BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Endlager-Suche: Bayern kritisiert Verfahren | BR24

© BBR

Große Teile Bayerns sind zumindest geologisch in der näheren Auswahl bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Dazu gehören auch Städte wie Nürnberg, Regensburg oder Augsburg.

96
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Endlager-Suche: Bayern kritisiert Verfahren

Bayerns Ministerpräsident Söder betrachtet das Verfahren der Suche nach einem Endlager für Atommüll mit "einer großen Portion Skepsis". Es führe zu Verunsicherung im Land, beklagte er. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an Söders Haltung.

96
Per Mail sharen

Nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts zur Suche nach einem Endlager für Atommüll hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisch über das Verfahren geäußert. Wenn etwa die Hälfte des Bundesgebiets als grundsätzlich geeignet für ein Endlager bezeichnet werde, entstehe enorme Verunsicherung im Land. Mit Blick auf das Verfahren gebe es im Freistaat eine "Menge an Fragen" und eine "große Portion Skepsis".

Von bayerischer Seite gebe es aber keine Totalblockade, sagte der Ministerpräsident. Die Staatsregierung werde das Verfahren "sehr konstruktiv und kritisch begleiten", kündigte Söder an. Dabei werde Bayern auch eine eigene wissenschaftliche Perspektive mit einfließen lassen. Bayern werde die Debatte "mit langem Atem führen" und auch das politische Gewicht der Staatsregierung und der Parteien einbringen.

Bayern zu zwei Dritteln betroffen

Der heute veröffentlichte Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) weist weite Teile Bayerns als möglichen Standort für ein atomares Endlager aus. Sieben der 90 Teilgebiete, die laut BGE günstige geologische Voraussetzungen für ein Endlager haben, liegen ganz oder teilweise im Freistaat.

Söder sagte, rund acht Millionen Bayern und zwei Drittel der Fläche des Freistaats seien auf der aktuellen Karte betroffen: Unterfranken, Oberfranken, Mittelfranken samt der Stadt Nürnberg, die Oberpfalz und Niederbayern komplett, Schwaben ungefähr zur Hälfte und selbst Oberbayern teilweise. Vor diesem Hintergrund bleibe die Frage, warum Gorleben als Standort nun fundamental ausgeschlossen werde. Das sei eine "Schwäche" des Zwischenberichts.

Zudem ließ der Ministerpräsident durchblicken, dass er insbesondere die Ton- und Granit-Vorkommen in Bayern für ein Endlager nicht für geeignet hält. CSU und Freie Wähler hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag 2018 festgehalten, dass Bayern ihrer Überzeugung nach "kein geeigneter Standort" sei.

Söder mahnt Fairness an

Vorwürfe, Bayern verweigere sich der Debatte über einen geeigneten Standort grundsätzlich, wies Söder zurück. "Dass woanders die Lichter an waren, lag auch an Kernkraftwerken in Bayern und Baden-Württemberg", sagte er. Der Freistaat trage mit den Zwischenlagern in Atomkraftwerken derzeit die "absolute Hauptlast". Außerdem prüfe Tschechien ein Endlager in Grenznähe. Somit sei Bayern stärker betroffen als jedes andere Land und habe das Recht, über das weitere Vorgehen zu sprechen. Er forderte in diesem Zusammenhang Fairness.

Die Staatsregierung werde sich nachhaltig dafür einsetzen, dass es keine "politisch motivierte Entscheidung geben werde". Vielmehr müsse die geologisch sicherste Variante für das Endlager gewählt werden. Den bayerischen Grünen warf Söder vor, den Freistaat als Standort geradezu anzubieten.

© BR

Mögliche Standorte für ein Atom-Endlager in Bayern

Glauber verlangt zügiges Verfahren

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) betonte, für die Staatsregierung zähle "Geologie vor Ideologie". Das derzeitige Verfahren der Suche sei alles andere als zielgerichtet - schließlich seien 54 Prozent des Bundesgebiets als geeignet eingestuft worden. Das könne auch ein Geologie-Student im dritten Semester. Der Prozess sei "völlig überdimensioniert" angelegt und werde deutschlandweit für Unruhe sorgen.

Bayern werde sich nicht aus der Verantwortung stehen, stelle aber die Sicherheit seiner Bürger an die erste Stelle, betonte der Minister. "Wir Bayern sind konstruktiv, aber auch meinungsstark." Den Bund forderte Glauber auf, für ein zügigeres Verfahren zu sorgen.

© BR

Der Bayerische Umweltminister Thorsten Glauber im BR-Gespräch.

Aiwanger: Wissenschaft nicht frei von politischer Beeinflussung

Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (CSU) hatte schon am Morgen in Frage gestellt, dass die Suche nach einem Atommüll-Endlager rein wissenschaftlich erfolgen wird: "Ich glaube, dass am Ende natürlich auch die Wissenschaft wieder politischen Kriterien ausgesetzt ist - siehe die aktuelle Corona-Debatte", sagte er im Deutschlandfunk. Die Wissenschaft werde bei der Endlagersuche am Ende "wieder nicht frei von politischer Beeinflussung" agieren.

Bundesgesellschaft wehrt sich gegen Kritik

Der Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Stefan Studt, wies Kritik an dem Verfahren entschieden zurück. "Wir arbeiten rein wissenschaftlich", sagte er in Berlin. Dass Bayern nun kritisiere, dass bei der Suche auch zerklüftetes Granitgestein berücksichtigt werde, spiele für das BGE keine Rolle.

Sudt beklagte, dass die Kritik aus den Ländern das Verfahren generell beschädige. Alle Bundesländer müssten sich der gesellschaftlichen Aufgabe stellen, auch im Sinne der nachkommenden Generationen. "Wir wünschen uns, dass jeder Landespolitiker reflektiert, wo wir stehen und welche Verantwortung man auch im Süden dafür hat."

© BR

Weite Teile Bayerns kommen nach dem Zwischenbericht der Bundesgesllschaft für Endlagerung für weitere Untersuchungen als Standort für eine endgültige Atommüll-Deponie in Frage. Bayerns Umweltminister Torsten Glauber (Freie Wähler) sieht das anders.

Grüne werfen Staatsregierung Rosstäuschertrick vor

Der bayerische Grünen-Landeschef Eike Hallitzky betonte, allein größtmögliche Sicherheit und wissenschaftliche Kriterien dürften bei der Endlager-Suche den Ausschlag geben. "Es ist ein gefährlicher Rosstäuschertrick der bayerischen Staatsregierung, dass sie geologische Wissenschaftlichkeit fordert und sich jetzt den Fakten verweigert."

Das Verfahren sei von Bayern immer mitgetragen worden, CSU und Staatsregierung hätten im Bund und im Freistaat zugestimmt. Dass die Staatsregierung nun das Untersuchungsverfahren und die Kompetenz der BGE infrage stelle, schüre massiv Unsicherheit in der Bevölkerung und sei absolut schädlich für die weitere wissenschaftsbasierte Suche nach einem möglichst sicheren Atommüll-Endlager. "Als einer der größten Befürworter und Profiteure von Atomkraft hat Bayern eine historische Mitverantwortung für den hochradioaktiven Atommüll." CSU und FW müssten jetzt bei der Endlagerung Rückgrat zeigen, "statt sich verantwortungslos aus der Affäre zu ziehen".

Freie Wähler: Scharfe Kritik an Seehofer

Kritik an der CSU kam auch von den Freien Wählern. Landtagsfraktionschef Florian Streibl sagte, die Freie-Wähler-Fraktion müsse bei der Endlager-Suche heute Probleme lösen, die der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verursacht habe: "Im Jahr 2013 hatte CSU-Koalitionär Seehofer im Bund zugestimmt, die Gebietskulisse für die Atommüll-Endlagersuche auf Bayern auszudehnen - im Gegenzug für den naiven Wahlkampfschlager 'Ausländermaut'", beklagte Streibl und fügte hinzu: "Für ein 'Linsengericht' hat Seehofer damit unsere Heimat Bayern verkauft."

Die Freien Wähler setzten auf den aktuellen Koalitionsvertrag mit der CSU. "Das bedeutet: kein Endlager für Atommüll in Bayern!"

SPD: Staatsregierung scheinheilig

Die Chefin der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Marianne Schieder, warf der Staatsregierung vor, ihre Haltung sei populistisch und in höchstem Maß scheinheilig. "Es kann nicht sein, dass die CSU über Jahrzehnte einen strammen Atomkurs verfolgt hat und in meinem Wahlkreis sogar mit aller Staatsgewalt die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf errichten wollte und nun die Verantwortung für den Atommüll so weit, wie es nur geht, von sich schiebt."

Der bayerische SPD-Generalskeretär Uli Groetsch twitterte, das bayerische Granit sei schlecht für die Lagerung geeignet. Die BayernSPD werde den langen Prozess der Standortsuche, "eng und fair begleiten".

FDP: Wissenschaft nicht diskreditieren

Seinen Unmut über die Äußerungen von Söder und Glauber machte der FDP-Landtagsabgeordnete Christoph Skutella auf Twitter Luft. Keiner wolle ein Endlager bei sich in der Nähe haben. "Aber die öffentliche Diskreditierung von Wissenschaft durch Politiker, wenn einem die Ergebnisse nicht passen, ist ein Unding", betonte er.

AfD: Über Bau neuer Kernkraftwerke sprechen

Derweil erneuerte die AfD-Landtagsfraktion ihre grundsätzliche Kritik am Atomausstieg, der ein "kapitaler Fehler" gewesen sei. "Wir wollen die planwirtschaftliche Energiewende zügig beenden und zu einer kostengünstigen und sicheren Energiepolitik zurückkehren", betonte AfD-Energieexperte Gerd Mannes. Deshalb müsse auch über eine mittelfristige Reaktivierung der Atomenergie und den Bau neuer Kernkraftwerke diskutiert werden.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!