Nach der Entscheidung des Regensburger Landgerichts die Anklage gegen den suspendierten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs abgeschwächt zuzulassen, spricht die amtierende Bürgermeisterin der Stadt, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, von einem guten Tag für die Stadt.
"Für die Stadtverwaltung und für mich ist es eine große Erleichterung, dass der am schwersten wiegende Vorwurf der Bestechlichkeit, jetzt gefallen ist. Es ist gut, dass das Verfahren jetzt in Gang kommt und man in absehbarer Zeit mit einem Ergebnis rechnen kann, was die anderen Vorwürfe betrifft." Gertrud Maltz-Schwarzfischer
"Keine Korruptionsaffäre mehr"
Besonders positiv finde sie persönlich, dass aus den Überschriften jetzt das Wort Korruption rausfallen könne, sagte die Stellvertreterin des suspendierten OBs Wolbergs. "Das ist keine Korruptionsaffäre mehr und der Oberbürgermeister hat vom ersten Tag an gesagt, dass der Oberbürgermeister nicht bestechlich ist." Es freue sie, dass sich dieser Vorwurf jetzt nicht mehr im weiteren Gerichtsverfahren finden werde, so Maltz-Schwarzfischer.
Wild hofft auf schnelle Klärung der verbliebenen Vorwürfe
Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild glaubt die Entscheidung werde für Erleichterung bei den Beteiligten sorgen. Es mache doch einen Unterschied, ob der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum bleibt, oder der Vorwurf der Vorteilsannahme und -gewährung. Das sei ein Unterschied auch in der strafrechtlichen Bewertung. Margit Wild hofft nun auf eine schnelle Klärung der verbliebenen Vorwürfe.
"Es hat alles sehr lange gedauert. Ich hoffe, dass das Verfahren jetzt zügig ablaufen kann und dass dann auch die Vorwürfe, die noch im Raum stehen, juristisch endgültig bewertet werden" Margit Wild
Die verbliebenen Vorwürfe, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie Verstöße gegen das Parteiengesetz, seien nach wie vor schwerwiegend. Weitere Auswirkungen auf die SPD in Regensburg sieht die Landtagsabgeordnete nicht. Man müsse das von der aktuellen Stadtpolitik trennen. Diese sei gut weiter geführt worden. "Die Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer macht eine sehr gute Sacharbeit, auch die Fraktion macht ihre Sache gut. Die Partei ist geschlossen“, sagte Wild.
"Urteil nicht so hart, wie es manche sich erwünscht haben"
Franz Schindler, der Chef der Oberpfälzer SPD, wertet die Entscheidung des Regensburger Landgerichts als ermutigend. Zum BR sagte Schindler, es sei wichtig, dass der von der Anklage erhobene Vorwurf der Bestechlichkeit vom Gericht offensichtlich anders gesehen wird.
"Insofern ist das schon ein erstes Signal, dass möglicherweise das Urteil nicht so hart sein wird, wie es manche sich erwünscht haben. Ich glaube, die Angeklagten können durchaus zuversichtlich in die Hauptverhandlung gehen." Franz Schindler
"Gut, dass Anklage zugelassen wurde"
Der Regensburger CSU-Chef Franz Rieger begrüßt die Anklage-Entscheidung des Regensburger Landgerichts im Fall Wolbergs: "Es ist zunächst gut, dass die Anklage endlich zugelassen ist und dass Klarheit herrscht. Das ist eine gute Nachricht, weil das Verfahren schon so lange gedauert hat", sagte Rieger dem Bayerischen Rundfunk. Allerdings sieht er noch Klärungsbedarf bei einem zentralen Aspekt der Affäre.
"Was das Grundstücksgeschäft Nibelungen-Kaserne betrifft, schließe ich mich der Einschätzung der Regierung der Oberpfalz an, die ja große Mängel hier festgestellt hat. Das ist nach wie vor fragwürdig." Franz Rieger
Der Landtagsabgeordnete glaubt nicht, dass es nach der Anklagezulassung zu schnellen Neuwahlen in Regensburg kommen werde. "Ich gehe davon aus, dass die Neuwahlen 2020 stattfinden werden", sagte Rieger.