machen." Claus Reinhardt, Baureferat der Stadt Bamberg
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Bayern plant seit Jahren Radschnellwege in den Großräumen München und Nürnberg. Mehr als Machbarkeitsstudien sind noch nicht dabei herausgekommen. Von Dänemark könnte der Freistaat viel lernen.

Auch in München gibt es das Verkehrszeichen grüner Pfeil für Fahrradfahrer schon testweise. Genauso wie die für den Fahrradverkehr in beide Richtungen freigegebenen Einbahnstraßen. Für die Kommunen soll diese Regelung, die auch auf bestimmten Straßen in Nürnberg besteht, in Zukunft einfacher umgesetzt werden können.

20 Euro für Falschparker auf Radwegen

Außerdem soll es auch ein generelles Halteverbot für Autos auf den für Radfahrer reservierten Schutzstreifen geben. Bislang gilt hier nur ein Parkverbot. Das Bußgeld fürs Parken auf Radwegen soll auf 20 Euro erhöht werden. Und nachgebessert wird auch beim Mindestabstand von Autos beim Überholen von Radfahrern. Geplant sind 1,5 Meter innerorts und zwei Meter Abstand außerorts. Und: Radfahrer sollen in Zukunft nebeneinander fahren dürfen, solange der Verkehr dadurch nicht behindert wird.

Laut dem Bundesverkehrsministerium soll die neue Straßenverkehrsordnung baldmöglichst in Kraft treten. In einem zweiten Schritt seien weitere Änderungen geplant.

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Bayern hat beim ADFC-Fahrradklima-Test schlecht abgeschnitten. Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern hat daher Nachhilfe- und Anschauungsunterricht genommen - und ist in die Weltfahrradhauptstadt Kopenhagen gefahren.