Als Ergänzung zu den Unterstützungen des Bundes hat das Kabinett eine Bayerischen Energie-Härtefallhilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. "Als eines der ersten Bundesländer stellen wir das jetzt scharf - und zwar für alle Energieformen, also nicht nur für Strom und Gas, sondern auch für Öl und Pellets, für Hackschnitzel", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Wenn die Existenz von kleineren und mittleren Unternehmen wegen der Verdopplung der Energiekosten gefährdet sei, helfe der Freistaat mit mindestens 6.000 und höchstens zwei Millionen Euro pro Unternehmen.
Nächste Woche werde dann noch Hilfe in Fällen von persönlicher Existenzgefährdung sowie für Krankenhäuser, soziale Einrichtungen, Privatschulen und Vereine beschlossen, kündigte Söder an. Somit werde das bayerische Härtefallprogramm noch vor Jahresende stehen. "Jeder kann sich darauf verlassen, dass entweder die Maßnahmen des Bundes oder des Landes greifen können", versprach der Ministerpräsident.
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Programm läuft bis Ende 2023
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erläuterte, das neue Hilfsprogramm gelte für Betriebe bis 249 Mitarbeiter, die aufgrund gestiegener Energiepreise in Existenznot geraten. Die Unterstützung werde gezahlt, wenn sich für die Unternehmen die Energiepreise im Vergleich zu 2021 verdoppelt hätten. Zugleich müsse ein "Existenzminimum" von 2.000 Euro Gewinn vor Steuern unterschritten werden. Das Programm solle im Januar starten und das gesamte Jahr 2023 laufen, kündigte Aiwanger an.
Der Antrag müsse über einen Steuerberater oder "entsprechend qualifizierte Stellen" gestellt werden und werde dann von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern bearbeitet. Über die Gewährung der Hilfen wird laut Staatskanzlei eine speziell einberufene Härtefallkommission entscheiden.
Grüne: Bayerische Hilfen zu unkonkret und zu spät
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, bezeichnete die Regelungen bei BR24live als heiße Luft, ihr fehle noch Konkretes. Außerdem kommt für sie der bayerische Härtefallfonds viel zu spät. Vor April, so prognostiziert sie, würden wohl kaum Hilfen ausgezahlt werden können.
Die bayerische Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisiert bei BR24live, dass die Hilfen für Menschen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, immer noch nicht beschlossen seien. Jetzt müsse schnell etwas geschehen, damit die Menschen nicht frieren, Licht und Strom haben und die Kinder ordentlich ernährt werden können. Sie hofft, dass die angekündigten Unterstützungen ohne große bürokratische Hürden auskommen werden.
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