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Entscheidung: Wird Schlachthof Bamberg zur städtischen GmbH? | BR24

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In Bamberg entscheidet der Stadtrat, ob der Schlachthof 2021 zu einer städtischen GmbH wird. Das hatte der Finanzsenat bereits vergangene Woche empfohlen. In erster Linie geht es um die bevorstehende Erneuerung der EU-Zulassung.

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Entscheidung: Wird Schlachthof Bamberg zur städtischen GmbH?

In Bamberg entscheidet der Stadtrat darüber, ob der Schlachthof zu einer städtischen GmbH wird. Dies bringe wirtschaftliche Vorteile mit sich. So würde die Stadt bei einer Insolvenz nicht mehr haften.Fhe

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Der Bamberger Stadtrat entscheidet darüber, ob der Schlachthof der Stadt zu einer städtischen GmbH wird. Bereits am Dienstag hat der Finanzsenat dem Bamberger Stadtrat dies empfohlen. Zur Begründung heißt es auf Nachfrage des BR, in Form einer Gesellschaft könne die bevorstehende Erneuerung der EU-Zulassung leichter erfolgen. Bislang betreibt die Stadt den Schlachthof in Form eines Regiebetriebes. Über ein bei der Stadtverwaltung angesiedeltes Amt stellt die Stadt den Schlachthof derzeit privaten Schlachtbetrieben gegen eine Miete zur Verfügung.

Änderung der Geschäftsform bringt wirtschaftliche Vorteile

Die Änderung der Geschäftsform soll aber auch wirtschaftliche Vorteile haben. So haftet die Stadt nicht mehr zwangsläufig im Falle einer Insolvenz des Schlachthofes. Eine solche, durch einen der großen Schlachtkonzerne herbeigeführte Insolvenz, ist bereits von Mitgliedern des Stadtrates befürchtet worden. Große Schlachtkonzerne wie Tönnies oder Südfleisch könnten so den Schlachthof übernehmen. Etwa 60 Prozent des Geschäftes im Bamberger Schlachthof geht auf die beiden Großbetriebe zurück. Außerdem könnte die Verwaltung im Rathaus überfordert sein, wenn künftig Lohnschlächter übernommen werden müssten. Dazu könnte es kommen, weil die Politik im Zuge des Hygieneskandals beim Fleischkonzern Tönnies Leiharbeit in der Branche verbieten will. Wie viele Anstellungen und auch welche Kosten damit auf die Stadt zukämen, könne man noch nicht sagen, heißt es auf Nachfrage des BR. Der Bamberger Schlachthof beschäftigt derzeit etwa 140 Mitarbeiter, davon etwa 25 im öffentlichen Dienst.

Verwaltung des Personals im Rathaus zur besseren Kontrolle der Abläufe im Schlachthof

Mit der Verantwortung für weitere Teile des Personals soll aber auch eine bessere Kontrolle der Abläufe im Schlachthof einhergehen. Rund 1.000 Schweine und 150 Rinder werden dort täglich geschlachtet. Immer wieder war in der Vergangenheit von Verstößen gegen das Tierwohl die Rede, weil Schlachtprozesse zu lange dauerten. Die Stadt bestritt das stets. Mit der Ernennung eines Geschäftsführers sollen daher auch die Verantwortlichkeiten geklärt werden. Dazu steht die Erneuerung der weitestgehend aus den 1980er-Jahren stammenden Schlachtanlagen bevor. Von einem Investitionsstau in Millionenhöhe ist die Rede, der ebenfalls in Form einer Gesellschaft besser abgebaut werden könne.

Die Entscheidung zur Überführung des Schlachthofes in eine städtische GmbH will der Bamberger Stadtrat am 18. November fällen. Sie soll dann zum Jahreswechsel vollzogen werden.

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