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Solidaritätskreis: "Wir sind traurig."

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Enttäuschung beim Ulmer Solidaritätskreis für Mesale Tolu

Auf die Entscheidung des Istanbuler Gerichts, dass die Neu-Ulmer Journalistin Mesale Tolu in der Türkei bleiben muss, hat der Solidaritätskreis aus Ulm mit Enttäuschung reagiert. Die Mitglieder vermuten einen Zusammenhang mit den vorgezogenen Wahlen.

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Cengiz Dogan, Sprecher des Solidaritätskreises, sagte dem BR in einer ersten Reaktion am Telefon: "Wir sind überrascht, dass es eine so kurze Verhandlung war und heute keine Entscheidung getroffen wurde." Eigentlich hatte der Unterstützerkreis sogar mit einem Freispruch gerechnet. Jetzt sei die Lage laut Dogan weiter "ungewiss und schwierig".

Tolu darf die Türkei auch vier Monate nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht verlassen. Die Ausreisesperre für die 33-Jährige und ihren ebenfalls angeklagten Ehemann Suat Corlu bleibt bestehen. Allerdings muss sich Tolu nicht mehr wöchentlich bei der Polizei melden.

Dogan: Wollen Druck auf die Bundesregierung machen

Aus Dogans Sicht spielen die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni eine große Rolle bei dem Verfahren gegen die Neu-Ulmerin. "Man will jede kritische Stimme stumm machen. Eine von diesen Stimmen ist auch Mesale."

"Sie ist eine Geisel der türkischen Regierung gegenüber Europa, gegenüber vor allem Deutschland. Deshalb werden wir nun von der Bundesregierung fordern, dass sie sich künftig mehr für Mesale einsetzt." Cengiz Dogan, Sprecher des Solidaritätskreises

Verfahren gegen Mitglied des Solidaritätskreises

Der Solidaritätskreis hatte am Mittwochabend wieder für Mesale auf dem Münsterplatz in Ulm demonstriert. Gleichzeitig forderten die Teilnehmer einen Freispruch für einen ihrer eigenen Mitstreiter aus Ulm. Er muss sich kommende Woche vor einem Ulmer Gericht verantworten, weil er laut Anklage nicht dafür gesorgt habe, dass bei einigen der regelmäßigen Kundgebungen auf dem Münsterplatz die vorgeschriebenen Ordner klar als solche erkennbar (mit Warnweste und weißer Binde) gewesen sein sollen.