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Entscheidung: Richter im Wolbergs-Prozess sind nicht befangen | BR24

© picture alliance/Armin Weigel/dpa

Joachim Wolbergs (l.), suspendierter OB von Regensburg, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht neben seinem Rechtsanwalt Peter Witting.

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    Entscheidung: Richter im Wolbergs-Prozess sind nicht befangen

    Im zweiten Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist der Befangenheitsantrag abgelehnt worden. Somit wird der Prozess am Mittwoch fortgesetzt - unter anderem mit einer Einlassung Wolbergs'.

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    Der Befangenheitsantrag gegen die Richter im zweiten Regensburger Korruptionsprozess ist abgelehnt worden. Damit geht das Verfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und einige Immobilienmanager weiter. Wolbergs Anwalt hatte den Befangenheitsantrag gestellt. Eine sogenannte Ablehnungskammer wies ihn zurück und erklärte sinngemäß: Dass der Prozess auf Druck des Oberlandesgerichts Nürnberg zustande kam und die Richter dessen Sicht inzwischen teilen, bedeute nicht, dass die Richter befangen seien.

    Verteidigung sieht zu hohe Ähnlichkeit zu erstem Verfahren

    Nach Ansicht der Verteidigung liegt im aktuellen Verfahren ein Befassungsverbot vor. Die Vorwürfe des zweiten Verfahrens seien zu eng mit den Vorwürfen im ersten Verfahren gegen Wolbergs verschränkt. Da ein Angeklagter für eine Tat nicht zweimal verurteilt werden dürfe, müsse der Prozess deshalb eingestellt werden, erklärte Anwalt Peter Witting. Das Gericht hatte vor der Eröffnung des Verfahrens eine ähnliche Auffassung vertreten. Ursprünglich wollte die Kammer den zweiten Prozess deshalb auch nicht eröffnen. Allerdings kassierte das übergeordnete Oberlandesgericht diesen Beschluss wieder und ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu. Die Richter des Landgerichts Regensburg schlossen sich daraufhin der Meinung des Oberlandesgerichts an und erklärten den Prozess deswegen weiterführen zu wollen.

    Auch andere Vorwürfe Wittings wies die Ablehnungskammer am Dienstag zurück.

    Joachim Wolbergs will sich äußern

    Der Prozess geht am Mittwoch weiter, auf dem Programm steht unter anderem eine Einlassung Wolbergs'. Dieser muss sich erneut im Zusammenhang mit Parteispenden verantworten. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Außer ihm stehen drei Bauunternehmer vor Gericht. Der Anklage nach wollten sich diese das Wohlwollen Wolbergs' bei der Vergabe von Bauprojekten sichern. Wolbergs weist die Vorwürfe zurück. Im ersten Prozess war er in zwei Fällen wegen Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Anklagepunkten freigesprochen worden. Auf eine Strafe verzichtete das Gericht.